Die EU am Scheideweg

von Cornelia Ernst

Wenn dieser Artikel erscheint, wird das Referendum in Griechenland bereits Geschichte sein. Wir werden so oder so in einer neuen Situation sein. Schon jetzt stellt sich die Frage: Was ist das für eine Europäische Union, in der wir leben? Hat sie noch etwas zu tun mit ei-nem europäischen Integrationsprozess und dem Gründungsmotto „Vereint in Vielfalt“, oder wurde derselbe auf dem Altar eines mitgliedsstaatlichen Nationalistenstadls geopfert?
Die Stimmung ist mittlerweile überall aufgeheizt und „die Griechen, die ihr Geld unter dem Kopfkissen horten“, wie in der ARD am Wochenende festgestellt, werden zu den Buh-Leuten des Kontinents. Chauvinismus pur. Wer hätte das gedacht, 70 Jahre nach dem Ende eines Krieges, dessen geistige Wurzeln ebenfalls im Chauvinismus lagen. Wir werden uns als Linke Gedanken machen müssen, wie wir uns künftig aufstellen, was von dieser Union noch zu erwarten ist und was nicht. Ich bin wahrlich eine Europäerin durch und durch. Genau deshalb aber glaube ich, dass die üblichen Proteste nicht ausreichen. Wir müssen begreifen, dass alles, was momentan in Athen geschieht, eine Angelegenheit der gesamten Linken in Europa ist. Es trifft uns, direkt. Und wir sind als Linke auch direkt gemeint. In gewissem Sinne müssen wir Europa verteidigen, gegen die selbstgerechten Zerstörer unter ihrer Anführerin Merkel.
Dass die Griech_innen wenigstens jetzt selbst über sich entscheiden, in einer Angelegenheit, gilt in Demokratien als normal. Wo ist die Demokratie in Europa geblieben? Diese Frage stellte auch der griechische Europaminister, unser Freund Nikos Chountis, der lange Jahre Mitglied des Europaparlaments war. Als unsere Fraktion zu ihren Studientagen in Athen war, Anfang Juni, stellte er Fragen in den Raum: Wozu haben die Griechinnen und Griechen eigentlich gewählt? Welchen Sinn haben Wahlen, wenn keine eigenständige Politik gemacht werden darf? Was ist daran demokratisch? Wieso entscheiden andere über die Rentenhöhe der griechischen Pensionäre? Wieso legt die Troika fest, wieviel Mehrwertsteuer die Bürger zahlen? Und wieviel Lohn griechische Bürger bekommen?
Was wir erleben, ist der Tiefpunkt europäischer Kultur und Staatspolitik, zerstörerisch, rücksichtslos, inhuman, unverzeihlich. Und alle, wirklich alle politischen Bereiche in Griechenland sind betroffen. Das Land bekommt keine EU-Mittel ausgezahlt, solange die Verhandlungen anstehen. Alle Programmauszahlungen sind gestoppt. Das Memorandum verbietet es, Menschen einzustellen oder wieder einzustellen. Wir besuchten die griechische Migrati-onsministerin, ein neues Amt, geschaffen, um die Situation der Flüchtlinge endlich zu verbessern. Die Ministerin arbeitet gegenwärtig fast nur mit Ehrenamtlichen. Das Memorandum verbietet es ausdrücklich, Juristen als Rechtsbeistand und Sozialarbeiter für Flüchtlinge einzustellen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg_innen aus dem Innenausschuss haben wir ein griechisches Flüchtlingslager besucht, ein Detention Center. Diese Center sind Gefängnisse, in denen zu Vor-Syriza-Zeiten Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang eingesperrt wurden. Die Ankündigung, diese Gefängnisse aufzulösen, beantwortete die EU-Kommission damit, für einen solchen Fall die entsprechenden EU-Mittel zurückzufordern. Da diese Millionen aus bekannten Gründen nicht vorhanden sind, wurden die Center geöffnet und die Verweildauer auf 6 Monate verkürzt. Zugleich reist die Migrationsministerin durchs Land, um mit Bürgermeister_innen Wohnungen für Flüchtlinge zu erschließen. Zeitgleich kommen tausende neue Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Es wäre dringend nötig, dass andere Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung gewähren. Italien und Griechenland platzen förmlich aus den Nähten. Aber dazu konnten sich die EU-Innenminister bekanntlich nicht durchringen. So ist die Lage.
Da ist die viel gepriesene Solidarität. Und nicht viel anders ist es in anderen Bereichen. Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Armutsbekämpfung hat die neue griechische Regierung beschlossen, Programme, die sie nicht umsetzen kann, weil sie keinen Cent dafür zur Verfügung hat. Also werden gerade Dinge im Parlament beschlossen, die möglichst nichts kosten. Dazu gehören das Gesetz zur Anerkennung der Homo-Ehe und die Anerkennung der Staatsbürgerschaft von Migrantenkindern, die in Griechenland geboren sind.
Die EU steht am Scheideweg. Vermag sie noch Impulse für soziale Entwicklung in den Mitgliedstaaten und zur Wahrung der Humanität zu vermitteln? Oder ist sie längst untergegangen im Getöse der neuen Führerschaft im nicht geeinten Europa? Ich weiß es nicht.