Armut in Sachsen: Die Beispiele Stromabschaltungen und Sozialbestattungen

von Dietmar Pellmann, Susanne Schaper

Die Linksfraktion hat in den vergangenen Jahren auf verschiedene Weise öffentlich deutlich gemacht, dass ein beträchtlicher Teil der sächsischen Bevölkerung von Armut betroffen ist. Neben zahlreichen eigenen Analysen zu verschiedenen Armutslagen fanden bislang sieben Armutskonferenzen statt. Diese Tradition soll auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden; so ist die achte Armutskonferenz der Landtagsfraktion für Herbst dieses Jahres geplant.

In Auseinandersetzung mit den jeweiligen Staatsregierungen und den sie tragenden Koalitionsfraktionen wurde nachgewiesen: Mit einer Armutsquote von fast 20 Prozent liegt Sachsen nicht nur weit über dem Bundesdurchschnitt, sondern ist selbst im Vergleich mit den neuen Bundesländern nur Mittelmaß. Selbst der zwischenzeitliche Aufschwung hat an diesem Befund nichts geändert, weil er Menschen mit Sozialhilfebezug oder im Niedriglohnsektor kaum erreicht hat. Besonders skandalös bleiben die Armutsquote bei sächsischen Kindern von mehr als einem Viertel oder das überdurchschnittlich hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden. Obwohl in den letzten Jahren auch die Altersarmutsquote beträchtlich angestiegen ist, liegt sie immer noch unterhalb der allgemeinen Armutsquote. Das wird sich allerdings schon in absehbarer Zeit spürbar ändern.
Nach wie vor hält sich das von uns mehrfach widerlegte Argument der CDU, dass es in Sachsen bestenfalls verdeckte Armut geben würde, weil man ja die Sozialleistungen des Staates bei Bedürftigkeit beantragen könne. Diese Leistungen liegen allerdings beträchtlich unterhalb der Armutsgrenze. So wäre etwa der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II oder beim Sozialgeld auf mindestens 500 Euro monatlich anzuheben. Und selbst der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 pro Stunde führt noch nicht aus der Armut; deshalb ist die Forderung der LINKEN von mindestens 10 Euro keineswegs weltfremd, sondern liegt nur geringfügig über der Armutsgrenze.
Bei alledem geht es bei der Analyse von Armutslagen nicht allein um die Einkommensverhältnisse, obwohl diese in einer Gesellschaft, in der vor allem das Geld regiert, der entscheidende Gradmesser sind. Deshalb war für uns stets wichtig, die Staatsregierung per Anfragen zu nötigen, Auskunft über andere Erscheinungen von Armut zu ertei-len. Selbst wenn die Antworten traditionell recht dürftig ausfallen, weil angeblich bestimmte Daten nicht oder nicht ausreichend erfasst werden, wollen wir dennoch auf zwei Beispiele exemplarisch eingehen:
Das Beispiel Stromabschaltungen
Im vergangenen Jahr wurde in den drei kreisfreien Städten Sachsens (Angaben zu den Landkreisen liegen angeblich nicht vor) in 10.000 Fällen der Strom bei Privathaushalten abgeschaltet, weil die Be-troffenen die Rechnungen nicht bezahlen konnten. Allein in Leipzig kam es 2014 zu 5.637 Stromabschaltungen. Aus unserer Sicht ist Strom kein Luxusgut, sondern gehört in einer modernen Gesellschaft zur Daseinsvorsorge. Deshalb muss es gerade wegen der Energiewende für Bedürftige zu wirklichen Sozialtarifen kommen. Und solange Hartz IV nicht überwunden ist, gehört Strom endlich zu den erstatteten Kosten der Unterkunft und nicht, wie bislang, zum Regelsatz.
Das Beispiel Sozialbestattungen
Ein eindeutiger Beweis für fortschreitende Altersarmut liegt vor, wenn die Kommunen ganz oder teilweise für die Bestattungskosten aufkommen müssen. Im vergangenen Jahr war dies sachsenweit mehr als 2.000mal der Fall; die Kommunen mussten dafür fast drei Millionen Euro aufwenden. Für uns ist es im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft, wenn Menschen nicht einmal finanziell für „ihren letzten Gang“ vorsorgen können. Angesichts zunehmender Altersarmut dürfte sich dieser schlimme Trend in Zukunft sogar noch verstärken.
Sowohl diese Beispiele als auch die generelle Armutssituation in Sachsen erhärten unsere Forderung an die hiesige Staatsregierung, endlich bei der Bekämpfung von Armut aktiv zu werden und nicht al-lein an die Verantwortung der Bundesebene zu appellieren oder diese gar weiterhin den Kommunen zuzuschieben. Um dies zu bekräftigen, muss sich DIE LINKE auch künftig als parlamentarische Interessenvertretung der von Armut Betroffenen engagieren. Sie darf sich von diesem Weg auch deshalb nicht abbringen lassen, weil immer mehr arme Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Deshalb bleibt es ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, sich im Sinne von sozialer Gerechtigkeit vor allem für die Interessen von Benachteiligten und Ausgegrenzten einzusetzen, selbst wenn das nicht zu sofortigen Wahlerfolgen führt.