Neoliberale Verblendung

von Ralf Becker

Altkanzler Schmidt hat Operation gut überstanden. Die You Tube-Generation streitet zwischen Jungfräulichkeits-Aktivisten und Stellungs-Empfehlern um ihre Sexualität. Johnny Depps Alkoholproblem. Erst hilft G. Jauch einer Kandidatin nicht, dann sagt er einer andern vor. Royale Bäuche oder Babys füllen Titelseiten. „Was passiert bei GZSZ …?“ Auch Germanwings-Flug 4U 9525 kam mit „neuen Fragen und Fakten“, dann mit den Zinksärgen, schließlich mit dem Geldwert von Leben wieder vor. Da wird gewühlt und scheinobjektiv „informiert“ zur Erfüllung eines mehr und mehr imaginierten „Informationsauftrages“. Alles wirklich „wichtige“ Fragen und Informationen, immer schön skandalträchtig aufbereitet. Am Ende geht es nur um Quote und Verkaufszahlen.

Griechenland ist zurzeit vorzüglich geeignet, und den „Schwarzen Peter“ hat natürlich die griechische Regierung – auch nach dem Rücktritt von Tsipras. Erst wurde immer nur über deren Unwilligkeit, die Knute des Finanzkapitals zu ertragen, berichtet. Nun wartet man auf Neuwahlen und spekuliert. Doch die Verträge müssen auch von einer neuen Regierung erfüllt werden. Aber welches Spiel spielt Tsipras? Kaum bekommt man aktuelle Informationen zur sich ständig verschlechternden Lebenssituation der Menschen und zum durch die Finanzpolitik der „Troika“ verursachten Absturz der Wirtschaft. In Griechenland erhängen sich die Leute ob ihrer Existenznot. Darüber erfährt man nichts in den großen Medien.

Im Mittelmeer ertranken den ganzen Sommer weiter Flüchtlinge. Das Hilfsprogramm „Mare Nostrum“ der Italiener, als sie allein waren mit dem Problem, war wirksamer als das EU-„Hilfsprogramm“. Und wenn die deutschen Marine-Schiffe „Hessen“ und „Berlin“ Flüchtlinge retten, wird das einseitig herausgestellt. Wiedereinführung von „Mare Nostrum“ durch die Hintertür. Aber kaum wird das Problem umfassend vorgestellt. Hier wird nicht skandalisiert, obwohl die EU von Beginn an in der Lage gewesen wäre, diese humanitäre Katastrophe zu verhindern. Nun kommen Geflüchtete doch in Deutschland in Größenordnungen an, die nie politisch kalkuliert waren, es gibt Zeltlager mit zum Himmel stinkenden Bedingungen. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei bis vier Prozent wäre das Geld beschafft, um da Betreuungs-, Bearbeitungspersonal und die existenziell wesentlichen Bedingungen schnell sicher zu stellen. Aber man feilscht lieber um den Einsatz der erwarteten Steuerüberschüsse von 5 Milliarden. Schuldentilgung sei wichtiger… – als Menschenleben und -würde?

Der NSA-Skandal zieht sich schon Monate hin. Da wird kaum „Handlungsbedarf“ gesehen. Nur das Abhören der Kanzlerin sollte nicht mehr geschehen. Es stellte sich heraus, dass der Verfassungsschutz in trauter Eintracht sekundierte und auch Unternehmen ausforschte – Wirtschaftsspionage-Verdacht. Aber die Kanzlerin sieht immer noch nicht uneingeschränkten Aufklärungsbedarf. Und Edward Snowden bekommt aus Deutschland keine Unterstützung.
Finnland übte Mobilmachung, bis zu 900.000 Leute wurden angeschrieben. Und nicht versäumt wird, darauf aufmerksam zu machen, dass Finnland eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat und kein Mitglied der NATO ist. Es entsteht der Eindruck, als stünden die schon an den Waffen. Der neue Panzer T-14 als neue konventionelle „Wunderwaffe“ wurde auf dem Roten Platz zur Siegesparade erstmals gezeigt. Zwischen Russland und NATO ist das „Rote Telefon“ wieder aktiviert worden. Nicht mehr so plump wie bei G. W. Bush jun. mit seinem „Reich des Bösen“, aber wer richtig lesen kann, sieht die Tendenz! Wer aber führte den verbrecherischen Vietnamkrieg – mit Chemikalien? Wer setzte und setzt seinen Geheimdienst immer wieder zum Umsturz demokratisch gewählter Regierungen ein? Wer gaukelte der UNO etwas von Massenvernichtungswaffen im Irak vor? Wer führte den Irakkrieg?

Die Verhandlungen zur Aufrechterhaltung des Vertrages von 1968 über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sind wegen der Haltung des Iran schwieriger geworden. Zuletzt aber zeigte sich Licht am Horizont. Niemand fragt jedoch (in den Medien), weshalb 47 Jahre lang die einen ihre A-Waffen behalten und andere keine haben sollen. Und dabei sieht dieser Vertrag von Anfang an vor, dass die Enthaltsamkeit der vielen Staaten der Welt Bestand haben soll durch das im Vertrag abgegebene Versprechen zur Abrüstung der A-Waffen bei den besitzenden Ländern. Das aber ist bis heute nicht eingelöst worden. Dazu gab und gibt es keine Schlagzeilen! Wundert man sich noch, wenn die Front bröckelt und in dieser wieder unsicherer werdenden Welt andere Staaten auch auf dumme Gedanken kommen? Dumm, ja, saudumm, denn die sog. Overkill-Kapazität ist immer noch da. Da braucht es wirklich keine neuen Atomwaffen-Länder. Aber in den Wiener Verhandlungen um die Kernkraftnutzung des Iran ging es gar nicht wirklich darum, sondern um einen Vorwand, ggf. doch noch, wie im Beispiel Irak, einen Vorwand zu finden, die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über Ressourcen militärisch zu verändern. Doch Obama hat nun wirkliches Interesse an einer vertraglichen Lösung. Mitte Juli gab es in Wien Möglichkeiten der Einigung, da verschwindet das Thema aus den Schlagzeilen. Und das Problem der außerhalb des Vertrags stehenden bzw. illegalen A-Länder (Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea) ist nach wie vor ungelöst. Immer schön zweckorientierter (Welt-)Herrschafts-Mainstream!