Einschätzung der umweltpolitischen Schwerpunkte in der laufenden Legislaturperiode im Freistaat Sachsen

von Dr. Jana Pinka

Als anspruchsvoll kann man den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bereich der Umweltpolitik nicht bezeichnen. Beispielhaft möchte ich dies für die Schutzgüter Klima / Luft und Wasser aufzeigen.

Sachsen bleibt auch in der veränderten Regierungskonstellation in seinem Grundverständnis dauerhaft ein Braunkohleverstromungsland. Bereits im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Neuaufschluss des Tagebaus Nochten II kommen wird – ohne die übergeordneten Klimaschutzziele zu beachten. Seit dem Jahr 2000 steigen die Treibhausgasemissionen in Sachsen wieder an. Etwa 60 % machen dabei die Emissionen aus Großfeuerungsanlagen aus, davon stammen etwa 87 % aus der Braunkohleverstromung. Im Bundesvergleich ist Sachsen seit Jahren der fünftgrößte Emittent von Treibhausgasen.

Im Wahlkampf hatte die sächsische SPD noch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2050 gefordert. Jetzt führt sie mit Minister Dulig das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Seine neuesten Verlautbarungen lassen keine Hoffnung aufkommen: „Sachsens Kraftwerke sind die effizientesten“. Sachsens Kraftwerke sind allerdings auch Spitzenreiter der Kohlendioxidemission – 2013 emittierte das Kraftwerk Boxberg 19,3 Mio. Tonnen Kohlendioxid (Platz 4 in Deutschland). Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf ist mit über 600 Kilogramm pro Jahr die größte Punktquelle von Quecksilberabgasemissionen in ganz Deutschland.

Immerhin kündigt die Koalition ein neues Energiekonzept an, aber den Stillstand der letzten Jahre wird sie schwer ausgleichen können. Jetzt bekennt man sich zumindest wieder offen zum Ausbau der Windkraft – Sachsen war hier mit der FDP bei Null angelangt – und zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien des Bundes. Hier lag Sachsen 2011 beim Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bei 28 %! Die Koalition hat also ein anspruchsvolles Ziel vor sich. Die Ziele des Bundes bei Erneuerbaren Energien: Den „Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Hierzu soll dieser Anteil betragen: 1. 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 und
2. 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035.“.

Im Bereich des Schutzgutes Wasser ist die Enttäuschung über den Koalitionstext ebenfalls groß. Nach Sächsischem Wassergesetz erlischt eine wasserrechtliche Erlaubnis für Kleinkläranlagen zum 31. Dezember 2015, wenn die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht. CDU und SPD halten am Datum für den dezentralen Ausbau der Abwasserversorgung fest. Gedroht wird mit der zwangsweisen Versiegelung der bestehenden Kleinkläranlagen. Dieser Zwang zur Umstellung besteht für große Teile des ländlichen Raums. Daran ändert auch die neue Koalition nichts, wenngleich sie darauf verweist, dass die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Das heißt in Sachsen: Auch mit der neuen Regierung bleibt die extreme Ungleichbehandlung mit den verschiedenen Wassernutzern bestehen. Für den Braunkohleabbau werden Fristverlängerungen in Anspruch genommen, nicht jedoch für Abwassereinleiter, obwohl der verursachte Schaden in Braunkohlegebieten für Oberflächen- und Grundwässer ungleich höher ist.