„Wer flüchtet schon freiwillig“

von Axel Troost

Viele BürgerInnen und Politiker in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei, d.h. einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn. Vom glatten Nein zum glatten Ja. Also jetzt ein Kurswechsel zu harten Grenzkontrollen und Obergrenzen? Geschadet hat ein solcher Schwenk der CDU/CSU nicht. Auch diesmal würde die Kanzlerin nur der öffentlichen Meinung folgen: Laut Deutschlandtrend sind aktuell 61 Prozent für eine Obergrenze für Flüchtlinge, 57 Prozent befürworten Grenzkontrollen.

Allerdings: Noch kämpft die Führungsspitze der christdemokratischen Partei gegen die rechtspopulistische Welle. Für die Bundeskanzlerin Merkel gilt weiterhin: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Ungewohnt emotional hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen.

Da auch in der Linkspartei die Angriffe auf die Politik zum Teil Unterstützung finden – man dürfe Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen –, ist die ausführliche Positionsbestimmung von Katja Kipping zur Flüchtlingsproblematik in einem noch druckfrischen Buch wichtig. In wenigen Wochen erscheint „WER FLÜCHTET SCHON FREIWILLIG. Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“, Frankfurt 2016.

Ihre zentrale These: „Wer für weniger Fluchtursachen ist, muss den ökonomischen Imperialismus sowie die soziale Ungleichheit bekämpfen. Nicht nur mehr, sondern ganz anders – so ließe sich daher das Motto einer wirklich hilfreichen Entwicklungszusammenarbeit auf den Punkt bringen. Wir in Europa tun nicht nur nicht genügend für die Entwicklungshilfe. Immerhin erfüllt Deutschland seit Jahren nicht die Vereinbarung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Vielmehr tun Politik und Wirtschaft auch noch das Falsche und sind aktiv beteiligt an sozialen Verwerfungen und der Verelendung ganzer Regionen. Das Schändliche und für Afrikas Entwicklung Schädliche, zum Beispiel die Beteiligung an Land- und Fischraub, zu unterlassen könnte schon mal viel bewirken“ (26).

Katja Kipping deckt in ihrer ausführlichen Argumentation die entscheidende Verantwortung für das globale Anwachsen der Flüchtlinge und Vertriebenen auf. Die Migrationswellen beginnen nicht an Europas Grenzen, sondern dort, wo die Konflikte toben, wo schon Krisenländer und ihre Nachbarn nicht mehr in der Lage sind, die menschlichen Notlagen in den Griff zu bekommen. Es grenzt an Heuchelei, wenn die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ihr Engagement in Sachen Bekämpfung der Fluchtursachen herausstellt. Deutschland habe zur Stabilisierung der Krisenregionen seit 2012 mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt. Davon erhalten Flüchtlinge unter anderem Zuschüsse für Nahrungsmittel und Miete, Schulunterricht für Kinder, Berufsbildungskurse oder auch psychosoziale Unterstützung für Gewaltopfer. Diese Mittel für Flüchtlingshilfe und für Fluchtprävention sind viel zu gering. Richtig ist, dass viele Staaten ihre Hilfszusagen an internationale Organisationen nicht erfüllen und das UN-Flüchtlingshilfswerk deshalb seine Essensrationen in Flüchtlingslagern im Irak und im Libanon halbieren oder ganz einstellen musste. Gleichwohl bleiben die Hilfszusagen von der EU und Deutschlands auch weit hinter den Zusagen zurück. Dies ist absurd, wenn man sich die Aufwendungen für Flüchtlinge im Jahr 2015 mit über 18 Mrd. Euro vor Augen hält.

Die Autorin verweist darauf, dass „die wirtschaftliche und soziale Krise in Europa und die verheerende Austeritätspolitik der EU“ nicht nur die gesellschaftlichen Bedingungen für die Akzeptanz von Geflüchteten verschlechtert und dem Rechtspopulismus in vielen Ländern Auftrieb gegeben haben. „Wer nun allerdings meint, der Rückzug in die nationale Wagenburg oder die Aufkündigung der europäischen Integration seien die passenden Reaktionen darauf, irrt. Denn gerade die Flüchtlingsfrage unterstreicht die Notwendigkeit vertiefter transnationaler Zusammenarbeit. Die viel beschworene nationale Souveränität ist nicht nur keine Entschuldigung für das Missachten von Menschenrechten. Anhand der Flüchtlingsfrage wird auch deutlich, wie illusionär die Vorstellung ist, die großen Menschheitsfragen seien heute noch innerhalb des nationalen Tellerrands zu bearbeiten.“ (162/163f.).

Kipping vermittelt nicht nur die wesentlichen Hintergründe, sondern hat den Mut zu einem optimistischen Ausblick. „Der kurze Sommer der Solidarität an deutschen Bahnhöfen hat gezeigt, was passieren kann, wenn das Bewusstsein des Gemeinsamen bei vielen erwacht und Ländergrenzen verdampfen in einem Mitgefühl, das uns alle vereint. Wenn Menschen aus Parteien, Aktivist*innen aus Bewegungen, Kolleg*innen aus Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen zusammenkommen, um deutlich zu machen: Europa können wir selbst anders machen: solidarisch, demokratisch, grenzenlos. Ihnen allen ist klar: So, wie es ist, bleibt es nicht. Es gibt keinen Automatismus. Wir können verlieren. Aber das werden wir mit Sicherheit, wenn wir stillhalten. Die Entscheidung lautet: entweder Aufbruch in einen grenzübergreifenden Postkapitalismus oder eine allmähliche Fragmentierung der Gesellschaft hin zur organisierten Barbarei, zur permanenten Krise und zum weltweiten ökologischen Zusammenbruch“ (175).

Das Buch ist ein wichtiger und sehr fundierter Beitrag zur gesamten Debatte des Flüchtlingsproblems. Es sei den Zweifler*innen und „Kleingeistigen“ innerhalb und natürlich insbesondere außerhalb der Linkspartei zur Lektüre besonders empfohlen.