Flucht und Ankommen – Perspektiven asylsuchender Frauen in Europa

von Cornelia Ernst

Meist ist es so, dass die Bilder von Flucht und Asyl mit Bildern von jungen Männern verbunden sind. Das verwischt die Realität, denn weltweit sind 80 % aller Flüchtlinge weiblich. Frauen gehen hierzulande, wenn von Flucht gesprochen wird, als „Teil der Familie“ in derselben unter. Ganz selten spielen sie im Kontext von Fluchtursachen eine Rolle, obwohl diese zu keiner Zeit geschlechtsneutral waren. In Kriegen und anderen Konflikten hat die Demütigung und Verfolgung von Frauen immer eine besondere Rolle gespielt, wie im Ex-Jugoslawien, wo tausende Frauen aus politscher Rache heraus massenhaft vergewaltigt wurden, oder im Irak, wo DAASH-Terroristen tausende Frauen gekidnappt und versklavt haben. Fluchtursachen sind neben Kriegen und Naturkatastrophen eben auch Vergewaltigung, Zwangssterilisation, restriktive geschlechtsspezifische Gesetze bzw. Sittenregeln (z. B. unverhältnismäßige Strafen für weiblichen Ehebruch), Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung. Dass dies oftmals im Privatbereich stattfindet und von den jeweiligen Staaten toleriert oder unterstützt wird, macht es Frauen, wenn sie aus diesen Lebenslagen ausbrechen wollen, doppelt schwer: Zum einen als Asylsuchende und zum anderen als Frau, deren geschlechtsbezogene Asylgründe weithin ungehört sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert „Flüchtlinge“ als Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Geschlechtsspezifische Gründe sind nicht explizit erwähnt. Hinzu kommt, dass im Asylrecht auf staatliche Verfolgungsgründe in erster Linie abgestellt wird. Das lässt sich aber im Falle frauenspezifischer Fluchtgründe immer schwer nachweisen, da diese Dinge sich im vorrangig privaten Bereich abspielen, obwohl sie mit offizieller Staatspolitik zu tun haben.
Es wäre aber zu kurz gegriffen, frauenspezifische Fluchtgründe könnten laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht grundsätzlich anerkannt werden. Die Formulierung der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ lässt Raum für weitere Asylgründe ebenso wie das Non-Refoulement-Prinzip, nach dem Menschen nicht in Länder abgeschoben werden können, in denen ihr Leib und Leben bedroht ist.
1984 hat das Europäische Parlament die besondere Verfolgungssituation von Frauen festgestellt und war damit Vorreiter. Es forderte die Mitgliedsstaaten auf, verfolgte Frauen als eine „soziale Gruppe“ im Sinne der GFK zu betrachten und dementsprechend in die jeweiligen nationalen Asylverfahren einzubeziehen. Seit 1995 fordert das Europäische Parlament auch den Rat sowie die Kommission dazu auf, den Beschluss Nr. 73 des Exekutivkomitees des UNHCR, der frauenspezifische Asylgründe in der Auslegung der GFK anerkennt, in europäisches Recht umzusetzen. Die Europäische Menschenrechtskonvention unterstützt dies nachhaltig. Erst 2005 wurden in der Bundesrepublik zumindest formal frauenspezifische ebenso wie nichtstaatliche Verfolgungsgründe anerkannt, die meisten anderen Mitgliedstaaten haben gar keine Regelungen. Trotz des Fortschritts hierzulande muss festgestellt werden, dass die Anwendung dieser Regelung durch andere Regelungen torpediert wird, die grundsätzlich das Asylrecht außer Kraft setzen, wie das pauschale Flughafenverfahren, das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“, die Drittstaatenregelung und die vielen Rückführungsabkommen, mit denen beispielsweise EU-Beitrittskandidaten „gekauft“ werden, um Visaerleichterungen zu bekommen. Insofern bleibt es in den meisten Fällen beim Alten, Frauen müssen auch im Asylrecht hinten anstehen.

Cornelia Ernst, MdEP, ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.