Sein und rechtes Sollen

von Peter Porsch

Wir müssen es zur Kenntnis nehmen: Gerade in den wohlhabenden europäischen Ländern wie vor kurzem in Dänemark, in Österreich, in Frankreich oder Finnland, aber auch in Ungarn und nicht zuletzt auch bei uns feiern rechtspopulistische, nationalistische, ausländerfeindliche, antiislamische Parteien und Bewegungen bei Wahlen und auf der Straße Erfolge. Übersehen kann man dabei nicht, dass die rechten Agitatoren Ängste schüren, die angesichts zuvor lange nicht gekannter Flüchtlingsströme nach Europa bei nicht wenigen aufkommen. Das Buhlen um die Ängstlichen und das irrationale Bestätigen ihrer Ängste hat System. Eine Partei, die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) heißt, tut sich in dieser Sache besonders hervor, ist Vorbild für ähnliche Parteien in anderen Ländern, entwickelt unheilvolle Initiativen auch auf europäischer Ebene. Der jüngst erfolgte Zusammenschluss einschlägiger Parteien zu einer Fraktion im Europaparlament geht maßgeblich auch auf diese Partei zurück. Sie nennt sich gerne „soziale Heimatpartei“. Mit Losungen wie, „Fremd in der Heimat“, „Heimat und Werte erhalten“ oder „Heimatland in Heimathand“, suggeriert sie Heimatverlust und zumindest Gefahr für Hab und Gut durch Überfremdung. Bei den Gemeinderatswahlen in der Tiroler Hauptstadt Innsbruck verstieg sich der Spitzenkandidat der FPÖ auf seinem Plakat zu dem Spruch, „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“. Das Plakat musste auf Initiative der marokkanischen Botschaft eingezogen werden.
Mit Forderungen wie „Wohnungen statt Moscheen“ oder „Grenzkontrollen sofort“ hat diese Partei bei Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Steiermark und Burgenland kürzlich ihre Stimmenanteile fast verdreifacht. Im Burgenland gingen daraufhin die Sozialdemokraten (SPÖ), die knapp vor den Konservativen (ÖVP) und eben der FPÖ die Wahlen gewonnen hatten, eine Koalition mit der FPÖ ein. Das bringt der SPÖ derzeit eine Zerreißprobe. Der SPÖ-Bürgermeister von Wien, wo im Herbst Wahlen anstehen, hält die Koalition für einen Fehler und distanzierte sich deutlich, wie nicht wenige in seiner Partei, von diesem Bündnis. „Grenzkontrollen sofort“, brachte der FPÖ den Erfolg im Burgenland mit seiner Grenze zu Ungarn. Gerade die Öffnung dieser Grenze wurde 1989 bejubelt und läutete das Ende des „Staatssozialismus“ in Europa ein. Ein neuer „Eiserner Vorhang“ wird gerade mit österreichischer Hilfe zwischen Ungarn und Serbien errichtet. In der Steiermark musste der Wahlsieger SPÖ den Posten des Landeshauptmannes (vergleichbar unseren Ministerpräsidenten) an die zweitstärkste ÖVP abgeben, um eine Koalition ohne FPÖ zu retten.
Halbherzige Politik bereitet den Boden für den Erfolg. Ein einschlägiger Journalismus steht den Angstmachern der FPÖ zur Seite. So weit, so schlecht! Neuerdings wurde jedoch eine unglaubliche, in ihrem Zynismus kaum mehr zu übertreffende Steigerung Realität: Die steirische Landeshauptstadt Graz erlebte am 20. Juni eine fürchterliche Tragödie. Die Stadt ist bunt, sie besitzt südländisches Flair und zeigt Bodenständigkeit, ist steirisch und weltoffen zugleich. Studierende aus vielen Ländern machen sie jung. Dazu kommen aus den unterschiedlichsten Gründen Zugewanderte. Die Stadt ist sichtbar multikulturell, ohne ihr traditionelles Gesicht auch nur im Ansatz verloren zu haben, und in der Mehrheit ihrer Bewohner erfreulich tolerant. In dieser Stadt tobte an besagtem Tag ein Amokfahrer mit seinem Auto durch die samstäglich belebte Innenstadt. Er hinterließ ein Schlachtfeld, drei Tote (eine Frau, ein Mann und ein vierjähriges Kind) und 36 zum Teil schwer Verletzte. Die Stadt stand und steht noch immer unter Schock. Ein Heinz Christian Strache, seines Zeichens Bundesvorsitzender der FPÖ, nutzte jedoch die Gunst der Stunde. Als – warum eigentlich? – gemeldet wurde, der Amokläufer sei österreichischer Staatsbürger bosnischer Herkunft, war seine prompte Botschaft: „Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen.“ „Wird nicht ausgeschlossen“ – von wem eigentlich? Wie sich herausstellte, nur von Herrn Strache und einem Journalismus, der seine Instrumentalisierung des unendlich Tragischen subtil unterstützt.
Der 26-jährige Wahnsinnstäter war in Bosnien geboren, aber bereits im Alter von vier (!) Jahren mit seinen Eltern auf der Flucht vor dem Krieg in Jugoslawien nach Österreich gekommen. Die Motive für die Tat lagen offensichtlich in unbewältigten familiären Problemen. Das meldeten die Ermittlungsorgane und alle seriösen Medien. Ob sie in voller Absicht und wütend geplant begangen wurde oder psychotisch gelenkt war, blieb auch in der Woche danach noch offen. Die in diesen Dingen niemals zimperliche „Kronen-Zeitung“ beförderte jedoch in ihrer Berichterstattung eine andere Richtung: „Laut derzeitigem Ermittlungsstand ist der 26-jährige Amoklenker zwar kein Mitglied einer Islamistengruppe, doch sein blindwütiges Vorgehen gegen völlig unbeteiligte Passanten trägt leider auch die schreckliche Handschrift von Dschihadisten-Einzelkämpfern“ (12.Juni, S. 5). Der Verdacht ist eröffnet! Jetzt kann es munter weitergehen. Man erinnert an eine Großaktion der österreichischen Polizei im Herbst des Vorjahres, als in mehreren Städten Österreichs, so auch in Graz, eine Großrazzia gegen die „Islamistenszene“ (Deckname „Palmyra“) stattfand. „Noch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem gebürtigen Bosnier um einen ,Schläfer‘ … handelt …“. Man sichert sich freilich ab und bestärkt zugleich den Verdacht: „Fix ist nur, dass der Amoklenker NICHT zu den Verdächtigen im Islamisten-Fall ,Palmyra‘ zählte“ (ebenda). Sonst ist aber wohl alles möglich? Am Tag darauf legte man nach: „Alen R. soll neue Freunde kennengelernt haben und öfters in eine Moschee gegangen sein“ (22. Juni, S. 11). Die Absicherung folgt wieder auf dem Fuß: „Dass er dort radikalisiert worden ist, ist Spekulation“ (ebenda). Möglich ist aber bei solchem Umgang alles: „Die Diagnose, er könnte unter einer Psychose leiden, beruht auf der Vermutung einer Polizeiärztin“ (ebenda). Was weiß die schon? Das fügt sicher so mancher und manche in Gedanken hinzu. Leserbriefe und viele Kommentare zur Berichterstattung in der Internetversion der Zeitung bestätigen dies: „… und wenn es doch Terror war und die uns nur beruhigen wollen …?“; „Soll, zwar, wenn, doch, leider, nur, …“; vorsichtshalber also doch „Ausländer raus!“ – Die giftige Soße ist angerührt.