Schwarze Nacht für Europa

von Stefan Liebich


Es ist gerade ein halbes Jahr her, dass die neu gewählte griechische Regierung unter Alexis Tsipras mit zwei ehrgeizigen Versprechen an den Start gegangen ist. Das in schwere Fahrwasser geratene Land im Südosten Europas sollte in der Eurozone gehalten werden und, in der Durchsetzung noch ungleich schwerer, das Diktat der „Troika“, ihre Austeritätspolitik und die daraus resultierende Verelendung der Bevölkerung sowie der Niedergang der Wirtschaft, sollten endlich ein Ende finden. Für diese Herkulesaufgabe brauchte sie Unterstützung aus anderen europäischen Regierungen und durch eine breite europäische Solidaritätsbewegung. Beides ist nicht ausreichend zustande gekommen.
Die griechische Regierung ist gegenwärtig der mit Abstand einzige machtpolitische Aktivposten der Europäischen Linken. Ich begrüße sehr, dass es ihr zumindest gelungen ist, die deutschen Pläne für ein Grexit zu durchkreuzen und sich begrenzte Chancen für politische Korrekturen zu erhalten. Dazu zähle ich den vom IWF geforderten Schuldenerlass, die zwischen IWF, der deutschen und der griechischen Regierung strittige Ausgestaltung eines Treuhandfonds zur Privatisierung griechischen Staatsvermögens sowie die von der EU-Kommission unterstützte Möglichkeit, reale Mittel für Investitionen in die Wirtschaft zu erhalten.
Gemeinsam mit sechs weiteren Mitgliedern meiner Fraktion, unter ihnen auch Axel Troost, habe ich bei der Sondersitzung im Bundestag am 19. Juli zum sogenannten dritten „Hilfspaket“ für Griechenland nicht gemeinsam mit meiner Fraktion mit Nein gestimmt sondern mit Enthaltung.
Dem Antrag der Bundesregierung konnte ich nicht zustimmen, weil er das Ergebnis einer Erpressung der griechischen Regierung ist, einer Erpressung deshalb, weil man mit einem Grexit gedroht hat, der für das griechische Volk ein Desaster gewesen wäre. Diese Nacht im Juli in Brüssel war eine schwarze Nacht für Europa, an die wir noch lange denken werden.
Die Argumente meiner Fraktion und anderer für ein Nein verstehe ich dagegen sehr gut, konnte ihnen aber an diesem Tag nicht folgen, weil die Regierung Tsipras und eine klare Mehrheit im griechischen Parlament den entsprechenden Antrag dafür gestellt haben, eben weil dem Land sonst eine humanitäre Katastrophe droht. Dass sie dazu faktisch gezwungen waren, gibt Zeugnis von der Schwäche der Linken in Europa und auch in Deutschland.
Zudem möchte ich nicht mit jenen aus der CDU/CSU zusammen abstimmen, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone in Kauf nehmen oder ihn sogar anstreben. Ich wünsche mir, anders als so manche Nein-Sager in der Union und in der Bundesregierung, dass die Regierung Tsipras nicht scheitert, sondern eine Chance erhält, mit der Politik ihrer Vorgänger radikal zu brechen. Dieser Weg wird schwer und steinig und ist mit unangenehmen Entscheidungen gepflastert. Aber ich möchte, dass sie ihn gehen kann.