Happy new year?

von Cornelia Ernst

Das neue Jahr hat gleich mit zwei Paukenschlägen begonnen. In der ersten Plenarsitzung im Januar war die polnische Premierministerin Szydlo im Parlament und begründete unter dem Beifall der konservativen Fraktionen, warum die Politik von PIS zur Gleichschaltung der Medien und des Verfassungsgerichtes völlig demokratisch und europäisch sei. Einen Tag später lehnten es Europäische Volkspartei (Bündnis christlich-demokratischer und christlich-konservativer Parteien im Europäischen Parlament, d. Red.) und S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, d. Red.) ab, sich mit dem Ausfall Dänemarks gegenüber Flüchtlingen zu befassen. Die Wertsachen von Geflüchteten sollen künftig beschlagnahmt werden, um damit Hilfsleistungen des dänischen Staats zu finanzieren. Das solle erst nach der Beschlussfassung des Gesetzes erfolgen und, so Fraktionschef Weber (CSU) für die EPP, damit würde man Dänen und Flüchtlinge ja nur gleichstellen. Bayern lässt grüßen. Außerdem solle die Kommission, so blökte ein Faschist aus der letzten Reihe, den Mund halten und sich nicht dauernd in innere Angelegenheiten einmischen.

Es ist wie mit dem Zauberlehrling, dem die Dinge aus dem Ruder laufen. Die seit Jahren forcierte nationalistische Politik im Europäischen Rat hat mit der Degradierung Griechenlands ihre vollendete Gestalt bekommen und ergießt sich nun in ganz Europa. Die Fürsten einer zur Farce verkommenden Union ziehen die Zollgrenzen wieder hoch und Angela Merkel erntet das, was sie gesät hat. Die vielbeschworenen Werte der EU verrotten zur Worthülse. Und das Parlament? Es wankt und erinnert eher an die Frankfurter Nationalversammlung 1849, die mit ihrer Reichsverfassungskampagne realen Fortschritt anstrebte. Auch damals waren es die großen Einzelstaaten, die diese Kampagne boykottierten, ihre Abgeordneten unter die Fuchtel nahmen, später zum Verlassen des Parlamentes zwangen, so dass am Ende nur noch linke Abgeordnete übrig blieben, bis im Juni 1849 das Parlament mit dem württembergischen Militär davongejagt wurde. Es war schon schockierend, dass in der Erwiderung der Fraktionsvorsitzenden auf die national-katholisch verbrämte Rede von Frau Szydlo lediglich die Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Linksfraktion vor einem Zurück zum Nationalen und Nationalismus eindringlich warnte. Der Europäische Rat ist dabei, seinen Allmachtanspruch gegen die europäische Ebene, in erster Linie gegen das Parlament, auszuspielen. Momentan wird unter dem Label „better regulation“ überlegt, wie man das Zusammenspiel der europäischen und nationalen Ebene weitergestalten soll. Die meisten Mitgliedsstaaten wollen ihren Spielraum zulasten der Parlamente erweitern. Das europäische Leitprinzip „Geeint in Vielfalt“ wird durch das Prinzip „Geld her und Klappe halten“ ersetzt. Statt Europäische Union jetzt „Union der Nationalstaaten“. Ein Paradigmenwechsel ist im Gange. Dieser soll die Schwächung des Parlamentes einschließen, indem die Mitgliedsstaaten im Rat immer mehr Dinge unter sich entscheiden, bar jeder demokratischen Mitsprache des Parlamentes. Momentan dreht sich der Streit allein darum, welche Vorlagen die Kommission mit dem Rat allein durchboxen kann und welche mit dem Parlament zusammen. Nach Willen der Kommission wird es statt der ursprünglich geplanten mehr als 100 Gesetzesinitiativen nur noch 23 geben, die dann auch mit dem Parlament verhandelt werden müssen. Eine besonders miese Rolle in diesem Tauziehen spielt der EP-Präsident Martin Schulz, der mehr und mehr seine Macht gegen das Parlament ausspielt und glaubt, sich damit Meriten zu verdienen, die ihn für welches Amt auch immer qualifizieren könnten. Bis in die Runde der Fraktionsvorsitzenden hinein gilt er mittlerweile als der bestgehasste Abgeordnete des Parlamentes. Auf sein Geheiß hin wurde die Abstimmung darüber im Plenum verhindert, sich mit dem dänischen Gesetzentwurf vor seiner Beschlussfassung zu befassen und ein Votum gegen dieses Vorhaben zu erhalten. In Dänemark wird gegenwärtig darüber befunden, wieviel Gold der Ehering eines Flüchtlings haben darf, um nicht beschlagnahmt zu werden. Im letzten Innenausschuss habe ich den Migrationskommissar gefragt, ob er erst dann auf solchen Irrsinn reagiert, wenn Flüchtlingen die Goldzähne aus dem Gebiss geschlagen werden. Man prüfe das dänische Gesetz, ob es gegen EU-Recht verstoßen würde, seine Antwort. Ich weiß nicht, was es da noch zu prüfen gibt. Soviel Feigheit ist schwer zu ertragen.

Die von vielen Seiten gestellte Frage, was vom neuen Jahr 2016 zu erwarten wäre, kann ich nicht wirklich beantworten. Ich weiß nur, dass es endlich Zeit wird, dass sich die Linke in Europa, egal ob Kommunisten, Sozialisten, Grün-Linke aus dem Norden, soziale Bewegungen und regionale Initiativen aus den Süden und andere – egal, welcher mehr oder weniger sinnvollen Strömung man innerhalb des eigenen Clubs angehört –, zusammentun muss. Bevor es zu spät ist.