Sachsen 2015: Eine erstarrte Gesellschaft?

von Kevin Reißig

Strategiefindung braucht eine klare Analyse ihrer Ausgangslage. Der Entwurf des Leitantrages versucht sich daran und nimmt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, den Ist-Zustand der sächsischen Gesellschaft sowie die organisatorische Situation der LINKEN in den Blick. Wir dokumentieren als Exkurs einige Feststellungen zu wesentlichen Machtpfeilern der CDU.

Im 25. Jahr der Einheit bietet Sachsen ein widersprüchliches Bild. Der Freistaat kann, wenigstens im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer, durchaus Erfolge verzeichnen. Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, niedrige Staatsverschuldung – vielen Sächsinnen und Sachsen stellt sich die wirtschaftliche Lage als solide dar. Aber bei weitem nicht allen. Kehrseiten der guten Kennzahlen sind mindestens die langjährige Niedriglohnstrategie, die Prekarisierung der Arbeits- und vieler Lebenswelten, eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur und das Unvermögen, zum Produktionsniveau Westdeutschlands aufzuschließen. Die relative wirtschaftliche Prosperität hat sich keineswegs mit allgemeiner sozialer, kultureller oder Bildungsprosperität verbunden. Trotz alledem wirken die politischen Verhältnisse wie versteinert. Weshalb?

Die Schaffung rechtlicher, politischer und ökonomischer Strukturen im Freistaat ist nach einem Vierteljahrhundert weitestgehend abgeschlossen. Auch deshalb sind die meisten großen landespolitischen „Schauplätze“ prinzipiell befriedet. Streit entzündet sich an Prozessen des Substanzverzehrs, die aus der rigiden Sparpolitik bei gleichzeitiger Rücklagenhäufung folgen, an Ideenlosigkeit und verpassten Zukunftschancen. Grundsatzdebatten abseits (haushalts-)politischer Detailentscheidungen finden dennoch kaum statt. Auch Oppositionspolitik erschöpft sich meist in Forderungen nach „Mehr!“, seien es Haushaltsmittel, Haushaltsstellen oder „gestaltende Konzepte“. Seit 25 Jahren bleibt die CDU die mit Abstand stärkste Partei. Kurt Biedenkopf „legte den Grundstein für die landespolitische Identität Sachsens, die für alle Parteien der Landespolitik einen unhintergehbaren politischen Diskursrahmen schuf“ (Benjamin Hoff/Horst Kahrs). Zu Fall gebracht wurde der „Ur-Landesvater“ durch Affären, in die er persönlich involviert war. So erging es im Mai 2008 auch seinem Nachfolger Georg Milbradt. Ernste Funktionsstörungen im CDU-Getriebe beruhten mithin weniger auf Protesten gegen landespolitische Fehlentscheidungen, sondern resultierten aus parlamentarischem und juristischem Aufklärungsstreben. Weitere große Skandale – wie jene um den „Sachsensumpf“ oder um das Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber dem NSU-Terror – hat die CDU-Herrschaft nahezu unbeschadet überstanden.

Die gewachsenen Strukturen des schwarzen Monolithen funktionieren auf Landesebene und im ländlichen Raum weitgehend wie ein Uhrwerk. Das hat viele Gründe. Vor allem zu nennen ist der immerfort reproduzierte „Sachsen-Mythos“, den die CDU nach 1990 unter Federführung Biedenkopfs festsetzte. Dazu hat sie sich teilweise der Landesgeschichte bemächtigt. Neben Appellen an das „Sachsengefühl“, anknüpfend auch an die Industrie- und Bergbaugeschichte des Freistaates, ist vor allem die „Friedliche Revolution“ Dreh- und Angelpunkt opportunistischer Umdeutungen. Kern ist die Erzählung, die Umwälzung nach 1989 sei von Sachsen ausgegangen und nicht von Berlin oder gar von Moskau, also dem Scheitern der Sowjetunion und des „sozialistischen Weltsystems“. Der „Sachsen-Mythos“ erweist sich als außerordentlich stabiles, weil die Mehrheitsbevölkerung emotional involvierendes Machtinstrument. Es entsteht die Fiktion einer „heilen Welt“, in der Bedrohungen stets als fremdverursacht gelten. Zusätzliche Stützen der christdemokratischen Herrschaft sind auch Vetternwirtschaft, gesteuerte Ämtervergabe, Duckmäusertum und Katzbuckeln von vielen, die im Freistaat „etwas werden“ wollen. Hinzu kommt nicht zuletzt der – mit Hilfe der CDU-nahen Politikwissenschaft gepflegte – Anti-„Extremismus“-Konsens, dessen exzessive Durchsetzung immer wieder die Grundrechte in Gefahr bringt („Sächsische Demokratie“).
Ein weiterer Pfeiler sind geschickt dosierte Wohltaten für gesellschaftliche Teilgruppen, deren Widerständigkeit prophylaktisch gebrochen wird. Diese Maßnahmen liefern vortreffliches Futter für Inszenierungen nach dem Prinzip: Sachsen investiert X € in Y und ist „zukunftsfest“. Auch so gelang es der CDU, das (Selbst-)Bild vom Freistaat als „Primus des Ostens“ zu zeichnen. „Dieses Wir-Bild nach dem Motto ,Sachsen sind die Besten‘ führt zu einer beträchtlichen kollektiven Selbstüberschätzung einerseits und Ausgrenzungserscheinungen andererseits“ (Gerhard Besier).

Allerdings knüpfen Sachsens Christdemokrat*innen bei weitem nicht mit allen Machttechniken an historische Bezüge an. Sie nutzen vor allem während ihrer Wahlkämpfe die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“. Durch den weitgehenden Verzicht auf polarisierende Aussagen ebenso wie durch bewusste inhaltliche Beliebigkeit werden gegnerische Lager „eingeschläfert“. An die Stelle pointierten, „kantigen“ Agierens treten Personalisierung, Emotionalisierung, Technokratismus, die sämtlich ein offensichtliches Angriffspotential vermissen lassen. Der Kollateralschaden, den das Regierungssystem durch diesen Stil erleidet, lässt sich als De-Politisierung beschreiben: Auseinandersetzungen bleiben entweder im Austausch oberflächlicher Meinungsbekenntnisse oder in Detailfragen verhaftet, die den Perspektiven der Mehrheitsbevölkerung entrückt sind. An der Stärke der „bürgerlichen Mehrheit“ in Sachsen – die nur 2004 episodisch unter Druck geriet – hat sich bis heute also wenig geändert. Ihr Spiegelbild ist die traditionelle Schwäche des „linken Lagers“. Die gesellschaftliche Hegemonie der „neuen Staatspartei“ CDU, deren Einfluss weit in Subsysteme wie Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur oder Wissenschaft reicht, scheint unverändert stabil. Die Vorherrschaft der Konservativen ruht mithin auf einer breiteren Basis als jener, die durch ein anderes Landtagswahlergebnis unmittelbar oder kurzfristig zu kippen wäre. Der sächsischen Bevölkerung müssen wir eine realistische „Ablösungsperspektive“ (Horst Kahrs) bieten – zumal Versuche, Bewegung in den gelähmten Freistaat zu bringen, inzwischen nicht mehr nur von links kommen.