Braucht das Leben der Seniorinnen und Senioren eine kommunale Altenhilfeplanung?

von Heidi Lüth

Nicht am Begriff stoßen und weiterblättern! In der Tat gibt es einen Weltaltenplan, beschlossen auf der Weltversammlung zu Fragen des Alters 2002. Schon 1982 hatte es den ersten Plan gegeben – kritisiert wurde auf der Weltversammlung, dass der erste Plan weder verfolgt noch analysiert wurde. In einer Berliner Ministererklärung der UNCE-Region wird eine regionale Implementierungsstrategie zum internationalen Aktionsplan von Madrid über das Alter vorgelegt. Kernpunkte sind die Umsetzung der Menschenrechte auch im Alter und die Teilhabechancen für alle Generationen – politisch, ökonomisch, kulturell und geistig. Gefordert wird die ganzheitliche Betrachtung des Alters. Eine Bewertung der Ergebnisse und eine grundlegende Analyse ist von der Bundesregierung und der EU nicht erstellt worden. Natürlich hat auch die Bundesregierung einen Altenplan verabschiedet – schon 1999! Der Plan der Landesregierung stammt übrigens von 1998.
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Aber es ist wahr. Allerdings: Papier ist geduldig.
Sorgen müssen wir uns nicht machen, denn die letzte Sozialministerin Christine Clauß ließ eine Studie „Alter, Pflege, Grundsicherung“ erstellen, die das Ausmaß des demografischen Wandels in Sachsen deutlich macht. Bezogen auf die Kreis und die kreisfreien Städte wird bis zum Jahr 2050 die Entwicklung aufgezeigt und die Kosten für die Kommunen und Sachsen verdeutlicht. Ein wirklicher Niederschlag im Koalitionsvertrag war auf dieser Grundlage nicht zu erkennen.
Die LINKE in den Kreistagen und die Kommunen sollten schauen, ob ihre Planungen, so es sie gibt, aktuell sind. In den kreisfreien Städten Chemnitz, Leipzig und Dresden z. B. gibt es Altenhilfepläne, die entweder noch aktuell sind oder in der Umsetzung geprüft werden müssen. In Chemnitz gibt es auf der Grundlage des SGB XII § 71 einen Altenhilfeplan, der für jeden Stadtteil mit allen verantwortlichen Ämtern, der Liga der Wohlfahrtsverbände, dem Seniorenbeirat und den Stadträten erstellt und beschlossen wurde. Laufzeit 2009 – 2013! Erfüllung – das wissen die Chemnitzer Stadträte. In Leipzig wurde der Altenhilfeplan in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat erarbeitet. In Dresden war eine umfängliche Studie zur Gesamtsituation in Dresden die Grundlage.
Es gibt sie also, die Altenhilfepläne! Der Sprecherrat der LAG Senioren will sich des Themas intensiver annehmen – ist doch die Situation sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten nicht gerade so, dass die Senioren ihr Grundrecht auf Teilhabe umsetzen können. Auch die Anforderungen der Daseinsvorsorge bleiben zum Teil auf der Stecke! Aber wenn es niemanden stört – dann schieben wir es auf. Oder?