Wo wir stehen und was getan werden sollte – Kurzfassung

von Axel Troost

Ausgangspunkt jeglicher Strategiebildung ist die Analyse der gegenwärtigen Hauptkonfliktlinien und die Prognose der zu erwartenden politischen Brennpunkte. Wir sehen sieben Themen, auf die wir uns konzentrieren sollten.

  • Haushaltspolitik und öffentliche Investitionen: Die Regierungsparteien werden – die CDU mehr, die SPD weniger – mit ihrer Politik der »Schwarzen Null« werben; der Streit um den »Soli« und den Länderfinanzausgleich ist eröffnet. Aber wie sollen die unabdingbaren Zukunftsinvestitionen getätigt werden, wenn an ausgeglichenen Haushalten und der Verweigerung von Umverteilung festgehalten wird? DIE LINKE wird hierzu ein kohärentes, allgemein verständliches Konzept vorlegen müssen.
  • Fortgang der europäischen Integration: Nach dem Wahlsieg von SYRIZA und möglichen weiteren Linksentwicklungen in Südeuropa spitzt sich die Frage immer mehr zu: Wird die destruktive Verarmungspolitik fortgesetzt, oder gelingt es, die Politik in Richtung »Solidarunion« zu verschieben? DIE LINKE muss die richtige Balance finden zwischen lautstarker Kritik an den unsozialen und undemokratischen Formen der EU in ihrer heutigen Verfassung und der Formulierung konkreter Alternativen, um die EU progressiv zu verändern.
  • Internationale Handelspolitik – Ablehnung von TTIP: Das transatlantische Handelsab-kommen TTIP ist ein wichtiges Projekt, um neoliberal geprägte Internationalisierungspro-zesse voranzubringen. Dagegen hat sich breiter Widerstand entwickelt. DIE LINKE muss ihn unterstützen und Vorschläge einbringen, wie eine an sozialen, umweltpolitischen und demokratischen Standards orientierte Globalisierung aussehen könnte.
  • Geschlechterpolitik: Eine gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit, die Durchsetzung eines nicht auf den männlichen „Alleinernährer“ zugeschnittenen „Normalarbeitsverhältnisses“ sowie verkürzte und flexible Arbeitszeiten im Spannungsfeld von Bedürfnissen der Beschäftigten und der Unternehmen ist eine wichtige Kernaufgaben fortschrittlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
  • Energiewende: Es bleibt umkämpft, ob der Umstieg auf erneuerbare Energien zügig vo-rangebracht oder gedrosselt wird. Dringend nötig ist eine Bundesregierung, die den Fuß von der Bremse nimmt. Dieses Thema darf DIE LINKE nicht anderen Parteien überlas-sen, sie muss ein sozialverträgliches Umbaukonzept zu ihrem Markenzeichen machen.
  • De-Eskalation – Entspannung – Neue Europäische Friedensordnung: Mit der bis vor kur-zem nicht mehr für möglich gehaltenen Konfrontation zwischen »dem Westen« und Russland wächst die Gefahr militärischer Eskalation. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten sind schon heute erheblich, und der Weg zum 1990 postulierten gemeinsamen Haus Europa rückt in immer weitere Ferne. DIE LINKE muss Vorschläge präsentieren, wie man – neben der unmittelbaren Einhegung des Ukraine-Konflikts – zu einer neuen europäischen Friedensordnung gelangen könnte.
  • Flüchtlingspolitik/Einwanderung/Integration: Schon heute ist absehbar, dass die Frage eines Zuwanderungsgesetzes ein wichtiges Wahlkampfthema werden wird, denn ein Kompromiss innerhalb der Bundesregierung erscheint wenig wahrscheinlich. Damit sind zugleich Grundfragen aufgeworfen: Wie human, wie offen ist unsere Gesellschaft wirklich? Aber auch: Wie sehen Lösungen aus, die den ungeheuren Druck zur Migration in den Krisen- und Kriegsregionen abmildern und damit die Probleme ursächlich angehen?
  • 1. These: Regieren ist kein Selbstzweck, aber lustvolles Verharren in der Opposition ist Mist. DIE LINKE muss zielgerichtet auf Regierung hinarbeiten, immer Politik für den Ernstfall machen und sich den Kopf von Regierenden zerbrechen. Es wäre fatal, wenn sich DIE LINKE unvorbereitet an Regierungen beteiligte und am Praxisschock zugrunde ginge.

    2. These: Für den politischen Richtungswechsel muss DIE LINKE stärker werden. Aber ohne SPD und Grüne wird es nicht gehen. Auch DIE LINKE muss hierfür Kompromisse eingehen und von der eigenen Position Abstriche machen. Dennoch muss DIE LINKE dieses Bündnis wollen. Sie muss diesen Willen nach außen erkennbar kommunizieren und nach innen ihre politische Arbeit darauf ausrichten.

    3. These: »It’s the economy, stupid!« Um die wirtschaftspolitische Verfasstheit der Parteien, die sich dem linken Spektrum zuordnen, ist es nicht allzu gut bestellt. Auch DIE LINKE muss vor der eigenen Haustür kehren. Die Lautstärke LINKER Kritik an der herrschenden Wirtschaftspolitik ist richtig. Aber die eigene Kompetenz der Gesamtpartei steht in keinem guten Verhältnis hierzu. Gegen den Glaubenssatz der »schwäbischen Hausfrau« muss DIE LINKE klarstellen: Öffentliche Investitionen kurbeln die Wirtschaft an. Es ist richtig, diese auch über Kredite zu finanzieren – zumal bei niedrigen Zinsen. Die Geldpolitik der EZB ist das falsche Feindbild.

    4. These: Wenn das rot-rot-grüne Bündnis gesellschaftliche Ausstrahlungskraft haben soll, muss es durch ein gemeinsames inhaltliches Projekt erkennbar werden. Dazu müssen die beteiligten Kräfte sich bereits vor dem Wahlgang auf Inhalte verständigen und dabei Ge-werkschaften und fortschrittliche Zivilgesellschaft einbinden. Das Bündnis muss für Fortschritt, Gerechtigkeit und Freiheit stehen.

    5. These: Fortschritt, Gerechtigkeit und Freiheit gibt es nicht ohne die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft. Der Sozialismus wird nicht auf den Trümmern des Kapitalismus, sondern aus seinem Schoße entstehen. Der Weg dahin führt über den Kampf für eine solidarische Ökonomie und für eine partizipative Demokratie.

    6. These: DIE LINKE fordert zu Recht Umverteilung von Einkommen, mehr öffentliches Ei-gentum, mehr soziale Dienste, die sich mehr Leute leisten können sollen. Auf absehbare Zeit muss DIE LINKE daher wollen, dass es insgesamt mehr zu verteilen gibt. Sie muss also für Wachstum eintreten – auch nachhaltiges Wachstum ist Wachstum.

    7. These: DIE LINKE muss eine Politik einfordern, mit der der Trend zur De-Industrialisierung in Europa umgekehrt wird und der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung auf hochtechnologischer Basis (etwa Industrie 4.0) wieder steigt. Gewiss wird Technik im Kapitalismus zuweilen missbraucht und deformiert, aber im Ganzen ist Technik eher Teil der Lösung als Teil des Problems. Wir brauchen technischen Fortschritt, der Lebensqualität erhöht und Probleme löst. Dazu muss sich DIE LINKE bekennen.

    8. These: Technologischer Fortschritt und ökonomischer Strukturwandel haben zu neuen Formen der Arbeitsorganisation geführt. In dieser Entwicklung steckt nicht nur Potential zu Entfremdung und Druck, sondern auch zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung. DIE LINKE muss ein Angebot erarbeiten, die neuen Potentiale der Menschen für eine emanzipatorische Politik aufzunehmen und ihre veränderten Lebensläufe sozialpolitisch gerecht abzusichern.

    9. These: Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts. DIE LINKE kritisiert zu Recht die neoliberale Verfasstheit der europäischen Integration und die abgehobene politi-sche Führung der EU. Aber Hand aufs Herz: Das europäische Bewusstsein der LINKEN musste auch erst durch die wichtigen Abwehrkämpfe gegen die europäische Austeritätspolitik »wachgeküsst« werden. Die schwierige Situation von SYRIZA und möglichen weiteren linken Regierungen unter dem Merkelschen Austeritätsregime sollte klarmachen: DIE LINKE muss sich entschieden mehr um die Europapolitik kümmern.

    10. These: Die Menschenrechte – individuelle Freiheitsrechte und soziale Grundrechte – sind Fundament linker Politik, und dies gilt für Innen- und Außenpolitik gleichermaßen. Denn um was sonst geht es im Sozialismus? Doch darum, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Rechte für alle umgesetzt werden. DIE LINKE muss diesen Anspruch als Menschenrechtspartei verkörpern und leben – nicht mehr und nicht weniger.

    11. These: Wie unsere »Weltfriedensordnung« aussehen soll, bleibt noch zu unbestimmt und auf »Antimilitarismus« beschränkt. Unsere Forderung, »Frieden mit friedlichen Mitteln« erreichen zu wollen, muss endlich substantiell gefüllt werden. Den Fragen, wie man im Rahmen der Vereinten Nationen entgrenzter Gewalt entgegentreten kann, werden wir nicht endlos ausweichen können.

    Zum ungekürzten Beitrag: Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner: Aprilthesen – Wo wir stehen und was getan werden sollte. http://www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=2869&file=c/2/85fe.pdf