Hände weg vom AJZ Chemnitz!

CDU begibt sich auf inhaltlichen Kurs von Pro Chemnitz

von Sabine Pester

In der letzten Stadtratssitzung in Chemnitz kam es zu einem mittleren Skandal. Anlass war ein Antrag von Pro Chemnitz (ehemals Republikaner, Anmelder von mehreren Nazidemonstrationen) mit dem Inhalt, dass dem Alternativen Jugendzentrum alle städtischen Fördermittel gestrichen werden sollen, weil das AJZ „ein Hort des Linksextremismus“ sei und dort Punkbands aufträten, die verfassungsfeindliche Texte verbreiteten. Nun ist von der hinteren rechten Ecke des Stadtrates nichts anderes zu erwarten. Doch dass die CDU auf diesen Antrag mit „draufhüpft“ und einen Ersetzungsantrag stellt, kam für viele dann doch überraschend.

Nach Meinung der CDU müssten die Vorwürfe geprüft und geklärt werden. Dazu sollen auch „Informationen seitens des Verfassungsschutzes“ eingeholt werden. Also von der Institution, die dass AJZ in die linksextreme Ecke stellt, ohne Quellen benennen zu können. Von der Institution, die es gleichzeitig aber nicht schafft, rechtsextreme Organisationen wie die OSS zu beobachten und im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, zumal am selben Tag wie die Stadtratssitzung bundesweit mehrere Razzien durchgeführt wurden.

Katrin Pritscha hat im Namen der Fraktion DIE LINKE ganz deutlich gemacht, dass das AJZ eine wichtige Einrichtung in Chemnitz ist, die mehr für das demokratische Verständnis von jungen Menschen getan hat als andere Vereine. Auch anderes spricht klar und deutlich gegen die Anträge von Pro Chemnitz und der CDU: die Kunstfreiheit von Musik; die Tatsache, dass keine der genannten Punkbands auf dem Index stehen oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden; die Tatsache, dass das AJZ im Bereich der Jugendarbeit und Stadtentwicklung eine wertvolle Arbeit leistet, die wir nicht leichtsinnig aufgeben dürfen.

Auch die Oberbürgermeisterin hatte sich zu Wort gemeldet und die CDU darum gebeten, sich noch einmal zu überlegen, ob sie diesen Antrag aufrechterhält. Vor allem auch, weil zwei Tage später der 70. Jahrestag der Befreiung begangen wurde. Die CDU hielt aber an ihrem Antrag fest, der dann ebenso wie jener Antrag von Pro Chemnitz mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Die CDU hat damit definitiv eine Grenze überschritten, die in Chemnitz jahrelang fraktionsübergreifend aufrechterhalten wurde: und zwar, dass niemals Anträgen von Nazis zugestimmt wird oder Änderungsanträge dazu gestellt werden. Wie auf Landesebene merkt man immer stärker auch auf kommunaler Ebene, dass die CDU nach rechts driftet. Ob das Vorgehen im Chemnitzer Stadtrat eine einmalige Sache war oder es in Zukunft eine Zusammenarbeit mit den Vertretern von Pro Chemnitz geben wird, muss sich noch zeigen. Ich hoffe, dass nicht letzteres passiert, und sich die CDU stattdessen wieder auf ihre „demokratischen Werte“ besinnt.