Verdiente Prügel?

von Sebastian Scheel

Deutschland ist seit 25 Jahren vereint – juristisch. Nicht nur in vielen Köpfen besteht die vielfache Spaltung unserer Gesellschaft fort. Weniges zeigt das so deutlich wie die Konflikte, die sich aus der Aufnahme von Geflüchteten ergeben. Klar bleibt: Personen, die unter Berufung auf politische Verfolgung Asyl beantragen, haben Anspruch auf eine einzelfallbezogene und rechtsstaatliche Prüfung ihres Antrages. Für die Dauer des Verfahrens haben sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das beinhaltet die staatliche Verpflichtung, sie unterzubringen und zu versorgen. Wir alle wissen um das Chaos, das die Staatsregierung dabei organisiert hat. Nun steht der Winter vor der Tür, und die Menschen müssen vernünftig untergebracht werden.

Ich habe als Parlamentarischer Geschäftsführer und im Namen der Linksfraktion öffentlich einen Vorschlag gemacht, der für Furore gesorgt hat. Der Freistaat solle private Gebäude, die deren Besitzer aus spekulativen oder anderen Gründen leer stehen lassen, beschlagnahmen – vorübergehend und gegen eine Entschädigung, die ortsüblichen Vergleichsmieten entspricht. Der rechtliche Rahmen dafür ist vorhanden.
An dem Slogan, mit dem wir diesen Vorschlag im sozialen Netzwerk facebook vermittelt haben – „Der Winter kommt: Asyl-Unterkünfte jetzt per Beschlagnahme-Strategie beschaffen!“, – gab es viel Kritik. Der Großteil bestand aus einer noch nie dagewesenen Welle hasserfüllter, böswilliger und zum Teil beleidigender Äußerungen. Einige Grundaussagen: Die SED hat ja Erfahrung mit Enteignungen! Deutsche Obdachlose gehen euch doch am Arsch vorbei! Ihr wollt Deutsche aus ihren Häusern werfen! Die Politiker haben es verbockt, und wir müssen es ausbaden! Dieser tagelange „shitstorm“ bescherte uns hunderte solcher Kommentare – und unserem Beitrag eine Reichweite von fast 400.000 Personen. Damit erreichten wir etwa das 200fache des Personenkreises, den wir beim jetzigen Ausbaustand unseres Profils üblicherweise ansprechen können. Über all die Tumbheit, Ignoranz, Böswilligkeit, Verachtung, die uns entgegenschlugen, wollen wir nicht klagen. Sie sind im Netz längst üblich, und nicht nur dort.

Der andere Teil der Kritik aber bereitet uns Sorgen. Er stammt von Gutmeinenden, auch Genossinnen und Genossen, und besagt, wir hätten unseren Vorschlag missverständlich kommuniziert, zu reißerisch, hätten der politischen Rechten Zulauf beschert. Gewiss, das Format erfordert es, Inhalte möglichst plakativ und provokant zu präsentieren, damit die Netzgemeinde sie selbsttätig verbreitet und so viele Menschen wie möglich davon erreicht werden. In diesem Fall aber hatten wir, auch aus eigenem Verschulden, große Not, gegen bewusste und unbewusste Missdeutungen anzukämpfen. Wir hätten uns einigen Ärger erspart, wenn wir von vornherein stärker auf die folgenden Aspekte hingewiesen hätten: Es geht mitnichten um Enteignung, die etwa bei Bergbau und Straßenbau möglich wäre. Es geht um eine vorübergehende Sicherstellung von leer stehendem Wohnraum, eine Zwangsanmietung durch den Staat mit Gegenleistung. Eingesetzt werden soll sie nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Vorher ist es geboten, alle Alternativen zu prüfen. Es gibt im Freistaat noch viele geeignete öffentliche Liegenschaften, beispielsweise die alte Kinderklinik im Leipziger Osten. Auch wissen wir von vielen Gebäudeeigentümern, dass sie ihre Häuser zur Unterbringung anbieten; diese werden jedoch nicht abgerufen, weil sie nicht ins Verteilungskonzept des Freistaates passen.

Eine Sicherstellung ist im Einzelfall besser, als von Eigentümern abhängig zu sein, die unverhältnismäßig hohen Gewinn machen wollen. Der Steuerzahlerbund hat gewarnt, dass sich Wohnraumeigentümer mit der Asylunterbringung „eine goldene Nase“ verdienen könnten. Außerdem wird damit vermieden, dass Unterbringungskapazitäten, die vorübergehend gebraucht werden, gekauft werden müssen. Freilich ist es immer besser, wenn Eigentümer Wohnraum freiwillig anbieten. In Thüringen können sie sich unbürokratisch über ein Formular auf der Website der Staatskanzlei melden. Es ist beschämend, dass Sachsen bisher nicht auf die Idee gekommen ist, eine so einfache Möglichkeit umzusetzen. Die Staatsregierung hat die Ultima Ratio Beschlagnahme heraufbeschworen, da sie nicht in der Lage war, planvoll notwendigen Wohnraum zu akquirieren.

Der SPD/GRÜNE-Senat von Hamburg hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der unserem Vorschlag weitgehend entspricht. Darin heißt es: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen. Die Sicherstellung ist nur zulässig, wenn 1. das Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung nach Satz 1 zu vereiteln und 2. die in den vorhandenen Erstaufnahme- oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen“. Die Sicherstellung darf nur solange und soweit erfolgen, wie dies zum genannten Zweck erforderlich ist. Für die Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile, die aus den Maßnahmen entstehen, ist auf Antrag eine angemessene finanzielle Entschädigung zu leisten. Eigentümer können sich per Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung wehren. Bei all dem ist es übrigens gleichgültig, ob einheimische oder zugewanderte Wohnungslose untergebracht werden sollen; diese Notmaßnahme wird derzeit auch in Berlin diskutiert und wurde in den 90er Jahren auch schon angewendet.

Wir können gerade im Netz nicht darauf vertrauen, dass Menschen sich die kleine Mühe machen, mehr zu lesen als Schlagzeilen. Viele sind nicht bereit, einen Gedanken intellektuell zu durchdringen. Politisch opportun scheinende Fehlinterpretationen können den Diskurs schnell dominieren. All das gilt es zu bedenken. Unser Vorschlag war und bleibt richtig, er sollte in Zukunft besser kommuniziert werden. Denn die Akteure und Claqueure von AfD, Pegida und Co. lauern nur auf Gelegenheiten, ihre spalterische Hetze ausspeien, Geschundene gegeneinander ausspielen, Unfrieden säen zu können. Unsere Antwort muss lauten: Soziale Sicherheit und Menschenrechte für alle, die hier leben! Der Staat kann sie garantieren, wenn Einkommen und Vermögen endlich gerechter erarbeitet und verteilt werden. Das ist ein einendes und aktuelles Ziel, auch ein Vierteljahrhundert nach 1990.