Soziale Sicherheit und Ökonomischer Fortschritt

von Rico Gebhardt

Der Bundesparteitag hat Anfang Juni die Kampagne „Das muss drin sein“ beschlossen. Damit wendet sich DIE LINKE vor allem gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wer die damit verbundenen sperrigen Begriffe wie „Prekariat“ und „Prekarität“ nachschlägt, kommt schnell dahinter, dass damit vor allem soziale Unsicherheit gemeint ist. Die strategische Hauptlinie der Bundespartei liegt also nun im Kampf gegen soziale Unsicherheit – oder, ins Positive gekehrt, im Kampf für soziale Sicherheit. Das ist für eine linke, sozialistische Partei nicht wirklich neu, da für uns die Soziale Frage in all ihren Formen neben der Friedensfrage schon immer eine der beiden Hauptkonstanten war und dies auch bleiben wird. Unter den konkreten Bedingungen der sich weiter als Zwei-Drittel-Gesellschaft ausformenden Bundesrepublik besteht in der Thematisierung und Bekämpfung dieser Entwicklung unsere zeitgemäße und damit strategisch angemessene Aufgabe. Damit wenden wir uns auch jenen Bevölkerungsgruppen zu, die eben nicht nur sozial ausgeschlossen werden, sondern die zugleich Stück für Stück Abschied nehmen von den verschiedenen Beteiligungsformen an der gegenwärtigen Demokratie. Denn es ist nicht nur unsere eigene jahrelange Erfahrung vor Ort, sondern inzwischen auch umfänglich wissenschaftlich belegt, dass „Wahlenthaltung als Klassenverhalten“ beschrieben werden muss – wie dies zum Beispiel Horst Kahrs in einem so benannten Papier getan hat. Wir können also feststellen, dass eine positive Frage, OB wählen gegangen wird, mit sinkendem Einkommen und Bildungsstand unwahrscheinlicher wird.
Nun sollten wir nicht so vermessen sein und sagen: Wir machen mal eine Kampagne und – zack! – gehen die Leute wieder zur Wahlurne und wählen darüber hinaus auch noch uns. Dennoch ist es erstens unsere programmatisch festgelegte Verantwortung, diese Interessen zu vertreten. Zweitens vertreten wir damit natürlich auch die Interessen derjenigen, die von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen noch gar nicht unmittelbar betroffen, dennoch aber von diesen bedroht sind! Ähnlich wie beim Kampf um den Mindestlohn, der durch unsere Partei seit Anfang dieses Jahrtausends geführt wurde, ist auch der Kampf um soziale Sicherheit ein sehr hartes und dickes Brett, das wir langfristig und mit Geduld bohren müssen. Gegen den neoliberalen Zeitgeist müssen wir Stehvermögen zeigen. Dies gilt ebenso für die Gewinnung neuer Wähler_innengruppen. Langfristige und zuverlässige Interessenvertretung heißt hier die Aufgabe, die kurzfristigen Aufwallungen auf jeden Fall vorzuziehen ist. Die Orientierung „soziale Sicherheit“ ist anschlussfähig an verschiedene weitere Probleme und Ängste, die unter der Bedingung der europaweiten sozialen Krise entstanden sind – von der viele befürchten, dass sie auch auf Deutschland übergreifen könnte.
In der intensiven Debatte der letzten Monate habe ich mich sehr gefreut, dass nicht nur Sebastian Scheel und ich in unserem Strategiepapier den Begriff des „Fortschritts“ wieder aufgenommen haben, sondern auch Axel Troost in den „Aprilthesen“ auf dieses Thema eingegangen ist. Die umfängliche Digitalisierung und Automatisierung des produktiven Sektors sowie die beständige Ausweitung des Dienstleistungssektors verändern die Arbeits- und Produktionswelt auf grundsätzliche Weise. Die Globalisierung nicht nur der Produktion, sondern auch großer Dienstleistungsbereiche ist eine nicht ignorierbare Tatsache. Die beständige Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse hat „zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen“. Unsere Antworten auf die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen müssen mit den immer schnelleren Entwicklungen in der Ökonomie Schritt halten. DIE LINKE muss viel stärker wieder die Partei des Fortschritts sein. Dabei dürfen wir Fortschritt nicht auf die dynamische Entwicklung im produktiven Bereich reduzieren. Unsere Verantwortung besteht vielmehr darin, Fortschritt gesellschaftlich zu verstehen. Ökonomischer Fortschritt ohne sozialen Fortschritt spaltet die Gesellschaft. Es ist deshalb angemessen, über Modelle nachzudenken und Konzepte zu entwickeln, die dem gesamtgesellschaftlichen Charakter der Produktion entsprechen. Dazu gehören ausdrücklich auch Vorschläge wie die solidarische Mindestrente, eine Kindergrundsicherung, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, oder, darüber hinausgehend, ein Grundeinkommen. Wer der sozialen Sicherheit den politischen Vorrang gibt, darf sich von häufig neoliberal begründeten Denkverboten nicht schrecken lassen.