Eine gemeinsame Antwort finden

von Rico Gebhardt

Ein Blick in den Kalender verrät: Ein Jahr ist seit der letzten Landtagswahl vergangen. Ein Jahr? Nur ein Jahr? Ja, tatsächlich. Es mutet anders an: Die Zeiten haben sich geändert. Die Wirklichkeit, die wir noch im August 2014 vorfanden, erscheint eher als entfernte Vergangenheit. Seit einem Jahr beschäftigen uns ganz andere Fragen: Flucht, Asyl, Rassismus, erstarkender Rechtspopulismus und ja, auch Menschenhass.

In diesem Monat wird der 12. Landesparteitag der LINKEN in Sachsen zusammentreten und über die Strategie für die kommenden Jahre beraten. Das ist gut. Der Freistaat, wie wir ihn bis vor wenigen Monaten noch kannten, hat aufgehört zu existieren. Die schöne heile Welt der CDU ist kollabiert. Nicht nur rassistische Übergriffe und Fremdenhass sind Grund dafür. Auch die offenkundige Kapitulation des Rechtsstaates vor der Gewalt und dem Hass auf der Straße sind eindrückliches Zeichen dafür.

Drei Versammlungsverbote hat der Freistaat in den letzten Monaten erlebt. Drei Mal hat man die Ultima Ratio genutzt, weil man strukturell nicht mehr fähig war, der Lage Herr zu werden. Es beruhigt wenig, dass die Judikative – in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts – das letzte Versammlungsverbot für Heidenau kassiert hat. Denn kann es wieder passieren? Ja. Natürlich.
Die drängenden Probleme des Freistaates werden in dieser Zeit offenkundig. Staatliches Versagen ist unbestreitbar. Unsere schlimmsten Befürchtungen und Warnungen sind wahr geworden. Der Freistaat in seiner Infrastruktur erodiert. Sachsens Demokratie ist schwer krank.
Darauf müssen wir nun eine schlagkräftige, gemeinsame Antwort finden. Packen wir es an!