„Im Auge“ – Washington II

von Cornelia Ernst

Zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März)

Ich war zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP-Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere der Sicherheitsdienste, Kongressabgeordnete und Senatoren.

Wie zerrissen das Land ist, zeigten zwei völlig gegensätzliche Tendenzen. Zum einen ist es tatsächlich dem Druck insbesondere der EU-Parlamentarier zu verdanken, dass jetzt – übrigens auch zum zweiten Mal – eine Gesetzesvorlage in die Pipeline gekommen ist, nach der US-Amerikaner und Nicht-US-Amerikaner rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Grundsatz, der im europäischen Recht seit langem verankert ist, soll nun nachgeholt werden. Auf diese Weise wird es einfacher, sich rechtlich zu wehren, wenn man in den USA Widerspruch gegen die polizeiliche oder eine andere Praxis einlegen will. So soll es künftig möglich sein, dass personenbezogene Daten von Europäern einen Schutz nach US-Recht erhalten können. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt, der sich auch im Grundlagengesetz „Bill of Freedom Rights“ niederschlagen soll. Dazu laufen jetzt die Verhandlungen in Senat und Repräsentantenhaus. Ganz klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen dazu wesentlich beigetragen haben. Auch soll die pauschale Massenüberwachung von Allem und Jedem durch die Geheimdienste in dieser Form nicht mehr möglich sein, das wird zumindest behauptet. Eine Reform der Geheimdienste soll dazu dienen, Zweckbestimmung und Löschvorschriften zu konkretisieren. Spannender sind die scheunentorgroßen Ausnahmeregelungen, die pauschale Massendatensammlung und -verarbeitung weiterhin erlauben. Auch mehr Kontrolle soll es geben. Das sind einige beachtliche Schritte nach vorn, die auf Druck des Präsidenten und gegen den Widerstand der Geheimdienste auf den Weg kommen sollen.

Zum anderen ist aus dem einstigen Land der unbegrenzten Möglichkeiten ein sichtbarer Hochsicherheitstrakt geworden. Obwohl wir eine offizielle und natürlich angemeldete Delegation des Europaparlamentes waren, wurden wir überall den peinlichsten Kontrollen unterzogen. Im Flughafen zwang man mich, als ich den offiziellen Ausgang suchte, alle Fingerabdrücke abzugeben, danach wurde mein Pass kopiert, später musste ich durch eine Körperscanner-Schleuse, vorher wurde mein Gepäck durchwühlt. Alles mit vorgehaltener Waffe. So ging es im Grunde überall zu. Den Tiefpunkt erlebten wir im US-Finanzministerium, vor dem wir uns wie Verdächtige links aufzustellen hatten. Unsere Ausweise wurden kopiert. Im Haus ging es dann mit Kontrollen von Taschen und Jacken weiter, Wasserflaschen durften nicht mitgenommen werden.

Wie weit die Überwachung fortgeschritten ist, begriffen wir im National Security Center, in dem alle Daten über Fluggäste und in die USA Einreisende gesammelt und verarbeitet werden. Dieses Center, „das Auge“, kontrolliert sämtliche Passagierdaten zur Ein- und Ausreise in die USA. An 300 Kontrollflughäfen der Welt stehen US-Beamte, wie z. B. auch in Frankfurt/Main (Sie machen 40 % des gesamten US-Flughafenpersonals aus). Es erfolgt ein umfangreiches Datenscreening: vom Beantragen des Visums über die Buchung von Flügen, die Flüge selbst, Ankunft und Verlauf des Besuches in den USA bis hin zur Ausreise.
Es werden weltweit 280.000 Flüge im Jahr erfasst. Etwa 20 Personen werden pro Tag „aufgefischt“ und an Behörden gemeldet. Die Rate rechtskräftig verurteilter Personen wurde uns allerdings vorenthalten, weil das National Security Center damit nichts zu tun hat. Die Beamten erhalten bei „Treffern“ auf ihr Blackberry Infos von Behörden geschickt. Es gibt das so genannte Echtzeit-Screening. Danach kommt die Analyse der Daten. Diese Daten werden gekoppelt an Infos der Geheimdienste. Die automatisierten Systeme liefern Daten, die dann durch Beamte analysiert werden. Es gibt sogar eine Kommission für die Prüfung von Verletzungen der Privatsphäre.

Es werden ESTA/VISA-Daten, Fluggastdaten und die APIS-Daten zusammengeführt.
Weitergehende Kontaktdaten werden aufgerufen, wenn jemand in den Verdächtigenkreis gerät: Adressen, Telefonnummern, Hoteladressen, Restaurants und Reiseagenturen.

Alle drei Monate werden aus Sicherheitsgründen neue Zielfindungsregeln ausgegeben. Alle ermittelten Daten werden an das Homeland Security Ministerium übermittelt. Dort wird geklärt, wer „verdächtig“ oder „unverdächtig“ ist. Falls jemand verdächtig ist, wird er „aus dem Verkehr gezogen“, erhält ein Flugverbot und kann nicht in die USA einreisen. Die Ermittlungen durch die Polizei erfolgen danach.

Das ist nur ein System der Überwachung in den USA. Grundprinzip ist immer, dass die Gefahr von Nichtamerikanern ausgeht. Das prägt auch ein entsprechendes Sicherheitsdenken. Man spürt auch bei den Beamten den Druck, der dann weitergegeben wird. Dieser „Sicherheitswahn“ durchzieht alle behördlichen Vorgänge, prägt Denken und Handlungsmuster der Akteure.

Dies zeigt ein weiteres Mal, welche Rolle Daten und Datenerfassung in der Gesellschaft spielen. Daten sind nachhaltig, erweiterbar und kombinierbar. Sie und insbesondere ihre Verwendung bestimmen die Gesellschaft in immer größerem Umfang. Und so steht die Frage, welche Freiheit die Bürgerin und der Bürger in Zukunft haben kann und soll, wie frei er agieren kann und in welchem Umfang es noch Privatheit gibt.