Warum braucht linke Wirtschaftspolitik ein theoretisches Fundament?

von Axel Troost

Die meisten Mitglieder der LINKEN in Sachsen haben, sei es in Auszügen oder als ganze Bände, Texte von Marx und Engels gelesen oder studiert. Die von Marx begründete historisch-kritische Analyse der kapitalistischen Verhältnisse hat auch heute, über eineinhalb Jahrhunderte später, noch große Aktualität und bietet weiterhin viele Erkenntnisse. Für viele Fragen der heutigen Ökonomie im 21. Jahrhundert konnte Marx im 19. Jahrhundert natürlich noch keine hinreichenden Antworten liefern. Für konkrete wirtschaftspolitische Handlungsstrategien müssen die Erkenntnisse von Marx daher um jüngere volkswirtschaftliche Analysen erweitert werden.

In vielen Fragen ist die Stoßrichtung für eine linke Wirtschaftspolitik relativ klar: Für soziale Gerechtigkeit und eine starke Daseinsfürsorge ist eine progressive Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen offensichtlich sinnvoll. Genauso unstrittig ist, dass wir uns mit verschiedenen Maßnahmen für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen einsetzen wollen (wie aktuell mit der Kampagne „Das muss drin sein“). Die Eindeutigkeit stößt jedoch an Grenzen, ab denen man ohne eine klare, theoretisch fundierte gesamtwirtschaftliche Wirtschaftstheorie nicht mehr weiterkommt:

Die LINKE muss nicht nur gegen eine Übermacht von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden anrennen, sondern auch gegen die Mehrheitsmeinung der Ökonomen an deutschen Universitäten und Forschungsinstituten. Ohne ein eigenes wirtschaftstheoretisches Fundament, das empirisch abgesichert ist, kann DIE LINKE diese Auseinandersetzung nicht gewinnen. Schließlich entsprechen die Erkenntnisse des Denkens in volks-wirtschaftlichen Gesamtzusammenhängen leider nicht immer den Meinungen, die sich aus Intuition und Alltagsverstand ableiten lassen. Eine konsistente und praktisch umsetzbare Wirtschaftspolitik erfordert teilweise Maßnahmen, die auch für Menschen links der Mitte (als Nicht-Ökonomen) nicht unmittelbar naheliegend oder intuitiv einsichtig sind. Nur eine klare theoretische Orientierung schützt hier vor Aktionismus und kurzsichtigen Entscheidungen, die Kräfte rauben und uns auf lange Sicht unglaubwürdig machen.

Der Keynesianismus als bewährtes Fundament einer pragmatischen und anschlussfähigen linken Wirtschaftspolitik

Seit Anfang der 1970er Jahre gibt es in der gesellschaftlichen Linken eine links-keynesianische Strömung, zu der auch ich mich u.a. mit der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zähle – seit 1981 bin ich Geschäftsführer dieser ehrenamtlich arbeitenden WissenschaftlerInnengruppe. Dieser Zusammenschluss von Links-Keynesianern und Marxisten war besonders auf die progressiven Teile der Gewerkschaften orientiert. 2005 wurde ich mit einem klar keynesianischen wirtschaftspolitischen Profil in den Bundestag und auch in den Parteivorstand gewählt. Seitdem setze ich mich auch in der Politik bestimmt und nachdrücklich für diese grundsätzlich bewährte und laufend weiterentwickelte linke Politik ein.

Keynes Erkenntnis: Märkte sind instabil und brauchen gezielte Staatseingriffe

Die ältere neoklassische Ökonomie ging (und geht bis heute) von einem einzigen, quasi natürlichen Marktgleichgewicht aus. Dieses stelle sich automatisch ein durch die rationalen, nutzenmaximierenden Individuen in Zusammenspiel mit der unsichtbaren Hand des Marktes, sofern der Staat sich nicht einmischt. Dagegen betonte Keynes die den Märkten eigene Instabilität. Diese ergibt sich aus der prinzipiellen Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen und dem deshalb stets nur teilweise informierten und oft irrationalen Herdenverhalten der Menschen. Aber selbst bei einer Einhegung des Marktes durch staatliche Regulierung und gezielten Ein-griffe sieht die keynesianische Theorie mehrere potentielle Gleichgewichtszustände (auch z.B. einen mit dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit). Es gibt somit keinen eindeutigen „Naturzu-stand“, sondern es ist am Staat, zu entscheiden, welches dieser Marktgleichgewichte wünschenswert ist und entsprechend durch regulatorische Rahmensetzung und politische Einmischung herbeigeführt werden soll.

Beispiele für keynesianische Analysen und Schlussfolgerungen

Der Mehrwert des Keynesianismus liegt vor allem in der Betrachtung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge (Makroökonomie), wo er zeigt, dass der Alltagsverstand oder eine einzelwirtschaftliche Herangehensweise oft auf die falsche Fährte führen:

  • Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen erhöht die Produktivität und damit das Steueraufkommen: Natürlich leuchtet intuitiv die Daumenregel ein, dass man (auch als Staat) nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt. Aber der Staat ist kein schwäbischer Haushalt, dessen Ausgaben durch seine Einnahmen begrenzt werden. Hier verhält es sich wie bei Unternehmen, die über Kredite Investitionen finanzieren, welche ihre Produktivität erhöhen und damit zukünftig höhere Gewinne ermöglichen. Der Staat muss also erst mehr ausgeben (Investitionen in öffentliche Infrastruktur), damit er danach mehr einnehmen kann (höhere Steuereinnahmen durch Wirtschafswachstum).
  • Höheres Sparen in Krisenzeiten führt zu weniger Einkommen: Während der aktuellen Krise in Europa ist zusätzliches Sparen für einzelne Menschen oder Unternehmen rational, für die Gesamtwirtschaft aber fatal: Wenn alle sparen, können die Unternehmen weniger Güter absetzen, Menschen verlieren ihre Anstellung, können von weniger Einkommen noch weniger kaufen („Autos kaufen keine Autos“), folglich entlassen die Unternehmen weitere Menschen, und so weiter. Die individuelle Rationalität kann also eine Spirale des allgemeinen wirtschaftlichen Niedergangs auslösen.
  • Die „Schwarze Null“ ist eine Selbstbeschneidung des Staates zulasten abhängiger Bevölkerungsschichten: Ein Haushaltsdefizit (mehr Ausgabe als Einnahmen) ist finanziell völlig unproblematisch, solange dadurch die Gesamtwirtschaft (und damit auch die Steuereinnahmen und der Staatshaushalt) schneller wachsen als die Schulden. Während allerorten zurecht über die verfallende Infrastruktur geklagt wird und der Staat sich zu Zinsen von Null verschulden kann, unterbleiben im volkswirtschaftlichen Sinne rentierliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung aus ideologischen Gründen. Diese Unterlassung trifft vor allem den Bevölke-rungsanteil, der besonders auf eine gute öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge angewiesen ist.
  • Schuldenbremse kritisieren und realpolitische Handlungs-spielräume nutzen: Trotz allem ist die Schuldenbremse inzwischen Fakt. Den Kommunen hilft es nicht, wenn nur auf unsre Forderung einer Abschaffung der Schuldenbremse oder einer Umsetzung unseres Steuerkonzepts verwiesen wird. Deswegen muss die Schuldenbremse selbst weiterhin hart kritisiert werden, aber auch im Rahmen der Schuldenbremse praktische Handlungsalternativen für Kommunen, Länder und Bund entwickelt werden.

Beispiele für keynesianische Krisenanalyse und Stabilisierungsmaßnahmen

Aus keynesianischer Sicht ergeben sich nicht nur generelle wirtschaftspolitische Empfehlungen, sondern auch wichtige Orientierung für Maßnahmen bei Wirtschaftskrisen:

  • Die Bankenrettung war nötig, der „Blankoscheck“ unverantwortlich: 1929 löste ein Börsencrash den weltweiten Kollaps des Finanzsystems aus, der in eine langanhaltende Depression mit Massenarbeitslosigkeit mündete und den Nährboden bildete für Faschismus und den Zweiten Weltkrieg. Aus dieser leidvollen Erfahrung heraus war es auch 2009 leider notwendig, solche Banken zu retten, deren Kollaps andere Teile des Finanzsystems mit in den Abgrund gerissen hätte. Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Banken-Rettung ist zu kritisieren. Vor allem hätte die Rettung mit einer Verstaatlichung der Banken und entsprechender Einflussnahme auf ihre Geschäftspolitik einhergehen müssen. Banken erst unreguliert zu lassen und dann dadurch zu „bestrafen“, dass man sie pleitegehen lässt, ist kontraproduktiv.
  • Staatspleiten und Schuldenschnitte wären teuer gekommen: Unkontrollierte Staatspleiten oder Schuldenschnitte hätten – gerade wegen der Zusammenhänge in der Währungsunion – unkalkulierbare Dominoeffekte zur Folge gehabt und dem ohnehin schon fragilen Finanzsystem vielleicht den Rest gegeben. Mindestens aber hätten Pleiten europaweit die staatlichen Finanzierungskosten dramatisch erhöht. Wenn ein Staat die Hälfte seiner Schulden nicht mehr bedient, für die verbliebene Hälfte aber aufgrund der gestiegenen Zinssätze das Dreifache zahlen muss, ist nichts gewonnen. Ein solcher Zahlungsausfall ist kein positives und beliebig einsetzbares Instrument, sondern muss stets der letzte Ausweg bleiben.
  • Deshalb war der Eurorettungsschirm notwendig: Um Verwerfungen durch Staatspleiten zu verhindern, war es grundsätzlich richtig, Rettungsschirme für andere Eurostaaten aufzuspannen, auch wenn dadurch letztlich deutsche und andere Banken mitgerettet wurden. Die Staatsfinanzen bzw. Schulden mussten so weit wie möglich von den privaten Kapitalmärkten abgeschirmt werden, um das Druckpotential der privaten Kapitalbesitzer zu mindern.
  • Der Skandal ist das an die Rettung geknüpfte Austeritäts-Diktat: Wiederum ist nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Rettung zu kritisieren. Die Auflagen einer neoliberalen „Strukturanpassung“ haben großes Leid über weite Teile der europäischen, speziell der griechischen Bevölkerung gebracht und den Wirtschaftseinbruch zusätzlich vergrößert.
  • Die Niedrigzinspolitik ist richtig, es gibt kein Recht auf leistungslose Einkommen: Angesichts von Zinsen nahe Null hört man aus verschiedenen Richtungen Klagen über die „Enteignung der Sparer“. Aber warum sollte es überhaupt einen Anspruch auf positive Verzinsungen, also „leistungsloses“ Einkommen, geben? Weiter ist aus Sicht der Sparer ohnehin nicht der ausgewiesene Zins entscheidend, sondern der Realzins (Nominalzinsen auf Sparguthaben minus Inflationsrate). Dieser war bereits während der letzten 50 Jahre oft negativ und mit einem Kaufkraftverlust der Ersparnisse verbunden. Nur ist das früher – bei höheren Nominalzinsen und höherer Inflation – nicht so aufgefallen. Festzuhalten ist, dass eine Enteignung nicht stattfindet, aber auch schon früher mit Sparanlagen zumeist keine hohe Realverzinsung zu holen war.

Mein Fazit: Die angeführten keynesianischen Analysen und Vor-schläge, die alle Bestandteil der LINKEN Programmatik sind, stehen für eine kohärente, glaubwürdige und pragmatische linke Wirtschaftspolitik. Links-keynesianische Wirtschaftspolitik ist nicht der allein selig machende Weg, aber die unabdingbare Basis einer Politik links der Mitte.