Die europäische Integration am Abgrund

von Cornelia Ernst

Als ich Anfang der 90er Jahre als Mitarbeiterin der LL-PDS-Fraktion begann, habe ich aus vielen progressiven Richtlinien und Verordnungen der EU Anregungen „kopiert“, waren davon Anträge und Anfragen inspiriert. Die EU, die trotz Altiero Spinelli nicht als ein linkes Projekt auf die Welt kam, sondern unter dem Aspekt eines gemeinsamen Binnenmarktes konzipiert wurde, war dennoch in vielen politischen Fragen ein progressiver Motor. Die Augenhöhe kleiner neben großen Mitgliedsstaaten war anfangs durch das Konsensprinzip wenigstens halbwegs realisierbar.

Mit dem Lissabonvertrag, der das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen festlegte, wurde das anders. Das Parlament erhielt zwar deutlich stärkere Rechte, aber der Rat eben auch. Die zahlreichen Öffnungsklauseln des Vertrages, der eben keine Verfassung ist, sondern nur ein halbfertiges Ergebnis der Machtkämpfe zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission, haben dazu geführt, dass nahezu alle relevanten Lebensentscheidungen woanders fallen. Sie fallen nicht nur nicht im Europaparlament, sondern auch in keinem anderen Parlament der Welt. Das grandiose Demokratiedefizit der Union führte schließlich dazu, dass Verträge wie der Fiskalpakt faktisch nur als Deal zwischen einer Handvoll Staatschefs ausgehandelt werden. Zweifellos hat die Kraft des Parlamentes auch zu Punktsiegen geführt, wie bei der Ablehnung von ACTA, aber das sind seltene Fälle. Diese glaubten die Staatschefs durch die Lissabonregelungen verhindern zu können. Aus eigener Kraft kann das Europaparlament den Vertrag weder aufheben noch ändern, selbst wenn alle Parlamentarier es wollten (und schon das ist illusorisch).

Der Lissabonvertrag hat aber auch zur Folge, dass der Europäische Rat sich neu sortiert hat. Er ist seit längerem zu einem Nationalistenstadel verkommen, wo der gewinnt, der am lautesten schreit. Und immer mehr wird „deutsch“ gesprochen, die Zeit der Bilder von Kohl und Mitterand sind wirklich vorbei, da steht nur noch Merkel. Drumherum ist nichts, oder sagen wir: nichts „Kriegsentscheidendes“. Andere Mitgliedsstaaten werden aus den unterschiedlichsten Interessenlagen heraus zu Merkels Jüngern, überall dort, wo es ihnen nützen könnte. Momentan scheint es, als sei von der Europäischen Union nur eine wacklige Währungsunion übriggeblieben. Die Fähigkeit der EU zur Förderung gesellschaftlicher Fortschritte, und sei es auch nur des Binnenmarktes wegen, verkümmert. Der europäische Integrationsprozess unter dem Motto „Geeint in Vielfalt“ ist verloren gegangen. Und die Unzufriedenheit wächst, zieht Kreise, die längst die Mitte der Gesellschaft in den europäischen Regionen erreicht hat. So sehr ich den Egoismus Camerons ablehne, so sehr muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Großbritannien die tiefgreifende Skepsis an der EU wächst. Das Resultat solcher Entwicklungen ist die Stärkung rechtspopulistischer und antieuropäischer Kräfte. Um sich greift eine tief sitzende antieuropäische Grundhaltung, die von ganz rechts bis in die linken Parteien hinein reicht, der Unglaube, dass mit der EU, wie sie jetzt beschaffen ist, ganz allgemein Fortschritt überhaupt noch erzielt werden kann.

Dass es sich dabei nicht nur um ein bloßes Grundgefühl handelt, belegen folgende Indizien: Zum ersten die Unfähigkeit, eine Lösung für Griechenland anzustreben, die dem Land die Möglichkeit gibt, wieder zu gesunden. Das geht ohne Konjunkturförderung und Stärkung des Binnenmarktes in Griechenland eben nicht. Alles, was von Schäuble und Merkel in der Eurozone durchgeboxt wurde, steht gewissermaßen ökonomischen Grundregeln entgegen. Ihre Angst, der von ihnen erzwungene Weg der Austerität könnte nicht nur von Griechenland, sondern auch anderen Ländern verlassen werden, war mehr wert als das Elend griechischer Rentner. Es ist die Angst vor Machtverlust. So ist das griechische Exempel ein Pyrrhussieg mit historischer Reichweite. Mit ihm wird in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern eingegraben, dass sie, wenn es hart auf hart kommt, im Regen stehen gelassen werden.

Zum zweiten versagen EU und Mitgliedsstaaten vor der größten Herausforderung des begonnenen Jahrtausends, der Flüchtlingsfrage. Wie auch immer die oder der Einzelne zu Flüchtlingen persönlich steht, alle begreifen, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Wenn die Mitgliedsstaaten weder bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, noch besonders betroffenen Ländern unter die Arme greifen, dann muss man doch dem italienischen Staatschef Recht geben, der sagt: Wenn das so ist, wozu braucht man dann noch Europa (gemeint die EU)? Sowohl nach innen (Griechenland) als auch nach außen (Flüchtlinge) gibt es keinerlei zukunftsfähige und menschenwürdige Lösungen seitens der Union.

Ein dritter Aspekt muss genannt werden. Zu den Gründungsideen der EU gehört Friedenschaffen. Als Mittlerin zwischen den Großmächten könnte sie dabei eine eigene Rolle spielen. Aber auch das wird vergeigt. Statt in der Ukrainekrise als neutraler Partner zu agieren, beförderten EU und Mitgliedstaaten einen nicht endenden Konflikt mit großer Sprengkraft. Wenn im vorletzten Plenum in Straßburg per Resolution mehrheitlich, nur gegen die Stimmen unserer Fraktion, beschlossen wurde, Russland ab sofort nicht mehr als strategischen Partner der EU zu betrachten, dann ist das nicht nur dumm, sondern auch kreuzgefährlich.

Die außenpolitische Potenz der EU wird übrigens auch vergeben, wenn ein eigenständiges Agieren gegenüber den USA aufgegeben wird. Das zeigt etwa die Massenausspähung von Millionen Europäern durch Geheimdienste, die vor der NSA zu Kreuze kriechen. Es gibt momentan nicht ein einziges außenpolitisches Feld, auf dem die EU eigenständig als konfliktlösende Kraft agiert. Sogar die Atomkrise mit dem Iran mussten Amerikaner und Russen de facto allein lösen. All das hat die Diskussion befeuert, das Verhältnis zur EU als solches zu überprüfen. In der Linken wird darüber gesprochen, ob man sich dieser Ebene nicht verweigern sollte. Ich finde, dass wir es uns in zweierlei Hinsicht nicht zu leicht machen dürfen: Weder „Raus aus der EU“ noch „Man darf die EU nicht in Frage stellen“ hilft uns weiter. Ich finde, wir müssen das jetzige Konstrukt der EU zutiefst in Frage stellen und seinen radikalen Umbau einfordern. Dieser Umbau muss zwingend das Demokratiedefizit auf der europäischen Ebene beheben. Ohne Vertragsänderungen kann das nicht zustande kommen. Wir dürfen nicht erzittern, wenn von Vertragsänderungen geredet wird, Schäuble macht das bereits ganz offen, allerdings mit einer anderen Zielrichtung, Kerneuropa und Peripherie. Das wäre der Schlusspunkt jedweder Integration. Anders ausgedrückt: Wir müssen endlich alle Kräfte sammeln gegen diesen besonders von Schäuble und Merkel verantworteten Politikkurs, anstelle in nationalen Wunschträumen zu verharren. Europäische Politik ist unter Linken ein nebensächliches Zusatzthema, obwohl die Entwicklung dieses Kontinents davon abhängt.

Es ist prioritär, eine gemeinsame Vision als Linke in Europa zu entwickeln. Die haben wir nicht und es gibt kein ausreichendes Engagement dafür. Es gibt kein gemeinsames Konzept, im Gegenteil: Unsere größten Unterschiede innerhalb der Linken in Europa bestehen in der Sicht auf Europa und die EU. Dadurch sind wir europäisch gesehen gelähmt, auch die Europäische Linkspartei dümpelt dahin, ohne bislang ein ernsthafter Faktor geworden zu sein. Die größte Schwäche auf dem Weg zu einer wirklichen Alternative ist die linke Bewegung in Europa selbst. Sie träumt sich in eine andere Welt und ist unfähig, sich für konkrete konstruktive Ziele zu bündeln. Ihre Antworten sind fast immer nur national und damit untauglich, welches Problem auch immer in Europa zu lösen.

Deshalb müssen wir unsere Politik als Linke in den Mitgliedsstaaten dringend überprüfen, ja regelrecht europäisieren, wenn wir den gravierenden Problemen der Gegenwart überhaupt noch nachkommen wollen.