Grundeinkommen – linkes Projekt für heute und die Zukunft?

von Ronald Blaschke

Das Grundeinkommen ist eine bedingungslose materielle Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden Menschen – ohne Bedürftigkeitsprüfungen durch Sozialämter oder Jobcenter, ohne einen Zwang zur Erwerbsarbeit oder zu einer Gegenleistung, individuell garantiert. Im Gegensatz dazu stehen Grund- und Mindestsicherungen, bei denen man sich öffentlich als arm outen muss, und die regelmäßig Neoliberalen Anlass dazu geben, die „Steuerzahler/innen“ und Erwerbsarbeitenden gegen die Betroffenen aufzuwiegeln. Das Grundeinkommen überwindet diese Stigmatisierungen und Spaltung der Gesellschaft und ist bürokratiefrei.

Was spricht für ein Grundeinkommen in Höhe von 1080 Euro netto monatlich in Deutschland heute, das mit dem Ausbau gebührenfreier öffentlicher Infrastrukturen und sozialen Dienstleistungen finanzierbar ist? Das Grundeinkommen würde erstens die individuelle und kollektive Handlungs- und Verhandlungsmacht abhängig Beschäftigter stärken. Viele nennen es deswegen auch ein regelmäßig gezahltes Streikgeld – eine starke Waffe gegen schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Deswegen sprechen sich zum Beispiel ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und die Basis der IG Metall für ein Grundeinkommen aus. Das Grundeinkommen stärkt zweitens die Macht von Frauen in „Frauenberufen“, ebenso in Partnerschaften. Schlecht bezahlte Sorgearbeit oder die Nötigung der Frau, in der Familie allein für die Sorge- und Hausarbeit zuständig zu sein, werden unter Druck geraten. Das Grundeinkommen würde drittens die Demokratie und Mitbestimmung in Betrieben und in der Gesellschaft stärken, weil es jeder und jedem die Möglichkeit gibt, sich materiell abgesichert und aufrechten Gangs in politische Aushandlungsprozesse einzubringen. Und viertens würde das Grundeinkommen Einkommensarmut, auch die sogenannte verdeckte Armut, abschaffen – und zwar durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten.

In den sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN in Sachsen heißt es: „Ein Projekt zur emanzipatorischen Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse stellt das Bedingungslose Grundeinkommen dar“. Was spricht für das Grundeinkommen als ein Transformationsprojekt, das weit über die bestehende Gesellschaft hinausweist? Erstens wäre kein/e Lohnabhängige/r mehr bei Strafe der Existenznot gezwungen, ihre/seine Arbeitskraft als Ware zu verkaufen oder sich einer stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung zu unterwerfen. Damit wird das Lohnarbeit-Kapital-Verhältnis massiv angegriffen. Das Grundeinkommen weist zweitens über den patriarchal und kapitalistisch vereinnahmten Arbeitsbegriff als Lohn-/Erwerbsarbeit (= entfremdete Arbeit, Marx) hinaus. Es würde Denk- und Praxisräume für die selbstorganisierte und gemeinschaftliche Produktion des Notwendigen eröffnen. Drittens würde die heute wichtigste Produktivkraft, der Mensch, befähigt, seine individuellen Fähigkeiten frei zu entwickeln und in die Gesellschaft einzubringen. Viertens befördert das Grundeinkommen Arbeitszeitverkürzung und die Macht der Menschen, Arbeits- und Lebenszeit selbstbestimmt zu gestalten. Fünftens: Die bestehende Geschlechterungerechtigkeit bei der Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit in der Familie kann durch das Grundeinkommen und durch weitere geschlechterpolitische Veränderungen entscheidend verringert werden.

Oft wird gefragt, ob eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer und patriarchalischer Verhältnisse ohne das Prinzip Grundeinkommen denkbar wäre. Ich meine: Nein. Das Prinzip Grundeinkommen – ob nun in geldähnlicher Form und/oder in der Form eines freien Zugangs zu Gütern, Infrastrukturen und Dienstleistungen – bedeutet: Jede/r hat das Recht, zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben, ohne durch Existenznot und Ausgrenzung zu einer bestimmten Lebensform oder Teilhabe gezwungen zu werden. Wer ein Gemeinwesen „frei vereinigter Individuen“ möchte, eine „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx/Engels), kann dieses Gemeinwesen nicht mit Zwangsmitteln oder Stigmatisierungen gestalten. Es soll für Produktion und Distribution gelten: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (Marx). In einer solchen Gesellschaft sind zwar Klassenwidersprüche und soziale Unterschiede aufgrund des Geschlechts beseitigt – nicht aber die Widersprüche und Konflikte, die sich aus der freien Entfaltung individueller Fähigkeiten und Interessen ergeben, die in kapitalistischen und patriarchalischen Gesellschaften nivelliert wurden. Eine solche Gesellschaft wird keine Eiapopeia-Gesellschaft sein, wie einige Sozialromantiker/innen meinen. Sie muss verschiedene Auffassungen berücksichtigen, daraus entstehende Konflikte regeln – zum Beispiel bezüglich der verantwortungsvollen Nutzung der gemeinsamen Produktionsmittel und Naturressourcen oder hinsichtlich der Organisation notwendiger Arbeit und Tätigkeiten. Dies aber demokratisch und ohne Existenznotpeitsche, also auf der Grundlage der Freiheit und Solidarität der Individuen – abgesichert durch das Prinzip Grundeinkommen.

Das Grundeinkommen muss gemeinsam mit anderen grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen (in Deutschland, Europa und weltweit) gedacht und politisch durchgesetzt werden muss. Es ist daher ein linkes Projekt für eine andere Gesellschaft, für eine andere Welt, die heute schon möglich ist. Es ist auch ein Transformationsprojekt, das weit über die bestehende Gesellschaft hinausweist. Und es ist ein Gestaltungsprinzip einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und des Patriarchats.