Auf ein Wort, Herr Schäuble

von René Lindenau

Vor Jahren waren es 100.000 DM von einem Waffenhändler Schreiber, von deren Herkunft und Verbleib Sie nichts wissen wollten. Ihr Amtsvorgänger im Adenauer-Haus, Helmut Kohl, wird dieses Geheimnis wohl mit ins Grab nehmen. Das vorab – nicht ohne Grund.

Was Sie angeht, so wurde immer offensichtlicher, dass ihnen eine europäische Regierung, die am 25. Januar 2015 in Athen gewählt wurde, nicht passt. Die griechische SYRIZA darf einfach keinen Erfolg haben! Ist doch egal, ob in den vergangenen Jahrzehnten Regierungen eine so immense Schuldenlast aufgebaut, eine so verfehlte Steuerpolitik zugelassen oder sich mit frisierten Bilanzen den Zugang zum Euro erschlichen haben. Ferner wurden Steuervorteile z. B. für die Reeder noch in den Verfassungsrang erhoben. Dass letzteres nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern ist, dürfte doch aus ihrer Warte klar sein, Herr Schäuble. Jeglicher dieser Missstände sollte nun SYRIZA innerhalb eines halben Jahres angehen, wenn nicht sogar ganz aus der Welt schaffen. Nennen Sie das fair und angemessen, Herr Schäuble? Zeigte man sich in den vergangenen fünf Jahren auch so unnachgiebig und fordernd, als sich Sozialdemokraten und Konservative am Regierungsruder abwechsel-ten? In dieser Zeit wurde den Griechen eine illegitime bankengesteuerte wie lebensfremde TROIKA aufgedrückt, die diverse Sparpakete zusammenschnürte, ob sie der breiten Masse der Bevölkerung nun gut taten, oder nicht.

In der Regel taten sie dem griechischen Volk nicht gut: Die Arbeitslosenrate lag 2009 bei 9,5 %, 2014 waren es 26 %. Der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit erreichte 2008 21 % und 2013 schon 59 %. Die Kinderarmut nahm auch erschreckend zu. Waren 2008 noch 23 % davon betroffen, so waren es 2012 40,5 %. Die Kindersterblichkeit stieg im Zeitraum von 2003-2011 von 6,3 % auf 9 % (pro 1000 Geburten). Das Mutterschaftsgeld wurde um 14 % gesenkt (Stand 2012, 400 Euro). Ohne jede Sozialversicherung müssen in Griechenland 3.068.000 Menschen (Stand 2013) auskommen. Allein im 5. Sparpaket (2012) wurden die Renten ab 1.000 Euro um weitere 5-15% gesenkt, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren erhöht und die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 6 bis 20 % gekürzt. Auch die Staatsverschuldung konnte mittels neoliberaler, marktradikaler Methoden der vorherigen griechischen Regierungen und der ominösen TROIKA nicht abgebaut werden. Im Gegenteil, 2008 betrug sie 263 Milliarden Euro, 2013 waren es 313 Milliarden. Unter solchen Umständen kann man schnell depressiv werden. Von 2007 bis 2011 schnellte die Zahl der Selbstmorde auf 3.124, ein Plus von 43 %. Irgendwann macht das kein Volk mehr mit, abgesehen von den Deutschen vielleicht. Die Griechen wählten jedenfalls die SYRIZA, damit sie den Kurs hin zu einem wirklichen Politikwechsel ändert. Das wäre mit echten Alternativen verbunden, oder hat ihnen dieses Wort ihre Chefin schon ausgeredet, Herr Schäuble? Eine gewisse Beweglichkeit setzt das Nachdenken über eine neue Politik schon voraus, schwierig. Aber nun auch noch denkfaul?
Schauen wir auf Aussagen des 250-Tage-Finanzministers Yanis Varoufakis, die er in einer „Debatte zur Zukunft Griechenlands in der EU“ am 8. Juni 2015 vor der Hans-Böckler-Stiftung (DGB) vortrug. Er sprach aus, dass es sich niemals um eine Rettungsaktion für Griechenland handelte. Denn 91 % allen Geldes, das Europa und der IWF seinem Land liehen, gingen an die Banken. „Vom schuldenfinanzierten Wachstum kommend hat sich der Kreis zu einer schuldenfinanzierten Sparpolitik geschlossen“. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wurde SYRIZA gewählt.

Und was machen Sie, Herr Schäuble? Sie errichten eine Mauer, so dass niemand aus diesem Teufelskreis ausbrechen kann. Da wird im Grunde Politik aus eiskaltem und inhumanem Machtkalkül heraus verhindert. Das ist es doch, was ihre letztlich erfolgreiche Erpressung der griechischen Regierung beim EU-Gipfel am 12. Juli bedeutet. Doch lassen wir erneut Varoufakis zu Wort kommen (8. Juni): Seit zwei Jahren fehle seinem Land jedes Arbeitsrecht und Tarifsystem, alles wurde abgeschafft. „Im Ergebnis handelt es sich bei mehr als einem Drittel der bezahlten Arbeit um Schwarzarbeit“. 500.000 Griechen hätten in den letzten sechs Monaten keinen Lohn erhalten. Man wollte ein modernes Arbeitsrecht und Tarifsystem erarbeiten. Dazu kommt es wohl nun nicht. Zum derzeit nicht tragfähigen Rentensystem fiel der TROIKA-Nachfolgeeinrichtung, den Institutionen nur die Forderung ein, die Renten um 40 % zu senken. Wie weit denn noch? Vielmehr schlug Varoufakis ein „chirurgisches Vorgehen“ vor; Vermeidung von Vorruhestand, Zusammenlegung von Rentenkassen und damit die Vermeidung ihrer Betriebskosten. Die Institutionen forderten zudem die Anhebung der Mehrwertsteuer für Strom von 13 auf 23 %, die für Medikamente sollte von 6 auf 12 % erhöht werden.
Schließlich bat der damalige Minister: Lassen Sie uns unsere Hausaufgaben machen, bitte ermöglichen Sie es uns, Reformen durchzuführen. Wenn Sie unsere Bevölkerung weiter ins Elend treiben, wird das Land niemals reformierbar sein. Aber nein, da kamen Sie und machten einen auf Oberlehrer. Anderen wollen sie Lektionen beibringen, die Sie selbst nicht gelernt hatten; eine Politik sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit wie auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Durch Ihr Juli-Diktat wird SYRIZA nun gezwungen, zu tun, was ihrem Wahlprogramm total widerspricht. Statt eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, beginnt nun der Ausverkauf Griechenlands a lá Treuhand-Anstalt. Nicht zuletzt sind Sie spätestens seit dem Erpresser-Gipfel am 12. Juli, den Varoufakis ein „fiskalisches Waterboarding“ nannte, europa- und demokratiepolitisch auf der falschen Spur. Auf der falschen Spur, da waren Sie auch schon, als Sie die 100.000 DM von Waffenhändler Schreiber annahmen.