Sommeruni der europäischen Linken in Böhmen beendet

Große Themen, schwere Zeiten, schwache Vorträge – Rückblick auf fünf Tage Litomerice
von Ralf Richter

Litomerice ist eine kleine Stadt mit vielen Türmen an der Elbe zwischen Prag und Dresden. Ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in diesem Jahr aus 14 Ländern zur diesjährigen Europäischen Linken Sommeruni in der böhmischen Kleinstadt angereist. Als Hauptorganisatoren der fünftägigen Veranstaltung vom 8. bis 12. Juli fungierte neben der EL (Europäische Linke) das europäische Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog transform! in Wien. Letzteres hatte ein Papier ausgelegt „Transformation of the Czech Republic“.

Während die tschechische Transformationsgeschichte in Europa als Erfolg gesehen wird – das Land hat eine hohe Produktivität, eine niedrige Arbeitslosenquote, kaum Inflation und Auslandsschulden – gibt es doch starke regionale Unterschiede, wie Ilona Svihlikova, Autorin des Transformationspapiers und Ökonomieprofessorin, in einem Vortrag gemeinsam mit Politikern der Region Usti darlegte. Die Region Usti, zu der Litomerice gehört, war bis zum Beginn der 90er Jahre geprägt von starker Kohleförderung. Inzwischen sind viele Betriebe geschlossen, und die Arbeitslosigkeit ist mit zehn Prozent für tschechische Verhältnisse hoch. Das führte dazu, dass im Kreis Usti mit seinen 800.000 Einwohnern seit 2012 die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens stärkste politische Kraft wurde. Damit ist der Kreis Usti die einzige der 15 Regionen Tschechiens, die eine Rot-Rote-Regierung hat – doch die Probleme sind groß. Fast alle Unternehmensneugründungen (Startups) in der Region befinden sich in ausländischer Hand und schaffen zu wenige Jobs.

Internationale Themen, die auf der Sommeruni besprochen wurden, waren die Erfolge der Rechten (insbesondere in Ungarn), die Situation in Griechenland und Venezuela bis hin zu Militarisierung, Klimawandel und Migration, wobei das Niveau der Veranstaltungen als durchwachsen bezeichnet werden kann. „Ich habe wenig Neues gehört“, war eines der oft gehörten Fazits. So spiegelt auch der zum Abschluss verabschiedete wachsweiche „Appell aus Litomerice“ die Uneinigkeit der zersplitterten europäischen Linken wieder – weder zum Grexit, dem Euro noch zur Migration gibt es einheitliche Positionen. So blieb letztlich nur die Pauschalkritik am Neoliberalismus, der verantwortlich sei für die aktuellen Krisen von der Ukraine bis Griechenland. Wichtiger als die Sommeruniveranstaltungen mit dem recht geringen Niveau (nur zwei Professoren hielten Vorträge – beim Thema Migration gab es überhaupt keinen sachlich-wissenschaftlichen Input) waren für die meisten dann am Ende die persönlichen Kontakte. Wie weit der Weg ist zu echten internationalen Kooperationen bei so viel linker nationaler Zersplitterung, machte gegen Ende der Sommeruni ausgerechnet ein Brandenburger deutlich: Peter Schömmel berichtete von den Bemühungen seit 20 Jahren, ein regionales linkes Netzwerk von unten aufzubauen, dass sich von Brandenburg über Sachsen nach Böhmen und Polen erstreckt. Doch selbst die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat bislang das aus den Kreisverbänden der PDS in Brandenburg hervorgegangene Netzwerk nicht anerkannt: „Wir werden als Einzelvertreter, aber niemals als Netzwerk zu Veranstaltungen eingeladen“.
Warum das so ist, ahnt man, wenn man die Aussage es tschechischen Partners und Sprechers des regionalen Netzwerkes Jaromir Kohlicek hörte: Er erklärte, dass er zur Veranstaltung fast zu spät gekommen sei, weil er zuvor noch ein Ehemaligentreffen der tschechischen Grenzsoldaten besucht habe …

Auch wenn die rls das internationale Netzwerk weiterhin nicht anerkennen wird: Bei der Vorstellung erhob sich ein Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei, erzählte von den Verbindungen zwischen ungarischen und slowakischen Linken und bekundete sein Interesse, künftig mit dem deutsch-tschechisch-polnischen Netzwerk zu kooperieren. Im Herbst soll es ein Treffen linker Bürgermeister in Prag geben. Leider, so Peter Schömmel vom Ständigen Forum der Europäischen Linken, ist die Mehrzahl der linken Bürgermeister in Deutschland an einem internationalen Austausch bis jetzt nicht interessiert.