Bedenkliche Unwucht in der Gesellschaft

Jour fixe debattiert Flüchtlingsbewegung und Fremdenfeindlichkeit
von Wulf Skaun

Die Flüchtlingswellen aus Kriegs- und Unrechtsland branden unvermindert gegen die als friedlich und demokratisch geltende EU-Bastion. Ihre Hauptströme halten Kurs auf das gelobte, weil reiche Deutschland. Sie lösen hier Abwehrreaktionen bei vielen der unvorbereiteten und ungefragten Einheimischen aus. Diffuse „Überfremdungsängste“ kochen hoch. Anlass genug, den Oktober-Jour-fixe am Leipziger Sitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die Flüchtlingsproblematik zu fokussieren. Moderator Manfred Neuhaus führt über 30 Gesprächsteilnehmer in das Debattenthema ein: „Fremd im eigenen Land? Bricht die Resonanzachse zwischen etablierter Politik und Teilen der Bevölkerung?“ Die Diskussionsgrundlage hat der bekannte Leipziger Publizist und Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker übernommen.

Wie bei Jour fixe üblich, startet das Forum mit einer themenbezogenen Lektüreempfehlung. Monika Runge, langjährige Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, macht die Runde auf das im August erschienene dickleibige Aufklärungswerk „Die Angst vor dem Fremden. Die Wurzeln der Xenophobie“ neugierig. Der Wiener Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Erhard Oeser verfolgt darin die Geschichte der Xenophobie – Fremdenfeindlichkeit – von der Antike bis heute. Seine Erkenntnisse liefern Einsichten und Argumente für die aktuelle Debatte und helfen, Vorurteile und unbegründete Ängste auszuräumen, zieht Monika Runge das Fazit ihrer Rezension.

Co-Moderator Klaus Kinner leitet von Oesers „Theorie“ zu praktischen Erscheinungsformen der Xenophobie über, wie sie sich auch bei Pegida und ihrem Leipziger Legida-Ableger äußern. Helge-Heinz Heinker betrachtet Pegida aber ursächlich als eruptiven Protest gegenüber der „Arroganz der Macht und der Abgehobenheit des Politikbetriebs“, wie sie sich auch zur sächsischen Landtagswahl 2014 ohne jegliche inhaltliche Botschaft gerierte. Für den politischen Gegenwind fand sich mit der Islamisierung schnell ein populistisches Thema. Die Bewegung wuchs an, weil sich auch der Ausländerfeindlichkeit unverdächtige Leipziger den Legida-Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit angesichts uneingelöster Versprechen der Politik anschlossen. Erst als sich Legida radikalisierte und sich als politisch äußerst rechte, demokratiefeindliche und xenophobe Bewegung entpuppte, wandten sich viele von ihnen wieder ab. Doch bleiben sie, so Heinker, auch weiterhin mit ihren sozialen Problemen von der offiziellen Politik alleingelassen, mithin manipulierbar. In einer „bedenklich stimmenden Unwucht in der Gesellschaft“, in fehlender ehrlicher Kommunikation der Politik mit den Bürgern, an deren Stelle selbstherrliche „ad hoc-Entscheidungen am laufenden Band“ und argumentationsfreie Aktionslosungen („Wir schaffen das“) getreten sind, sieht Heinker große Gefahren für die Zivilgesellschaft.

Die Diskussion reicht inhaltlich von sprachlicher Panikmache konservativer Politiker (Klaus Kinner) über die Verlogenheit vieler Medien (Bernd Juhran, Michael Zock), die signifikant höhere Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland (Monika Runge), aber auch über die Nöte von Asylsuchendenbetreuern vor Ort (Petra Lau) bis hin zum „Böckenförde-Diktum“, das das Dilemma freiheitlicher, säkularisierter Staaten beschreibt (Manfred Neuhaus). Die „Resonanzachse zwischen Politik und Bevölkerung“ sei gebrochen (Volker Külow). Mit „konservativen Methoden“ könne die „Lücke zwischen politischer Kaste und den Massen“ nicht geschlossen werden. Das sei, da „wir in der postnationalen Falle sitzen“, auch eine Chance. Sie zu nutzen heiße, der politischen Rechten nicht das „nationale Thema“ zu überlassen, sondern das Nationale „in neuer Form“ selbst zu thematisieren (Volker Caysa).