Wege zu einer flexiblen Strategie

von A. Willnow

Die Brüsseler Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs im Falle Griechenlands brachten ernüchternde Ergebnisse. Statt eines Schuldenschnitts und eines Wachstumsprogramms wurden Athen weitere erhebliche Einschnitte bei Renten und Mehrwertsteuer verordnet. Besonders beschämend ist die Treuhandlösung, nach der der griechische Staat „wertvolle griechische Vermögenswerte“ (Unternehmen und Häfen?) in einen Fonds übertragen soll, die dann per Massenverkauf zu Ramschpreisen zu jenen Erlösen führen soll, mit denen Athen seine Raten aus dem geplanten Rettungsprogramm bedienen kann. Tsipras konnte noch bewirken, dass ein Viertel der Erlöse in Investitionen statt in die Schuldenrückzahlung fließt und die Ausplünderung des Landes unter nationaler Regie (nicht unter jener der EU) stattfinden soll.
Athen hat sich damit – vor die Alternative gestellt zwischen ungeordnetem Grexit mit Massenverelendung, den wohl Bundesfinanzminister Schäuble zur Schaffung eines Kerneuropas der „Hartwährungen“ favorisiert, und weiterer Hilfe bei Fortsetzung der Austeritätspolitik und fortgesetzter Ausplünderung – für den zweitschlechtesten Weg entschieden, ja entscheiden müssen. Eine andere Alternative, ein Schuldenschnitt bei einer gerechten Lastenteilung, ließ die Front der 18 anderen Euro-Staaten nicht zu. Dazu waren die alternativen Bewegungen in Europa zu schwach, um Druck zu machen. Auch eine Art geordneter Grexit im Sinne der Griechen – Ausgabe von Schuldscheinen, Verstaatlichung der griechischen Notenbank und Anwerfen der Notenpresse – war nicht möglich, da er nicht vorbereitet war und zudem Überbrückungszahlungen der EU-Länder benötigt hätte. Spätestens beim eigenmächtigen griechischen Anwerfen der Notenpresse hätte die EZB den Hahn endgültig zugedreht, die Folge wäre eine Massenverelendung der Bevölkerung gewesen. Von einer Ausgleichs- und Haftungsunion, die die Ungleichgewichte in der Eurozone ausgleichen könnte, ist die EU weiter denn je entfernt. Zudem waren Russland und China nicht zu Geldzahlungen an Athen bereit.
Das Diktat von Brüssel sollte zugleich ein Exempel statuieren gegenüber jeglichen Hoffnungen in den südeuropäischen Staaten (z. B. gegenüber Podemos in Spanien), dass eben keine andere Politik möglich sein soll. Zudem interessiert die neoliberalen Erpresser der EU keineswegs die Schuldenrückzahlung, sondern eher die lukrativen Bodenschätze in Athen. Insofern mag man zu Recht Athen Vorwürfe machen, Immobilienbesitz der griechisch-orthodoxen Kirche und der großen Steuerhinterzieher nicht schnell genug konfisziert zu haben – zu dem bestehenden Kompromiss hatte Tsipras wohl eingedenk der bestehenden Kräfteverhältnisse wohl kaum Alternativen.

DIE LINKE muss sich wohl von einigen Illusionen verabschieden. Viele, auch ich, sind davon ausgegangen, ein Umbau im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit sei innerhalb Europas und der EU-Institutionen möglich. Wenn dies Einstimmigkeit erfordert, ist davon auszugehen, dass es immer ein Gegenvotum eines großen neoliberalen „Players“ geben wird. Hinzu kommen die eifrigen Schüler des Lehrmeisters in Deutschland in Osteuropa, zu denen auch die Mitte-Links-Regierungen der Slowakei und Sloweniens gehören. Bratislavas Regierungschef Fico, als Sozialdemokrat und Ex-Kommunist einst eine linke Hoffnung, sprach stolz davon, dass Tsipras gekniffen habe und Athen nun zum „Protektorat“ werde.

Wenn innerhalb der EU und des Eurosystems keine Möglichkeiten auf Änderung mehr bestehen, muss die linke Bewegung umdenken. Schließlich bestehen immer noch Optionen im Hinblick auf Destruktion, Bruch von Verträgen und Nichteinhaltung (Verschleppung) der Vertragsumsetzung, die man Tsipras im Hinblick auf die „Umsetzung“ der Treuhandlösung anraten möchte. Auch ein Ausscheren fortschrittlicher Staaten aus dem Eurosystem und der EU – etwa in Richtung einer BRICS-Gruppe, Indien, China oder Russland – sollte kein Tabu mehr sein. Nach innen wäre zu prüfen, ob eine Art „selektive Desintegration“, eine Flexibilisierung nach innen möglich wäre. Bestimmte Kriterien (die einseitige Ausrichtung auf Haushaltskriterien) müssen weg wie das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene.
Ein Umbau im Rahmen der EU und seiner Institutionen weg von der Austeritätspolitik wäre wünschenswert. Nur, wenn kein Umbau mehr möglich ist, muss man auch andere Optionen prüfen, die bis hin zum Verlassen der Eurozone und ihrer Auflösung reichen können, sollten sich jemals für einen anderen Weg keine andere Partner finden lassen.