Linke Wirtschaftspolitik ohne marxistische Wirtschaftstheorie?

von Dr. Jürgen Leibiger

Wie Axel Troost neulich in dieser Zeitschrift schrieb, gehören viele Erkenntnisse des Keynesianismus, insbesondere seiner linken Variante, zum theoretischen Werkzeugkasten einer „pragmatischen und anschlussfähigen linken Wirtschaftspolitik“. Dem ist unbedingt zuzustimmen und die jährlichen, auch von mir unterstützten Memoranden der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“, zu deren Fundament der Linkskeynesianismus gehört, sind geradezu ein Muss für linke Wirtschaftswissenschaftler und -politiker.

Axel kommt zu seiner Forderung, linke Wirtschaftspolitik vor allem an Keynes auszurichten, nachdem er bezüglich der Texte von Marx und Engels, die angeblich von den meisten sächsischen Mitgliedern der LINKEN studiert worden seien, festgestellt hatte, ihre Analysen hätten zwar auch „heute noch große Aktualität“ und böten „viele Erkenntnisse“, lieferten aber angesichts ihrer Entstehungszeit für viele Fragen des 21. Jahrhunderts keine Antworten. Das ist zwar kaum zu bestreiten, erweckt aber angesichts der Forderung nach einer „klaren theoretischen Orientierung“ mit dem „Keynesianismus als bewährtes Fundament“ den Eindruck, marxistische Wirtschaftstheorie lasse sich auf Marx und Engels reduzieren, habe keine weitere Entwicklung erfahren und sei im Grunde nicht auf der Höhe der Zeit. Und die gewählten Beispiele für eine „pragmatische und anschlussfähige linke Wirtschaftspolitik“ täuschen ein wenig darüber hinweg, dass linke Wirtschaftspolitik sich nicht auf Finanz-, Geld- und Konjunkturpolitik beschränkt, sondern einen Spagat zwischen linker „Tagespolitik“ auf der einen und einer auf sozial-ökologische Transformationen gerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftsstrategie auf der anderen Seite zu bewältigen hat. Zur Begründung einer solchen Politik muss natürlich weit über den originalen Marx, aber auch über Keynes hinausgegangen werden. Marxistische Wirtschaftstheorien sind dafür eine, keinesfalls die einzige Grundlage, aber eine strategisch orientierte linke Wirtschaftspolitik kommt an den „Marxismen“, die sich im Verlauf der letzten hundertfünfzig Jahre entwickelt haben (und dabei Keynes und die Vielfalt der Keynesianismen keineswegs ignorierten), nicht vorbei.

Das breite Spektrum marxistischer Wirtschaftstheorien kann hier nicht behandelt werden. Auf einen wichtigen Beitrag sei jedoch hingewiesen. Jörg Huffschmid, der vor einigen Jahren verstorbene Mitbegründer der Memoranden-Gruppe und enger Freund von Axel, war einer jener marxistischen Wirtschaftswissenschaftler, dessen Arbeiten Bausteine für eine linke Wirtschaftspolitik enthalten. Dazu gehören seine Politische Ökonomie der Finanzmärkte, die Analyse der Beziehungen zwischen den Großkonzernen und dem Staat oder seine krisentheoretischen Arbeiten. Trotz ihrer Bezüge zu keynesianischen Theorien sind sie als marxistische politische Ökonomie zu verstehen. Als einen „gravierenden Mangel“ des Keynesianismus bezeichnete Huffschmid „die fehlende Auseinandersetzung mit den Macht-, Klassen- und Kräfteverhältnissen kapitalistischer Gesellschaften“. Marxistische Wirtschaftstheorie ist kritische Theorie und es hat eminente Bedeutung, zu zeigen, welche Grenzen eine diese Verhältnisse ignorierende, allein konjunkturpolitisch ausgerichtete Politik hat und wo, wie und wann über sie hinausgegangen werden muss. Mit dem Linkskeynesianismus ist die Linke „anschlussfähig“ zu bestimmte Strömungen in der Sozialdemokratie, in den Gewerkschaften und einigen sozialen Bewegungen, aber darin kann sich linke Wirtschaftspolitik nicht erschöpfen. Keynes jedenfalls wollte trotz seiner Kritik am Kapitalismus und an der ökonomischen Theorie und Politik seiner Zeit ausdrücklich auch an die heute als „neoklassisch“ bezeichnete Theorie anschlussfähig bleiben und darüber hinaus an die – wie er sich ausdrückte – „gebildete Bourgeoisie“, auf deren Seite er sich in einem „Klassenkrieg“ stellen würde.

Trotz dieser differenzierenden Sicht auf Keynes‘ Theorie bleibt unbenommen, dass eine keynesianisch begründete Konjunkturpolitik notwendig und sinnvoll sein kann. Einige Anmerkungen zu den von Axel verwendeten Beispielen dazu sind jedoch angebracht.

  • Zweifellos engen die Schuldenbremse und die Politik der „schwarzen Null“ die Handlungsspielräume und Flexibilität der Finanzpolitik erheblich ein; kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben können sinnvoll sein. Sie haben aber auch eine Kehrseite, weil sie zu einer Abhängigkeit öffentlicher Finanzen von privaten Gläubigern und deren Anlagestrategien sowie von der Anarchie der Finanzmärkte führen können. Günstige Kreditbedingungen ergeben sich für den Staat dann, wenn den potentiellen Kreditgebern andere Anlagesphären weniger sicher und profitabel erscheinen. Deutschland ist diesbezüglich momentan in einer günstigen Lage; andere Länder haben aber schmerzliche Erfahrungen mit dieser Abhängigkeit gemacht, als es ihre Kreditgeber für opportun hielten, ihr Kapital abzuziehen und woanders anzulegen. Der Anstieg der Staatsschuldenquote in allen hochindustrialisierten Ländern seit dem Ende der 1970er Jahre von durchschnittlich unter 50 auf über 110 Prozent war die Folge der neoliberalen Wende jener Jahre, die das Wachstum der Staatseinnahmen begrenzte und unter anderem mit einem dramatischen Rückgang öffentlicher Investitionen bis hin zu Desinvestitionen verbunden war. Eine Einnahmenpolitik mit deutlich höheren Steuern auf Kapital und Gewinne, auf Spitzeneinkommen und die Top-Vermögen sowie deren Vererbung sollten deshalb in einer linken Agenda zur Finanzierung öffentlicher Investitionen im Vergleich zum Defizit Spending an erster Stelle stehen.
  • Axel befürwortet die Bankenrettung, hätte sich aber unter anderem eine Verstaatlichung der Problembanken und ihre effizientere Regulierung gewünscht und dazu an anderer Stelle bemerkenswerte Vorschläge gemacht. Eine solche Politik hätten sich viele Linke gewünscht, aber dass Keynes dies befürwortet hätte, darf bezweifelt werden. Er hatte sich gegen Verstaatlichungen ausgesprochen und erachtete die Frage der Besitzverhältnisse überhaupt als nebensächlich. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass in der von der deutschen Keynes-Gesellschaft besorgten teilweisen Neuübersetzung des Keynes‘schen Hauptwerkes seine Forderung nach einer „socialisation of investment“ nicht mehr mit „Sozialisierung“, sondern – wohl um Missverständnisse zu vermeiden – mit „Steuerung“ übersetzt wird.
  • Die Niedrigzinspolitik und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank werden von Axel positiv bewertet. Diese Politik mag in der schweren Krise 2008/2009 geholfen haben, einen noch tieferen Absturz zu verhindern. Aber heute fördert sie offensichtlich nicht wie beabsichtigt das Investitionsgeschehen, sondern die Kapitalanlage auf den Finanzmärkten, weil die dort trotz der Null-Zinsen erzielten, viel zu gering besteuerten Renditen vor allem aus Kursgewinnen einfach immer noch zu hoch und die Verwertungsrisiken im Vergleich zu Realinvestitionen gering sind. Eine expansive Geldpolitik entfaltet ihre expansive Wirkung nur im Verein mit höheren Gewinnerwartungen im produktiven Bereich. Fehlt diese Bedingung, geht der Schuss nach hinten los und statt einer Überwindung der deflationären Situation steigen nur die Kurse der Finanztitel und die Gefahr der Bildung von Finanzblasen. Hier muss auch angemerkt werden, dass es laut Keynes auf den Finanzmärkten infolge des Kapitalüberschusses überhaupt keine Renditen mehr geben dürfte; mit ihrem Sinken sei der „sanfte Tod der Rentiers und der Macht der Kapitalisten“ verbunden. Aber obwohl die Zinsen inzwischen seit Jahrzehnten sinken, wuchsen die von Keynes zu Recht kritisierten „leistungslosen Einkommen“ und mit ihnen die Macht der Finanzmarktakteure.
  • Für höhere Investitionen fehlt natürlich auch der dafür erforderliche Nachfrageschub. Ein Prozent mehr Lohn entspricht einem um ungefähr 8 Milliarden Euro höheren Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten und etwa 4 Milliarden Mehreinnahmen des Staates an Steuern und Abgaben. Damit wäre eine Art der Nachfrageausweitung verbunden, die von den Ökonomen der Memoranden-Gruppe immer wieder gefordert wird. In dieser Frage bewegt sie sich vielleicht doch eher auf marxistischen Bahnen. Keynes jedenfalls nahm in dieser Frage expressis verbis eine neoklassische Position ein und sprach sich gegen steigende Reallöhne aus, weil dies angeblich zur Senkung der Beschäftigung führe.