Von „gleichgeschalteten Medien“, der AfD und dem „Verfassungsschutz“

von Kerstin Köditz

Als im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ ein Zeuge die Einstellungspraxis beim hiesigen Geheimdienst in dessen Anfangszeit schilderte, herrschte allgemein entweder ungläubiges Staunen oder verlegenes Lächeln in den Reihen. Konnte es damals tatsächlich so gewesen sein, dass man als Friseur oder als Fliesenleger beim beschönigend als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Dienst anheuern und nach wenigen Wochen Lehrgang den Dienst antreten konnte, wenn man denn eine unverzichtbare Grundvoraussetzung erfüllte, nämlich eine ausgesprochene und deutliche Ferne zum untergegangenen Staat DDR? Es war so. Und nicht nur in Sachsen, sondern in allen neuen Bundesländern. Die Qualität der Arbeit war entsprechend.

Aber heute, heute ist doch alles anders!? Man hat doch aus dem NSU-Desaster gelernt, oder? Man hat doch Köpfe rollen lassen und an der Spitze des Amtes inzwischen den Schwiegermutter-Typ Gordian Meyer-Plath, der versprochen hat, dem Amt eine neue Philosophie einzutrichtern? Nun ja, wir wissen: kaum versprochen, schon gebrochen. Inzwischen wissen wir, dass sich durch ihn tatsächlich etwas geändert hat. Die Situation ist noch schlimmer geworden. Bei bevorstehenden rassistischen Pogromen gibt sich das Amt ahnungslos, stattdessen verbreitet es Tipps für „asylkritische“, sprich: rassistische Bürgerinitiativen, damit diese sich vor „Unterwanderung“ vor Rechtsextremisten schützen können.

Aber zumindest herrschen doch nicht mehr die Zustände wie zu Zeiten der Gründung des Amtes, oder? Oder! Wer damals so ungefähr mein Jahrgang war, also Mitte zwanzig, ist heute Ende vierzig. Die Chancen, dass die damals frisch zu Beamten gekürten Personen noch immer bei den Schlapphüten arbeiten, sind also gut. Wenn also jemand von sich schreibt: „Aufgrund der religiösen Einstellung war ich auch nicht Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) während der Schulzeit und entschied mich aus Überzeugung den Wehrdienst zu verweigern, was zur Folge hatte, dass ich nicht zum Abitur zugelassen wurde“, dann hat er schon einmal das Kriterium der Systemferne erfüllt. Instandhaltungsmechaniker lernte die betreffende Person, nennen wir sie Hendrik S., nach der Wende. 1994 wechselte er „nach einem langwierigen Auswahlverfahren“ in das sächsische Innenministerium, wurde 1996 Verwaltungsbeamter. Wörtlich weiter: „Dort begleite ich seither mehrere Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus und verfasse entsprechende Analysen“. Die Metadaten geben Auskunft darüber, dass die Biografie von Hendrik S. zumindest teilweise auf seinem Dienstcomputer entstanden ist: „lfv23011“. Es handelt sich um kein internes Schreiben; es ist für die Öffentlichkeit bestimmt. Für die Partei-Öffentlichkeit jedenfalls.

Hendrik S. nämlich fühlt sich zu Höherem berufen, für einen Sitz im Landtag geeignet. S., der nebenberuflich mit „Faltgaragen“ handelt, beobachtet keineswegs die rechtslastige „Alternative für Deutschland“ (AfD), sondern er wollte für sie kandidieren wegen der „zahlreichen Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft, die unbedingt gestoppt werden müssen“ und die „eindeutig auf die Konzeptionslosigkeit und Unfähigkeit der Regierenden zurückzuführen“ seien. Und im Duktus der extremen Rechten heißt es weiter: „Die Medien sind gleichgeschaltet und lassen keine objektive Betrachtung von Sachverhalten mehr zu, geschweige eine anderslautende Meinung. Dazu missachten die etablierten Parteien den Wählerwillen und schaden mit ihrem Politikstil Deutschland in seinem Bestand. Ein zunehmender Werte- und Normenverfall ist das Ergebnis“. Hendrik S. ist nicht irgendwer. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD in Mittelsachsen, er lobt auch schon mal eine rassistische Leipziger Initiative, deren NPD-Nähe bekannt ist, mit den Worten „sehr gut“ und „weiter so“. Eine öffentliche Stellungnahme von seinem Chef oder gar dem Minister? Fehlanzeige! Er ist weiterhin Beamter. An inzwischen bekannter Stelle. Übrigens: Verrat von Dienstgeheimnissen ist strafbar, sogar beim sächsischen „Verfassungsschutz“.