Ein Meisterstück weiblicher Diplomatie

von Pieter Potgieter

Es gehört sich, die Meisterstücke des politischen Gegners zu würdigen und anzuerkennen – besonders in Zeiten, wo es an großen Leistungen im eigenen Lager mangelt. Man merkt es in Sachsen nicht so richtig, aber es ist Wahlkampf und dieser wird 2016 von äußerster Wichtigkeit sein, auch wenn es im März „nur“ um drei Bundesländer geht, von denen zwei – Sachsen-Anhalt und Rheinland – Pfalz auch noch wirtschaftliche Leichtgewichte sind – ganz im Gegensatz zu Baden-Württemberg.

Am Spannendsten, so viel ist nun klar, wird der Damenwahlkampf in Rheinland-Pfalz. Da gibt es mit Malu Dreyer eine Ministerpräsidentin von der SPD (eine Beck-Erbin), die ihr Amt verteidigen will und Julia Klöckner, eine Herausforderin von der CDU, der gar nicht so große Chancen eingeräumt wurden. Inzwischen aber hat es die Klöckner geschafft, dass von ihr gesprochen wird. Teils, weil ihre Gegnerin sich durch Ungeschicklichkeit hervor tut und Klöckner sich dabei einfach nur korrekt verhielt, teils aber auch deshalb weil sie mit einem Plan A 2 in die Öffentlichkeit trat, der von den zerstrittenen Schwestern CDU und CSU einschließlich der Kanzlerin mit starkem „wohlwollenden Interesse“ zur Kenntnis genommen wird. Was ist passiert?

Seit die Debattenkultur in Deutschland auf den Hund gekommen ist – man kann das allmontäglich beim Brüllaffenwettbewerb in Dresden beobachten – beginnt das Dilemma von LINKEN, SPD und Grünen schon damit, dass man nicht mehr weiß, mit wem und ob man überhaupt reden soll. Es hat sich der Grundsatz eingebürgert: Wenn mein politischer Gegner die und die Position vertritt, dann rede ich mit dem nicht! Ätsch AfD, ätsch PEGIDA! Mit solchen infantilen Spielchen ist es allen drei Parteien gelungen die Gräben zwischen sich und dem Rest der Bevölkerung zu vertiefen. Kein Wunder, dass die SPD-Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz (obwohl in der Königinnen-Position eindeutig in bevorzugter Stellung) sich da gefordert sah, ein Zeichen der Intoleranz zu setzen: Für Willkommenskultur! Als der SWR vorschlug, wie immer die Spitzen der im Landtag vertretenen Parteien und – das war ein Neuerungsvorschlag – auch die Vertreter der um den Einzug in den Landtag ringenden LINKEN, FDP und AfD zu einer Gesprächsrunde einzuladen, donnerte die SPD-Frau dazwischen: „Wenn jemand von der AfD kommt braucht ihr mit mir nicht zu rechnen!“ Man nennt so etwas Erpressung. Im Deutschlandradio Kultur verteidigte sie ihre Position: Es sei doch schon immer so gewesen, dass der SWR nur die im Landtag vertretenen Parteien zur Diskussionsrunde zugelassen habe. Dass wir inzwischen in anderen Zeiten leben, hat man in der SPD noch nicht bemerkt. Julia Klöckner aber ließ wissen, wenn die anderen Parteien ausgegrenzt würden käme sie auch nicht. Da horchte man zum ersten Mal auf – die CDU als Verfechterin einer moderneren Demokratie?! Von diesem Moment an gewann die Herausforderin an Sympathie – gleichzeitig hielt sie sich mit dieser geschickten Aktion eine gute Verhandlungsposition gegenüber der AfD offen.

Endgültig ins Rampenlicht rückte Julia Klöckner am Wochenende mit ihren Plan A 2: „Der heißt so, weil der Plan A nicht gescheitert ist!“ Mit diesem meisterhaften Schachzug erlaubt sie der Kanzlerin ihre Politik komplett umzustellen auf CSU-Kurs ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Klöckner aber war nicht nur so klug, den Plan A 2 zu nennen sondern sie setzte vor der Veröffentlichung sogar die Kanzlerin in Kenntnis. Wenn man mal über ein Lehrstück in Zukunft reden wird, wie man politisch goldene Brücken baut um scheinbar total verfeindete Lager in Kontakt miteinander zu bringen wird man an Plan A 2 von Julia Klöckner denken müssen. Chapeau!

Inzwischen schäumen SPD und Grüne, der Plan A 2 sei ein völliger Verrat am CDU-Ursprungsplan der Kanzlerin und eigentlich das CSU-Modell in anderem Gewand. Das mag ja alles so sein, nur bekennt sich Julia Klöckner ausdrücklich zum Plan der Kanzlerin und erläutert, dass sie lediglich den nationalen Aspekt ergänzend zum natürlich wichtigem internationalen EU-Rahmen darin ausgebaut habe und betont hiermit die Kontinuität, stellt ihr eigenes Licht unter den Scheffel und bringt so CDU und CSU zusammen.

An diesem Beispiel kann man nichts anders als ein Lehrstück meisterhafter weiblicher Diplomatie erkennen. Klöckner ist mit Anfang 40 für eine Politikerin noch sehr jung und hat sich mit ihren geschickten Aktionen in eine ausgezeichnete Position gebracht – verliert sie die Wahl, werden alle in der CDU und CSU ihr ihren Dienst nicht vergessen und sie hat sich damit für höchste Aufgaben empfohlen – gewinnt sie, kann sie die AfD mit ins Boot holen aber auch mit der SPD nur ohne die jetzige „Königin von Rheinland-Pfalz“ regieren. Wenn Julia Klöckner keinen großen Fehler in den nächsten Wochen macht, wird sie in jedem Fall als Gewinnerin der Herzen aus dieser Wahl hervor gehen.