Machtwechsel in Polen – Hintergrund

von Pieter Potgieter

Es geht um die Macht am Sonntag, dem 25. Oktober in Polen. 460 Sitze im Sejm werden neu vergeben und viel deutet darauf hin, dass die derzeitige Regierungskoalition bestehend aus Liberalen und der konservativen Bauernpartei abgewählt wird. Wenn das geschieht, dann nicht, weil der Gegner so stark wäre, sondern weil die Arroganz der Herrschenden ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Nutznießer werden insbesondere die rechten Parteien sein, allen voran die Partei Recht und Gerechtigkeit. Viele Polen werfen den Regierenden den Ausverkauf des Landes vor. Kohlegruben, Stahlwerke und Werften sind nach 25 Jahren Kapitalismus nur noch ein Schatten ihrer selbst. Millionen Polen sind ausgewandert um Arbeit zu finden. Die Rechten versprechen wieder eine Rente mit 65, mehr Kindergeld und alles dafür zu tun, damit kein junger Pole mehr gezwungen ist, Arbeit im Ausland zu suchen. Von vielen im Ausland unbemerkt ist Polen in den letzten Jahrzehnten ähnlich wie die Ukraine noch stärker in zwei Teile zerfallen – weshalb Ostpolen auch als Polen B bezeichnet wird: Hier ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Westen. Der wirtschaftliche Zerfall spiegelt sich in unterschiedlichen Wahlergebnissen wieder. Wählt der Westen eher liberal so haben die Rechten ihre Wahlhochburgen im Osten. Das Auseinanderdriften der beiden Landesteile haben auch deutsche Unternehmen mit ihren Investitionen im Westteil des Landes mit verursacht. Hinzu kommt, dass die Flüchtlingswelle in Polen auch antideutsche Ressentiments schürt – selbst in Poznan, wo die Arbeitslosigkeit beispiellos niedrig bei drei Prozent liegt hängen die „Polen den Polen“-Plakate. Die Mehrheit der Polen lehnt eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die EU Mitgliedsstaaten – wie sie Berlin möchte – kategorisch ab. Auch deshalb werden viele Jungwähler und die Menschen im Osten des Landes Recht und Gerechtigkeit wählen. Hier wird auch Pawel Kukiz – ein Punkrocker mit rechten Allüren – Erfolge einfahren, weil er gemeinsam mit seiner Frau den Aufbau einer „Volksarmee“ fördert: Ähnlich wie in Finnland oder den USA, wo es außer der Armee noch eine Nationalgarde gibt, führen die Rechtskräfte die Schützenvereine zu einer Bürgerwehr unter dem Namen „Volksarmee“ zusammen. Seit längerem wird die Angst geschürt, dass die reguläre Armee im Krisenfall allein nicht in der Lage sein würde Polen zu verteidigen. In den Augen vieler Polen ist die „Unverantwortlichkeit der deutschen Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel“ an dem derzeitigen Dilemma in Europa schuld. Wenn stimmt, was die Wahlforscher vorher sagen, so steht – eine Woche nachdem die Schweiz an eine Rechtspartei gefallen ist – ein weiterer Rechtsruck in einem europäischen Land bevor. Geschuldet ist dies nicht zuletzt der Konzeptionslosigkeit der linken Kräfte in Mitteleuropa, die anders als in Portugal, Spanien oder Lateinamerika weitestgehend unfähig und paralysiert erscheinen in Anbetracht der sich dramatisch verändernden Weltlage eine klare – sich vom bürgerlichen Mainstream unterscheidende alternative Politik – zu entwickeln.

Da der polnische Auslandsdienst am 1. Juli 2014 auf Entscheidung des polnischen Außenministeriums nach 70 Jahren sein deutsches Programm eingestellt hat, ist es derzeit nur noch möglich vom staatlichen polnischen Rundfunk englischsprachige Berichte zu den aktuellen Wahlen zu lesen und zu hören – dies können Interessierte hier tun: Radio Poland