Eine Frage des Klimas

von Rico Gebhardt

Die Studie der UniQma im Auftrag der drei großen sächsischen Tageszeitungen konstatiert eine bundesweite Image-Verschlechterung für Sachsen. Rund 54 % der Befragten (ohne Sachsen) meinen, der Freistaat sei fremdenfeindlicher als der Rest der Republik. Dem widerspricht eine Mehrheit der Sachsen – 54 %. Ich glaube, diese Mehrheit hat Recht. Das mag verwundern. Schließlich ist Sachsen Kernland von PEGIDA, Hotspot rassistischer Übergriffe. Aber: Schauen wir auf die Zahlen der Trendbefragungen des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wird deutlich, dass bei den Fragen zu Asyl und Rassismus in allen drei Ländern kaum Abweichungen festzustellen sind. Zumindest in diesen Ländern sind die Einstellungen keineswegs anders als in Sachsen. Es muss also eine Frage des politischen Klimas sein, wenn rechter Terror auf die Straße getragen wird oder NPD und AfD hohe Werte in der Sonntagsfrage haben.

Demokratische Kräfte haben ihre Bindungswirkung verloren. Das liegt stark an Agieren und Habitus der CDU: De-Legitimierung der demokratischen Opposition, Verständnis für die Sorgen und Nöte für RassistInnen, gern garniert mit rechtspopulistischen Ressentiments, keine klaren Botschaften und Worte gegen Fremdenfeindlichkeit und vor allem immer wieder der Versuch, Links und Rechts gleichzusetzen, vor allem linke Alternativen zu bekämpfen. Allein: Wer rechtspopulistische Motive bedient, legitimiert sie nur. Wer sich davon angesprochen fühlt, wählt dann aber lieber das Original von AfD und NPD. Die CDU Sachsen ist verantwortlich für das Image des Freistaates.