Aggressives Bündnis – NATO

von Ralf Becker

Ja, die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Aggressionsbündnis: Bedarf es des Verweises auf eine der letzten Meldungen, dass die USA nunmehr in Büchel (Deutschland) ihre A-Waffen modernisieren wollen? Seit selbst Ex-Außenminister Westerwelle diese Bomben nicht mehr in Deutschland haben wollte, hat sich nichts getan. Die NATO steht schon direkt an den russischen Grenzen – am Schwarzen Meer und im Baltikum. Und die Bundesrepublik fest an der Seite eines Bündnispartners, der völkerrechtswidrige Kriege führte und die UNO belog. Wir erlebten 2015 den 40. Jahrestag des Endes des verbrecherischsten Krieges noch dem 2. Weltkrieg – des Vietnam-Krieges der USA. Wer erinnert sich noch an die Gräueltaten der USA – Napalm, Agent Orange, geköpfte Vietnamesen, zwei Millionen tote Vietnamesen? Deutsche Piloten könnten im „Bündnisfall“ gegebenenfalls amerikanische Atombomben abwerfen. Aber wo eigentlich?

Trotz damaliger Versicherung nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Auflösung des Warschauer Paktes durch die Außenminister James Baker für die USA und Hans-Dietrich Genscher für Deutschland gegenüber Michail Gorbatschow, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde, steht sie nun dort. Wer bedroht hier wen? Die Bedrohungen in Europa waren geschrumpft, sie waren sogar de facto eine Zeit lang nicht mehr vorhanden (!), die Bundeswehr schrumpfte auch. Bundespräsident Köhler musste gehen, weil er unversehens sagte, was man (noch) nicht sagen durfte: Es geht um Wirtschafts- und Machtinteressen, der Wachstumswahn der westlichen Welt braucht weitere Expansion. Es geht um Märkte, Ressourcen, Bodenschätze und geostrategische Positionen, heute verstärkt wieder gegen Russland und China.

Kein Zweifel, K. Marx, J. Jaurés und Lenin haben recht: Dem Kapitalismus ist die Expansion, notfalls mit militärischer Gewalt, wesenseigen, weil neue „Einflusssphären“, Märkte gebraucht werden. Diese Interessen werden unsolidarisch und rücksichtslos verfolgt und „geschützt“, auch mit unlauteren, ja ungesetzlichen Mitteln, letztlich mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Und „die Politik“ sekundiert, schafft den Rechtfertigungsrahmen dieser „Operationen“. In Europa folgte nach dem Zusammenbruch des „Sozialistischen Bruderbundes“ (Ostblock) und dem Wegfall der System-Konfrontation 1990 ein schleichender, subversiver, später immer offenerer Kurs der Destabilisierung einer eigenständigen Entwicklung der Nachfolgestaaten und ihre zielgerichtete Abhängigkeit von der (West-)Europäischen Union, wie sowohl ihre etappenweisen Beitritte zur EU, die Osterweiterung der NATO und der Balkankrieg belegen. Immer waren diese Beitritte mit entsprechender Aufrüstung verbunden, mit „neuen Märkten“ für die Waffenhersteller. So kam Deutschland auf Platz drei der Waffenexporteure. Aber auch geostrategisch ist die gleiche Entwicklung zu beobachten: der Palästina-Konflikt, der Irak-Krieg, der Popanz A-Waffen des Iran, die Ukraine-Krise, jahrelange Waffenlieferung in Krisengebiete, nun Syrien. Und Deutschland macht – erst verschämt, nun offen – mit: Auslandseinsätze der Bundeswehr, sie bildet derzeit den Kern der schnellen NATO-Eingreiftruppe.

Das ganze Gerede von „humanitären Einsätzen“ (mit oder ohne „robustem Mandat“) usw. ist nur jene ideologische Verdrehung, die ganz selbstverständlich entsteht, weil gefügige Regierungen und „Mehrheiten“ in Parlamenten diese Interessen zu „allgemeinen“, zu den die Politik bestimmenden Interessen machen. Der ganze Mainstream folgt dem tendenziell. Nur die Zusammenhänge gehen dem „Normalverbraucher“ dabei verloren. Es geht um die den westlichen Wirtschafts- und Machtinteressen genehme Machtinstallation in den Krisen- und Kriegsgebieten. Heute muss man zum Spruch von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, hinzufügen: Im Zeitalter des neoliberalen Siegeszuges wird der Krieg zu einer konzentrierten Ausdrucksform dieser Zivilisation.

Der Theologe Eugen Drewermann wendet sich konsequent gegen den Ex-Außenminister Fischer, der mit falschen Voraussetzungen die Bombardierung Serbiens 1999 bis heute rechtfertigt, und gegen Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck, die mehr militärisches Engagement Deutschlands in der Welt wollen. Drewermann sieht ein Versagen des Völkerbundes und der UNO seit dem Ende des 1. Weltkrieges. Würden Konflikte in der Welt, die wesentlich durch das wirtschaftliche Agieren EU-Europas und der USA erst geschaffen wurden und werden, mit Entwicklungshilfe befriedet, wäre das erfolgversprechender und billiger als Militäreinsätze. Aber die Verpflichtungen zur UN-Entwicklungshilfe erfüllen diese Westländer seit Jahrzehnten nicht. Im Übrigen sind es Waffen aus diesen Ländern, mit denen diese Konflikte ausgetragen werden. Auch hier Scheinheiligkeit bei den USA, der EU und Deutschland. Die nunmehr fortgeschrittene Verrechtlichung neoliberal-militarisierter Wirtschaftspolitik im Lissabon-Vertrag der EU macht Lösungen im Interesse der benachteiligten Völker und Staaten zunehmend schwieriger. In der NATO werden sie als „Partner“ in Wahrheit Geißeln der militaristischen Außenpolitik des großen Bündnispartners USA. Hier wird die Modernisierung der Atomwaffen der USA in Deutschland „plausibel“: Nur Asien, v. a. also Russland und China, sitzen auf von westlichen, v. a. US-Konzernen begehrten Rohstoffen in Diversifikation wie Menge, wie sie nirgends mehr auf der Welt zu haben sind. Und das Muster, vorgeführt jahrzehntelang in Südamerika, dann o, Irak und nun in der Ukraine und in Syrien, ist auch klar: Man muss die jeweiligen regionalen und nationalen Herrschaftsverhältnisse destabilisieren, notfalls mit Legenden, die ein paramilitärisches oder militärisches Eingreifen „rechtfertigen“. Der Ukraine-Konflikt war nur ein kleines Vorspiel. Im August war NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien, ebenso konfliktträchtige Ex-Sowjetrepublik, und seit dem 21. Oktober wurde im Mittelmeer das größte NATO-Manöver seit mehr als zehn Jahren durchgeführt.

DIE LINKE wäre gut beraten, neue Netzwerke mit Friedens- und Abrüstungsinitiativen zu knüpfen und in enger Zusammenarbeit finanzielle Mittel uneigennützig zur Verfügung zu stellen. Dazu könnte sie diese aus anderen Bereichen der Politik, v. a. der „repräsentativen“ und der „Symbol-Politik“ zur Stärkung außerparlamentarischen bürgerschaftlichen Engagements umleiten. Das stellt höhere Solidaranforderungen an ihre Parlamentarier! Dann ist eventuell eine Veränderung der die Politik beeinflussenden öffentlichen Meinung mittel- oder langfristig möglich.