Spionieren unter Freunden geht offenbar doch!

von André Hahn, Anneke Halbroth

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz

„Die Abgeordneten haben ihre Arbeit erst begonnen und haben doch schon erstaunlich viel über die Praktiken des weltweiten Abhörens herausgefunden. Kein anderes Parlament der Welt geht der wichtigen Frage gründlicher nach, wie viel Überwachung eine freie Gesellschaft ertragen kann, um sich vor Terroristen und anderen Verbrechern zu schützen“, so das erste Fazit der Süddeutschen Zeitung – online vom 2. März 2015.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde am 20. März 2014 durch einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen eingesetzt. Hintergrund waren die Enthüllungen von Edward Snowden über die Arbeit der US-Geheimdienste. Auftrag des Ausschusses ist es, zu klären, ob und wie eine Überwachung von Kommunikation in Deutschland stattfand und inwieweit Stellen des Bundes davon wussten oder gar daran beteiligt waren. Nicht zuletzt geht es um die Frage: Haben die USA von deutschem Staatsgebiet aus todbringende Drohnenangriffe gesteuert und waren deutsche Stellen daran beteiligt oder haben dies gebilligt?

Gleich zu Beginn der Beweisaufnahme wurde bei der Anhörung von Sachverständigen wie des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier deutlich, dass es für die Tätigkeit des BND in zentralen Bereichen keine oder keine eindeutigen Rechtsgrundlagen gibt. Streit gibt es nach wie vor um die Zeugenvernehmung von Edward Snowden. Da sich die Koalition weigert, ihn vor den Ausschuss zu laden, blieb der Opposition nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Das wies dieselbe im Dezember 2014 mit der Begründung ab, es sei nicht zuständig, weil die Weigerung der Ausschussmehrheit, den Zeugen zu laden, nicht gegen das Minderheitenrecht verstoße. Die empfohlene Klage beim BGH wird derzeit geprüft.

Der Ausschuss hat schon jetzt vieles offengelegt: Es wurde deutlich, dass das Ausmaß rechtlich und politisch höchst fragwürdiger Aktivitäten des BND weit größer ist als vermutet. Zeugenaussagen belegen, dass für die Dienstaufsicht im Kanzleramt wie für den BND selbst wohl das Motto galt: „Was nicht explizit verboten ist, wird gemacht“. Für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gilt nach deutschem Recht jedoch, dass nur das gemacht werden darf, was explizit erlaubt ist. Insofern gibt es inzwischen kaum noch Zweifel, dass die von Edward Snowden behauptete massenhafte und anlasslose Überwachung durch US-Dienste auch in Deutschland tatsächlich stattfindet.

Die Datenschutzbeauftragte des BND hat uns die so genannte „Weltraumtheorie“ beschrieben: Wenn der Geheimdienst an Satelliten Daten erfasst, so findet dies nach Auffassung des BND im All und damit nicht auf deutschem Boden statt. Das bedeute, dass weder das Grundgesetz noch das BND-Gesetz und die Datenschutzvorschriften für die erfassten Daten gelten. Im November erklärte ein BND-Jurist dem Ausschuss die „Funktionsträgertheorie“: Deutsche seien zwar durch den Artikel 10 des Grundgesetzes vor Überwachung ihrer Kommunikation geschützt. Diesen Schutz verlören sie in der Praxis des BND aber dann, wenn sie für nicht-deutsche Firmen, Presse oder Institutionen im Ausland arbeiten und in dieser Funktion kommunizieren. Das Grundrecht gelte für Deutsche im Ausland nur für private Kommunikation. Was für absurde Positionen, zumal die allermeisten Aktivitäten mit Terrorabwehr nicht das Geringste zu tun haben!

Neben den Erkenntnissen aus den Zeugen-Anhörungen ist der Ausschuss ständig mit Versuchen der Bundesregierung konfrontiert, die Aufklärung zu behindern. Novum in der Geschichte deutscher Untersuchungsausschüsse war die Einstufung einer Sitzung als streng geheim. Das ist nach den geltenden Richtlinien nur dann zulässig, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland akut gefährdet ist. Wovor hat die Bundesregierung eigentlich Angst, wenn die Opposition energisch Aufklärung verlangt?

Die Medien verfolgen die Arbeit des Ausschusses von Anfang an mit großem Interesse, es gibt auch live-blogs wie bei netzpolitik.org, wo man den Verlauf der Sitzungen verfolgen kann. Das mediale Interesse ist ungebrochen, und das ist auch kaum verwunderlich. Die ganze Dimension der Vorgänge im BND/NSA-Skandal ist noch immer nicht absehbar. Bundesregierung und Koalition betonen seit Wochen, wie nötig Aufklärung sei. Was wir stattdessen erleben, ist Mauern, Hinhalten, die Schwärzung von Akten, das Verhindern von Sondersitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses zur Vernehmung der verantwortlichen Kanzleramtsminister und zuletzt sogar die komplette Verweigerung der Herausgabe ganz zentraler Beweismittel für Rechts- und Vertragsbrüche der US-Geheimdienste.

Der im Raum stehende Vorwurf ist im Kern wohl zutreffend: Der BND hat dem amerikanischen Geheimdienst Zugang zu deutschen Satelliten wie auch Telekommunikations-Kabeln verschafft, dabei offenkundig die G10-Kommission des Bundestages, die Abhörmaßnahmen genehmigen muss, bewusst getäuscht, und dann auch noch von den Amerikanern gewünschte Suchkriterien, die sogenannten Selektoren, über Jahre hinweg ohne wirkungsvolle Kontrolle in die Überwachungsmaschinerie eingespeist. Das führte dazu, dass Monat für Monat millionenfach Telefonate, SMS- und Mail-Verkehre ausgeforscht und auch sogenannte Metadaten über erfolgte Kommunikationskontakte gesammelt und ohne genaue Prüfung an die NSA weitergeleitet wurden. Dabei geht es nicht nur um Grundrechtsträger, sondern wohl auch um europäische Politiker, Regierungen, Institutionen sowie Wirtschaftsunternehmen, die über Jahre hinweg ausgespäht worden sind.

Irgendwann ist dann doch jemandem beim BND aufgefallen, dass bei dieser angeblich unverzichtbaren Kooperation etwas schiefläuft. Man hat festgestellt, dass viele illegale Selektoren eingespeist wurden, und sogar eine Ablehnungsdatei mit knapp 40.000 Suchbegriffen eingerichtet. Genau diese Listen wollen wir sehen. Es handelt sich dabei um Unterlagen des BND, und deshalb gibt es nicht den geringsten Grund dafür, die Amerikaner um Erlaubnis zu fragen.

Zuletzt wurde immer wieder der Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten ins Spiel gebracht, der die Akten anstelle der Abgeordneten einsehen und ihnen dann berichten solle. Wir meinen: Ein Ermittlungsbeauftragter kann die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht ersetzen, sondern kann bestenfalls ergänzend bzw. unterstützend tätig werden. Er darf aber nicht die Rechte der Abgeordneten aushebeln. Denn es ist ihre Aufgabe, am Ende eine politische Bewertung vorzunehmen. Das kann unmöglich an einen Ermittler, der mit den Stimmen der die Regierung tragenden Fraktionen gewählt wird, übertragen werden.

LINKE und Grüne haben im Ausschuss zusammen nicht einmal zehn Abgeordnete und Mitarbeiter, allein die zuständige Arbeitsgruppe im BND aber mehr als 100 Beamte im Einsatz. Ungeachtet dessen werden wir weiter alles tun, um die Aufklärung voranzutreiben.