Es reicht!

von Rico Gebhardt

Seit Oktober widme ich diese Kolumne aller zwei Ausgaben dem Thema Asyl und Rassismus. Jedes einzelne Mal verbunden mit der Hoffnung, es nicht wieder tun zu müssen. Doch ich muss es tun. Schon wieder. Und ich habe es satt.
Es brennen Asylunterkünfte. In Freital steht der Mob vor der Unterkunft. Ein mutmaßlicher Böllerwurf gegen das Heim in Freiberg stellte sich als Sprengstoffanschlag heraus. Vor Monaten habe ich gewarnt: Die Stimmung gleicht der von Rostock-Lichtenhagen. In den 90ern reagierte die Politik mit der Kapitulation vor den Rassisten: Dem „Asylkompromiss“. Und heute?
Heute werfen CDU-Politiker den Medien, die über die Übergriffe berichten, Stimmungsmache vor. Man spricht von Eventtourismus in Bezug auf antirassistisches Engagement. Der Landrat von Meißen will kein Rassismusproblem sehen, nennt solche Feststellungen „Quatsch“. Und der Sozialexperte der CDU-Fraktion will Asylsuchende ohne Pass gleich mal in den Knast stecken.
Die CDU Sachsen zündelt. Sie meint, sie nehme Stimmungen von der Straße auf. Dabei gibt sie nur denjenigen Recht, die seit Monaten ihre rassistischen und menschenfeindlichen Parolen im Freistaat verbreiten. Die CDU Sachsen bietet keine Lösung für die Flüchtlingsfragen. Sie ist Teil des Problems. Genau deshalb müssen wir sie in aller Härte angehen: Die CDU Sachsen beschäftigen sich lieber mit den angeblichen „Sorgen und Nöten“ der Rassisten, wirbt für Verständnis, während sie es gleichzeitig bis heute nicht geschafft hat, mit Betroffenen und Unterstützer_innen zu reden. Stattdessen rücken sie Engagement für Asylsuchende ins Anrüchige, diskreditieren Rassismuskritiker. Ich sage es ganz klar: Eine Partei, die den Brandstiftern argumentativ das Feuerzeug reicht, die muss öffentlich an den Pranger gestellt werden. Denn es gibt kein Recht auf menschenfeindliche Hetze und Übergriffe.