Freiheit, die wir meinen

von Thomas Dudzak

„Freiheit statt Sozialismus“: Zugegeben, das ist eine der einprägsamsten Losungen des vergangenen Jahrhunderts, die stets zu Felde geführt wird, um den Sozialismus von der bürgerlichen Gesellschaft abzugrenzen. Nur die bürgerliche Gesellschaft garantiere Freiheit, Sozialismus sei eine Idee der Unfreiheit. Was für ein Schwachsinn.

Natürlich wäre es möglich, den Sozialismus auf das Soziale zu begrenzen: Jeder Mensch soll ohne Not und Armut, satt und behütet leben können. Ungleichheiten in der Gesellschaft sollen angegangen werden. Aber all das würde der Idee des Sozialismus mitnichten gerecht.

Vielmehr verfolgt Sozialismus den Kampf gegen soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft nur aus einem Zweck: Der Freiheit des Individuums. Jeder Mensch soll in Freiheit leben und sich frei entfalten können. Ungleichheiten zu bekämpfen ist nicht das Ziel des Sozialismus, sondern ein Mittel, um Unfreiheit zu überwinden.

Wen kann das überraschen? Ist doch der Sozialismus, wie wir ihn meinen, ein – zugegebenermaßen ungewolltes – Kind des radikaldemokratischen Liberalismus. Gerade auch der junge Karl Marx war geprägt von den Kämpfen für Freiheit in einer absolutistischen Gesellschaft. In Abgrenzung zum Liberalismus definierte er jedoch Freiheit nicht als pure Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Freiheit wird als Möglichkeit zur Emanzipation verstanden, die sich nur durch eine soziale Integration aller Menschen in die Gesellschaft erreichen lasse. Nur wer teilhaben kann an der Gesellschaft, ein Leben ohne Zwänge leben kann, der kann sich wirklich frei entfalten. Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums war und ist kein Selbstzweck. So definierte Marx das Ziel des Sozialismus als eine Assoziation freier Menschen, in der die Freiheit des Einzelnen Grundbedingung der Freiheit aller ist.

Freiheit also durch Sozialismus? Mitnichten. Rosa Luxemburg war es, die mit ihrem – mittlerweile geflügelten – Wort von der Freiheit als Freiheit der Andersdenkenden die Richtschnur sozialistischen Handelns definierte. Wer unter denen, die diese Worte im Munde führen, denkt heute noch an den Kontext? Der Satz stammt aus dem Werk „Die Russische Revolution“. Adressat ist nicht die bürgerliche Gesellschaft. Diese Worte stammen aus einem revolutionären Kontext und sind unmissverständliche Zielsetzung: Freiheit und Demokratie sind notwendige und wichtige Voraussetzungen für den Sozialismus.

Freiheit und Sozialismus also. Insofern war und ist es notwendig, sich mit den realexistierenden Widersprüchen des realexistierenden Sozialismus auseinanderzusetzen. Das hat die PDS getan, das tut DIE LINKE immerfort. Ja, soziale Sicherheit und soziale Rechtewurden in der DDR gestärkt. Ohne die Freiheit eines jeden Einzelnen jedoch sind sie alle nichts. Oder, um es mit den Worten Rosa Luxemburgs in einem Brief an Leo Jogiches aus dem Jahr 1899 zu sagen: „Schließlich muß man sich sagen, daß es keinen Sinn hat, alles zu kritisieren, über alles zu brummen, ohne es selbst besser zu machen.“

Genau darauf basiert eine der drei Grundideen des Erfurter Programms: „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens“, heißt es da. Dieser Begriff der Freiheit – der Freiheit, die wir meinen – grenzt sich also deutlich von dem liberalen Freiheitsbegriff ab. Freiheit des Einzelnen ist noch nicht erreicht, wenn jeder frei von staatlicher oder staatlich legitimierter Repression lebt, sondern erst, wenn jeder aktiv an der Gesellschaft teilhaben kann. Die Freiheitsrechte verbinden wir mit dem Versprechen, die sozialen Bedingungen zu garantieren, diese auch leben zu können.

Es ist dies der wesentliche Unterschied zur Sozialdemokratie, die allein auf die soziale Gerechtigkeit abstellt und mithin selbst dieses Ziel in herrschender Politik nicht umzusetzen gewillt ist. Für uns ist die Universalität der Freiheit unbestreitbar: Es kann keine sozialistische Gesellschaft geben, die die Freiheit in beiden Dimensionen nur einem Teil der in ihr lebenden Menschen zukommen lässt.

Genau deshalb ist es richtig, das Leitbild der Freiheit in seiner sozialen wie libertären Dimension in den Mittelpunkt – als Richtschnur und roter Faden – unserer Strategie zu rücken. Genau dies muss deshalb auch der Leitantrag leisten. Das ist nicht nur Verpflichtung des Erfurter Programms, sondern vielmehr der Idee des Sozialismus als Idee der Befreiung des Menschen von Unterdrückung, Ausbeutung und Zwängen.