Panzer statt Kita-Plätze

von Jörn Wunderlich

Nun liegt er vor, der Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz. Nun wissen es alle: Das Ziel, das schon im Herbst 2013 erreicht werden sollte, ist noch in weiter Ferne. Trotz des Ausbaus in den vergangenen Jahren fehlen für ein bedarfsgerechtes Angebot immer noch 185.000 Kita-Plätze. Zwar ist das Betreuungsplatzangebot gestiegen, aber das reicht immer noch nicht aus. Die Betreuungsquote lag 2014 bei 32,3 Prozent. Es benötigten jedoch 41,5 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Platz.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kündigte in der Presse an, den Kita-Ausbau weiter vorantreiben zu wollen: „Die Zahlen zeigen, dass das Angebot noch nicht ausreicht.“ Eigenen Angaben zufolge habe sie daher das Sondervermögen für diesen Zweck auf eine Milliarde Euro aufgestockt, damit in den nächsten Jahren 30.000 Plätze zusätzlich eingerichtet werden könnten. Angehoben ist das Sondervermögen allerdings schon lange, aber was passiert überdies? 30.000 Plätze sind im Vergleich zu den fehlenden 185.000 ein Hohn.
Maßnahmen darüber hinaus?
Auf diese Frage bleibt die Regierung eine Antwort schuldig bzw. trägt im Bundestag sogar falsche Tatsachen vor. Ebenso schweigt sie sich wohlweislich über die Qualität der Kinderbetreuung aus. Zu große Gruppen, zu kleine Räume, zu geringe Bezahlung, mit anderen Worten, Arbeitsbedingungen, die nicht zufrieden stellen. Und jede vierte Betreuerin hat laut Angaben der ARD keine oder lediglich ein vierwöchige pädagogische Ausbildung. Das wird allerdings von der Regierung bestritten.
Kinder kosten Geld. Das weiß jeder. Und jeder schreit, dass Kinder unsere Zukunft sind. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, warum nicht in die Zukunft investiert wird. Nötig sind bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieher und Erzieherinnen und bundeseinheitliche Standards für kostenfreie Mittagessen. All das muss vom Bund finanziert werden, denn unsere Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es sollten überall in Deutschland gleichwertige Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern herrschen.
Was macht die Regierung?
Um sechs Euro will Finanzminister Schäuble das Kindergeld erhöhen, in zwei Schritten: dieses Jahr noch um vier Euro und 2016 dann nochmal um zwei Euro. Den Kinderzuschlag will er um 20 Euro anheben. Er will angeblich damit der Familienministerin ein Entgegenkommen signalisieren. Entgegenkommen? Schäuble sollte endlich aufhören, seine „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich herzutragen und auf dem Weg seiner Prozession die Kinder und damit die Zukunft unseres Landes zu opfern. Aber da wird ja lieber überlegt, ob man die Zahl der Panzer um 20 % aufstockt, und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Rüstung fließen. Das ist die Zukunft, wie Schäuble sie sich wünscht. Alles weitere für Kinder und Familien soll Ministerin Schwesig in ihrem eigenen Ressort erbringen. Ein Hohn!
Sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende müssen deutlich angehoben werden. Ebenso das Kindergeld und der Kinderzuschlag. Da sollte man vielleicht Herrn Schäuble erst nachrangig hören. Ich erwarte von der Regierung dieses Landes, dass sie eine Zukunft gestaltet, in der Kinder gesund aufwachsen können und Familien sich wohlfühlen. Das kann mit Panzern und Aufrüstung nicht erreicht werden. Ich fordere auch, dass endlich einmal ressortübergreifend zukunftsweisend gedacht und nicht immer nur im eigenen Brei herumgerührt wird. DIE LINKE fordert Entlastung für Familien und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit gesunder Vollverpflegung, aber keine Panzer, egal ob mit oder ohne Kindersitz.