Israels Regierung bleibt trotz sozialer Proteste konservativ

von Christin Löschner

Es war eine große Chance für die neu gegründete Zionistische Union, bestehend aus wichtigsten Gegenspielern von Benjamin Netanjahu, der Ha’Tuna unter der Führung der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni und der Arbeiterpartei Ha’Awoda, der Jitzchak Herzog vorsteht. Gegründet wurde der Zusammenschluss im Dezember 2014, um eine realistische Alternative zum konservativen Regierungsbündnis zu bieten. Man versuchte dabei vor allem innenpolitische, insbesondere soziale Problemen anzusprechen und sich nicht wie in den Wahlkämpfen davor auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Schon seit den Sozialprotesten im Jahre 2011/2012 rückt die Frage nach dem gesellschaftlichen Wohlstand wahrnehmbar in den Vordergrund. Die Differenz zwischen den Vermögenden und jenen Menschen, die prekär arbeiten und wohnen, ist deutlich spürbar und verschärft sich zunehmend. Der seit 2013 durchgesetzte Sparkurs, bei dem man sich beispielsweise auf höhere Mehrwert- und Einkommenssteuersätze sowie Kürzungen des Kindergeldes um etwa die Hälfte einigte, tut sein Übriges. Auf dieser Basis konnte auch in der Gesellschaft das Bedürfnis nach einem Regierungswechsel entstehen.
Es schien lange Zeit wahrscheinlich, dass die Zionistische Union die regierende Likud ablösen würde. Dies könnte auch einer der Gründe für Netanjahu gewesen sein, die Strategie am Ende des Wahlkampfs anzupassen. Denn die Fokussierung auf soziale Fragen, bei denen Likud vor allem neoliberale Antworten vorweisen konnte, wich kurz vor den Wahlen und wurde durch den Sicherheitsaspekt verdrängt. In den letzten Umfragen wurde deutlich, dass für viele Menschen das Sicherheitsbedürfnis des Landes ebenso enorm wichtig ist wie die Frage nach Terrorschutz, bei einem Vergleich sogar überwiegt. Natürlich ist dieses Bedürfnis nicht konstruiert, denn der individuelle Terror, sei er physisch und psychisch, ist real, und die Raketenbeschüsse durch Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder ISIS auch.
Dass es Netanjahu mit dieser Strategie erneut gelang, das Vertrauen der Mehrheit zu erhalten, liegt aber nicht nur an seiner Fähigkeit, ein stetiges inneres und äußeres Bedrohungsszenario zu betonen und damit grundlegende nationale Existenzbedürfnisse zu aktivieren. Selbstkritisch beleuchtet der linksliberale Philosoph Carlo Strenger die gemäßigten und linken Kräften im Land. Man habe nach seiner Ansicht „die Kraft verloren, (…) den Wählern das Gefühl zu geben, dass sie fähig sind, die Freiheit zu verteidigen“ und auf die reale Bedrohungen schlüssige Antworten zu geben, wie er in einem Interview darstellte. Dies habe die Menschen verunsichert und führte so zu dem entsprechenden Wahlverhalten.
Eine rechnerische Mehrheit aus gemäßigten und linken Kräften mit der Zionistischen Union, Jesch Atid, Meretz, Kulanu und der Vereinigten Arabische Liste wäre möglich. Aus diesem großen Querschnitt allerdings eine stabile Regierung zu bilden, ist bisweilen schwierig. Denn die Parteien trennt bislang mehr als sie verbindet.
Der israelische Präsident Reuven Rivlin, der sich in seiner Funktion mit allen gewählten Parteien berät und deren Empfehlung des zukünftigen Ministerpräsidenten erfragt, erteilt am Ende jener Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, der die besten Chancen auf eine stabile Koalition eingeräumt werden. Rivlin plädierte zunächst für eine große Koalition zwischen Likud und der Zionistischen Union. Dies schlossen beide Seiten jedoch aus. Somit ging der Auftrag an die seit neun Jahren federführende Likud. Demnach wird Israel mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren von konservativen und rechten Kräften regiert. Likuds Partner sind Israel Bejtenu, Ha’Beit Ha’Jehudi, Schas, Jahadut Ha’Torah sowie Kulanu, die insgesamt 67 der 120 Sitze auf sich vereinigen. Die ersten Koalitionsverhandlungen blieben jedoch bisweilen ergebnislos.