Flüchtlinge beim Weg in Arbeit unterstützen, Sozialstaat sichern

von Sabine Zimmermann

Viele der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, werden hier dauerhaft oder für eine längere Zeit bleiben. Derzeit stehen die Fragen der Unterbringung und sicheren Fluchtwege im Vordergrund. Vergessen werden darf aber nicht, Flüchtlinge zeitnah und gleichberechtigt auf dem Weg in Arbeit zu unterstützen. Nur so können die Betroffenen eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein. Die alte Asyl- und Arbeitsmarktpolitik hat weitgehend auf Abschottung gesetzt. Sie muss grundlegend umgekrempelt werden.

Die ankündigten Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz oder gehen in die falsche Richtung. Schranken zum Arbeitsmarkt müssen beseitigt, alle Flüchtlinge gefördert und unterstützt werden. Dazu gehören ausreichend Sprachkurse und die Vorsorge, dass sie nicht als billige Arbeitskräfte und zum Lohndumping missbraucht werden. Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, brauchen Flüchtlinge schnell aufenthaltsrechtliche Sicherheit und sollten vom ersten Tag arbeiten können. Sprachkurse muss es für alle geben, die Verfahren zur Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikation müssen vereinfacht werden.

Gleichzeitig ist eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik nötig. Individuellere Vermittlung und Unterstützung in der Arbeitsförderung, mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen, Initiativen gegen Langzeiterwerbslosigkeit – seit Jahren macht sich DIE LINKE dafür stark. Es ist im Interesse aller Erwerblosen überfällig, dass hier etwas passiert.

Und es ist jetzt noch dringlicher, den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen. Das heißt: die Ausnahmen vom Mindestlohn abschaffen, Leiharbeit verbieten, den Missbrauch von Werkverträgen angehen und befristete und geringfügige Beschäftigung eindämmen. Das sind die Einfallstore für Lohndumping. Es muss verhindert werden, dass im Interesse von Arbeitgebern und neoliberaler Politik Löhne und Arbeitnehmerrechte weiter abgesenkt werden. Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker missbraucht werden.

Es ist ein schmutziges Spiel, das Finanzminister Schäuble nun spielt, wenn er die Gelder zur Flüchtlingshilfe anderen sozialen Ausgaben gegenüber stellt. Er und seine Unionsparteien haben (mit Hilfe anderer wie der SPD oder FDP) die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft und sind nicht bereit den wachsenden Reichtum einiger weniger in Deutschland abzuschöpfen. Nun wird den Flüchtlingen der schwarze Peter zugeschoben.

Lassen wir uns nicht spalten, sondern streiten gemeinsam für eine bessere Zukunft für alle. Geld ist in Deutschland genug da. Die Regierung sollte endlich einmal die Reichen und Vermögenden zu Kasse bitten, anstatt einzelne Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen.

Um den Sozialstaat zu sichern und die Willkommenskultur zu stärken, fordert DIE LINKE deshalb eine Millionärssteuer für große Vermögen und Erbschaften, und gleichzeitig, Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Wir wollen den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro erhöhen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau ersetzen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 10 Euro ohne Ausnahmen steigen, ein soziales Wohnungsbauprogramm aufgelegt und der Bau von 500.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen kurzfristig gefördert werden.
Das würde der großen Mehrheit der Bevölkerung helfen: Den Menschen, die in unserem Land bereits leben und den Geflüchteten, die eine neue Heimat suchen oder längere Zeit bei uns leben müssen.