Politische Tätigkeit und Bildung gehören zusammen

von Ralf Becker

Die Frühlingsakademie der LINKEN ist bereits eine feste Institution. In diesem Jahr fand sie vom 13.-17. Mai im Tagungs-Campus Bauhausdenkmal in Bernau-Waldfrieden bei Berlin statt. Sie stand unter dem Thema „Die große Unsicherheit bekämpfen! Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und Krise des politischen Systems – Linke Gegenstrategien“. Selbstredend beschäftigte sie sich dabei mit dem Themenkreis unserer Kampagne „Das muss drin sein“ und der Zukunfts- und Strategiedebatte. Mehr als 100 Teilnehmer aus 14 Landesverbänden arbeiteten und diskutierten in 15 Veranstaltungen und vier ganztägigen Workshops die Ursachen der gesellschaftlichen Verunsicherung und mögliche politische Reaktionen der LINKEN.
Prof. Klaus Dörre von der Uni Jena gab den Einstieg mit detaillierten Ausführungen zur Prekarität als sozialer Grundfrage des 21. Jahrhunderts. Die Erscheinungen sind bekannt: Zunahme der Arbeitsintensität und Verlängerung der Arbeitszeit bei immer mehr außertariflicher Beschäftigung und unwürdiger Arbeit, Dumping-Entgelte. Das hat auf die Lebens- und Familienplanung gravierende Folgen – es gibt sie für die Betroffenen nicht! Prekäre Beschäftigungsarten dringen bereits weit in Kernbereiche traditioneller Beschäftigung ein. Hartz IV wirkt sehr effektiv als Droh-Kulisse für die Noch-Beschäftigten. Verrohung und Konkurrenz auch unter abhängig Beschäftigten nehmen zu – Entsolidarisierung als Bedingung des neoliberalen Modells erfolgreich. Und es gibt z. B. unter Führungskräften und Sachbearbeitern eine über 50 % gehende Zustimmung zu einer solchen sozialen „Auslese“ (Sozialdarwinismus), bei der immer viele auf der Strecke bleiben, weil nicht alle existenzsichernd in gute Jobs kommen können. Das ist höchst bedenklich. Hier braucht es eine neue Solidarität, die nur über (politische, gewerkschaftliche etc.) Bildung und Aktivität geschaffen werden kann. Gegenwärtig erfüllen die ALG II-Empfänger innenpolitisch die gleiche Funktion wie die „faulen Griechen“ in der Krisendebatte auf europäischer Ebene. Tatsachen helfen wenig, die neoliberale Verunglimpfung wirkt.
Besonders wichtig aber ist die Erkenntnis, dass das repräsentative politische System diese Betroffenen-Gruppen nicht hinreichend repräsentiere. Aber die Krise der politischen Repräsentation, so auch der Titel einer Veranstaltung und eines ganztägigen Workshops, reicht viel weiter: Seit den 70er Jahren gibt es eine klare, abnehmende Tendenz bei der Wahlbeteiligung, die Widersprüche zwischen Volk (Befragungen, Studien) und Regierung (politische Entscheidungen, Gesetze) nehmen zu, der Politikbetrieb verselbständigt sich, eine wirkliche Volksvertretung sind die Parlamente nicht. Das verhindert der berufspolitische Betrieb. Damit sinkt die demokratische Legitimation politischer und gesetzgeberischer Entscheidungen. Denn Menschen, die nie anders als in der Politik beruflich gearbeitet haben, können keine Vertreter der verschiedenen und sich über die Jahrzehnte in Zusammensetzung und Interessen ändernden gesellschaftlichen Gruppierungen sein, denn sie repräsentieren keine von diesen. Vielmehr schließt Berufspolitik gerade die echte Repräsentanz der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen durch eigene Vertreter aus. Nichtsdestoweniger besteht die gesetzlich abgesicherte Legalität dieses Politikbetriebes jenseits eines wirklichen Volkswillens.

In diesem Spannungsfeld muss DIE LINKE Wege finden für ihr Demokratieverständnis von der Basis der Gesellschaft her. Selbstermächtigende Mitbestimmung ist unter den gegebenen Voraussetzungen nur zu entwickeln, wenn es gelingt, diesen Gruppen eine eigene Repräsentation in den Parlamenten zu verschaffen. Dazu müssen sie politisch aktiviert und gebildet werden. Ihre Abwendung vom politischen System ist für DIE LINKE kein hinnehmbarer Zustand. Es gibt niemanden für diese Aufgabe, wenn es nicht DIE LINKE tut. Und DIE LINKE kann nur hierdurch ihre politische Rolle verstärken.
Dabei hat sie in ihren Binnenstrukturen alle Probleme, die die systemkonformen Parteien des bürgerlichen Lagers auch haben, wie es schon 2010 Prof. Roland Roth in einer internen Veranstaltung feststellte. DIE LINKE muss eine neue innere Beteiligungskultur entwickeln, die „Repräsentation“ wieder authentischer macht. Dafür ist „Berufspolitik“ keine Lösung, sie widerspricht der Selbstermächtigung Betroffener! Dazu gehört unbedingt ein breiteres System der politischen Bildung der Mitglieder, so waren sich die Teilnehmer der Frühlingsakademie mit dem Vorsitzenden Bernd Rixinger einig.
Wenn in einer mehrheitlich von Rentnern zusammengesetzten Basisgruppe gefragt wird, was „Prekarität“ ist und (wegen dieses Begriffes) ob man nicht deutsch reden könne, dann zeigt das zum einen, dass trotz souveräner Zeitverfügung nicht unbedingt die Politik und Standpunkte der eigenen Partei ausreichend zur Kenntnis genommen werden, und zum zweiten die Größe der innerparteilichen Bildungsaufgabe. Fünf Jahre sind vergangen seit Prof. Roths Mahnung, nicht viel ist hier geschehen. Vielleicht ist die Zukunfts- und Strategiedebatte der lang notwendige Aufbruch. DIE LINKE hat noch sehr viel zu tun, bis sie eventuell eine Trendwende für sich schafft.