Zur Gewalt gegen Frauen

von Malin Björk, MdEP

Es gibt kein einziges Land in der Welt, in dem Frauen frei von Gewalt sind. Und es gibt keinen einigen Bereich im Leben jeder Frau, in dem sie nicht der Androhung von Gewalt oder tatsächlichen Gewalttaten ausgesetzt sind. Gewalt gegen Frauen kennt keine geografischen Grenzen, keine Altersgrenze, keine Klassenunterschiede, keine ethnischen oder kulturellen Grenzen und manifestiert sich in vielerlei Hinsicht. „On ne NAIT pas femme, on le devient“ – „Man wird nicht als Frau geboren, man wird eine Frau“, so Simone de Beauvoir.

Die Statistiken über Gewalt gegen Frauen machen wütend, um es gelinde auszudrücken. 33 % der Frauen haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt, 43 % haben psychische Gewalt erlebt – und wie üblich kann man vermuten, dass der Prozentsatz in der Realität sehr viel höher ist. Die bemerkenswerteste Statistik ist, dass 95 % aller Gewalttaten gegen Frauen von Männern verübt werden, die ihnen bekannt sind. Diese Gewalttaten finden am häufigsten zu Hause statt.

Für Frauen ist geschlechtsspezifische Gewalt eine Realität, die alle Teile unseres Lebens beeinflusst: Sei es, dass den Schlüssel zwischen den Fingern halten, nur „für den Fall“, wenn wir nachts zu Fuß unterwegs sind. Sei es, dass wir Erfahrungen von sexueller Belästigung oder Körperverletzung gemacht haben. Es ist etwas, das zwangsläufig zu einem Teil unseres Lebens gehört, das uns davon abhält, frei und ohne Angst zu leben. Die weit verbreitete Realität der Gewalt gegen Frauen ist ein Zeugnis der tiefen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Diese Ungleichheiten übertreffen die einzelnen Aktionen der Gewalt und müssen auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden.

Neben dem Aufbau von Strukturen, die Frauen im Falle von Gewalterfahrungen die Unterstützung gewähren, die sie brauchen, muss sich die politische Arbeit auf Prävention und auf den Aufbau von verschiedenen Gesellschaften (Gesellschaftsentwürfen, Anm. d. R.) konzentrieren, gleichen Gesellschaften. Wir müssen an und auf einer institutionellen Ebene arbeiten und sicherstellen, dass es in jeder Institution der Länder oder auf EU-Ebene null Toleranz für sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen geben wird. Das bedeutet auch, dass Gender-Analysen Teil unserer Arbeit und aller Gruppen, in denen wir aktiv sind, sein müssen. Darüber hinaus bedeutet Arbeit in linker Tradition auch, immer eine intersektionale Analyse einzubeziehen. Wir haben gelernt, dass eine Befreiung, die nicht alle strukturelle Unterdrückung berücksichtigt, eine Befreiung ist, die auf jemandes Unterdrückung aufgebaut ist.

In der GUE/NGL ist Gewalt gegen Frauen eines unserer Kernthemen, im Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Im Europäischen Parlament versuchen wir, von einem linken Standpunkt aus zu betonen, wo der strukturelle Charakter geschlechtsspezifischer Gewalt zum Tragen kommt. Im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sind und waren die Mitglieder der GUE/NGL schon immer die starke Stimme, um eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf europäischer Ebene anzuschieben und alle Mitgliedstaaten darauf zu drängen, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren.

Dieses Übereinkommen (Istanbul Convention) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt basiert auf dem Verständnis, dass die Gewalt gegen Frauen eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, die gegen Frauen begangen wird, weil sie Frauen sind. So ist es die Pflicht eines Staates, das in all seinen Formen anzuprangern und anzuerkennen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Bei Missachtung trüge der Staat die Verantwortung. Das Übereinkommen lässt keinen Zweifel: Es kann keine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern geben, wenn Frauen geschlechtsspezifische Gewalt erleben und Staaten wie staatliche Einrichtungen in hoher Zahl die Augen davor verschließen. Minimale Standards auf EU-Ebene sollten auf diesem Wissen und Fakten beruhen. In Zusammenarbeit mit Frauenrechtsorganisationen haben wir den Bedarf der Frauenschutzhäuser an stabiler Wirtschaft und Autonomie, die Notwendigkeit von speziellen Schulungen für Polizeikräfte und des Justizsystems hervorgehoben. Trotz vieler Diskussionen waren sich alle politischen Kräfte über die Bedeutung der Frage einig. So scheint es jetzt, dass Schritte in Richtung zu konkreten Maßnahmen eine größere Herausforderung darstellen als die Einigkeit über die Priorität des Themas. Die Kommission hat bis heute die Nachfragen und Anfragen des Europaparlaments ignoriert. Während der vorangegangenen Wahlperiode haben wir viele Berichte über die Rechte der Frauen angenommen. Für zwei der Berichte fühle ich am meisten: Die, in denen Svensson und Parvanova berichten und die Kommission dazu auffordern, endlich zu handeln. Dieses Jahr verabschiedeten wir zudem den Noichl-Bericht mit Empfehlungen für eine neue Gleichstellungsstrategie nach 2015 und der Forderung nach einer EU-Richtlinie. Wir müssen auch bedenken, dass wir heute ein anderes Parlament haben als vorher. Durch den Zugewinn der extremen Rechten und rassistischer Kräfte, die wir während der Abstimmungen regelmäßig sehen und in den Debatten spüren, wird versucht, Migrant_innen-Rechte, LGBTI-Rechte und Rechte der Frauen, insbesondere der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, anzugreifen und in Frage zu stellen.

Wir als Linke haben eine klare Agenda. Wir sind da, um sie zu vertreten, zu verteidigen und sich für Gerechtigkeit, Solidarität und den Kampf gegen Rassismus und Patriarchat starkzumachen. Durch verschiedene Aktionen und Berichte haben wir deutlich gemacht, wie die anhaltenden Sparmaßnahmen und Kürzungen bei den Sozialdienstleistungen Frauenrechte schädigen und sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken. Momentan erleben wir zudem eine Fortsetzung und Straffreiheit für den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und einen wachsenden Markt für Prostitution.

In FEMM-Ausschuss haben wir dafür geworben, dass es eine grenzübergreifende Arbeitsgruppe zur Gewalt gegen Frauen gibt und das Thema so auf der politischen Agenda gehalten wird. Das begrüße ich sehr. Während des diesjährigen Internationalen Tags gegen die Gewalt gegen Frauen (25. November) werden wir die Bedeutung und die Wichtigkeit des Kampfs gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen deutlich machen, in einer gemeinsamen Erklärung und Pressekonferenz während der Plenarsitzung in Straßburg.

Es ist uns auch gelungen, Unterstützung für unseren Vorschlag zu bekommen, sich im FEMM-Ausschuss im nächsten Jahr am Internationalen Tag der Frauen der schwierigen Situation von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen zu widmen. Wir werden auch sehr aktiv in der Aktualisierung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sein.

Die Transformation der Politik und der ganzen Gesellschaft ist ein langer und schwieriger Prozess, denn wir sind wechselnden Machtverhältnissen unterworfen. Wir alle müssen Verantwortung dafür tragen, dass wir all das als Aufgabe in unser persönliches Leben tragen. Aber einschüchtern lassen sollten wir uns davon nicht. Wir unternehmen jetzt vielleicht noch kleine Schritte, beim nächsten Mal aber den Quantensprung, ein anderes Mal müssen wir neu ansetzen. Was auch immer unsere Fortschritte sein werden, wir müssen dranbleiben und voranschreiten, denn unser Ziel ist die gleiche Macht für Männer und Frauen, ihr Leben und die Gesellschaft gleichermaßen und gleichberechtigt zu gestalten. Die Frauenrechtsbewegung spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung eines sozialen Wandels. Und es sind diese Bewegungen, in denen wir als linke Feministinnen unsere Wurzeln haben und die Kraft bekommen, unseren Kampf innerhalb und außerhalb der parlamentarischen Arbeit fortzusetzen.

Malin Björk, (Swedish Left Party) ist Koordinatorin der GUE/NGL Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.