Fraktion des Gemeinsamen

von Katja Kipping

Gregor Gysi hat viele Verdienste – nicht nur für unsere Partei. Beispielhaft erwähnen möchte ich sein Wirken für das Zusammenwachsen von Ost und West und seine brillante Art und Weise, soziale Missstände zu thematisieren. Wenn ein so außergewöhnlicher Politiker die erste Reihe der politischen Bühne verlässt, ist dies ein Verlust. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, ihm für das Geleistete „Danke“ zu sagen.
Für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Bernd Riexinger und ich als Parteivorsitzende der Fraktion als Nachfolger vorschlagen, wird es nicht einfach sein, Gregor Gysi nachzufolgen. Als ich gemeinsam mit Bernd Riexinger 2012 nach dem turbulenten Parteitag von Göttingen den Parteivorsitz übernommen habe, wurden wir mit ähnlichen Fragen konfrontiert. Wir setzten auf eine Kultur des Zuhörens, verbunden mit einer Politik, die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellte. Später entwickelten wir hieraus das Konzept der „verbindenden Partei“. Ein Konzept, das die Partei als Ort denkt, in dem verschiedene politische Ansätze, Arbeit in den sozialen Bewegungen und parlamentarische Arbeit, Regieren und Opponieren, nicht als unauflösliche Gegensätze betrachtet, sondern als berechtigte und notwendige Momente. Diese Herangehensweise hat dazu beigetragen, dass wir bei Wahlen und Umfragen wieder gut dastehen. „Verbindende Partei“ meint zudem, die Forderungen in den Mittelpunkt zu rücken, die die verschiedenen sozialen Gruppen von Erwerbslosen über Prekäre bis hin zur Kernbelegschaft verbinden.
Wie die Partei muss auch die Fraktion zu allen zentralen Fragen eine gemeinsame Position entwickeln und das Gemeinsame in den Fokus rücken. Eine Fraktion, die sich lediglich als Konföderation der verschiedenen Strömungen versteht, würde stets weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Eine Fraktion, die hingegen das politisch Gemeinsame betont und in der die gewachsene Mitte der Fraktionsmitglieder, die sich keiner der innerparteilichen Strömungen zurechnen, personell stark eingebunden ist, kann so womöglich sogar gestärkt aus den personellen Veränderungen hervorgehen.
Gestärkt müssen wir auch in die kommenden beiden Jahren gehen. Denn das Wahljahr 2017 rückt näher. Die Medien interessieren sich zunehmend für Koalitionsfragen statt für unsere Inhalte. Unser Diskussionsstand aber ist viel klüger, als die Koalitionsfrage trivial mit Ja oder Nein zu beantworten. Wenn wir die Machtfrage also nicht nur abstrakt, sondern konkret stellen wollen, dann müssen wir dies entlang inhaltlicher Kriterien tun. Schließlich lautet unser Maßstab: Wie können wir das größtmögliche Maß an gesellschaftlicher Verbesserung durchsetzen? Dabei haben wir uns darauf geeinigt, dass es Haltelinien gibt: z. B. nicht „ja“ zu Kriegseinsätzen, zu Privatisierungen oder zu Sozialkürzungen zu sagen. Und es gibt Fortschritte, die wir unbedingt erreichen wollen: z. B. gute Arbeit ohne sachgrundlose Befristungen, ein Ende des Hartz-IV-Sanktionssystems, die solidarische Bürger*innenversicherung, Umverteilung von privat zu öffentlich sowie einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
Wenn es Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gelingt, die Arbeit der Fraktion auf die 95 Prozent zu fokussieren, die sie politisch einen, werden wir unserer Rolle als angriffslustige Opposition auch in den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode gerecht. Und Oppositionsführerschaft ist auch dringend geboten: Unter Führung der Großen Koalition nimmt die soziale Ungerechtigkeit nicht ab. Die Umverteilung von unten nach oben wurde fortgeführt. Die bornierte Austeritätspolitik von Schäuble, Merkel und Gabriel treibt die Spaltung in Europa voran. Große Zukunftsfragen, wie Arbeitszeitverkürzung und der Kampf für Klimagerechtigkeit, werden erst gar nicht in den Blick genommen. Als größte Oppositionsfraktion haben wir hier eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.
Gregor Gysi sagte während seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag: „Macht was draus“. Als verbindende Partei und Fraktion der Gemeinsamkeiten werden wir was daraus machen.