„Müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken!“

von Thomas Dudzak

Am 31. Januar trat die Gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes in Dresden zusammen. Als Gast wurde auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßt.
In seiner Rede zeigte sich Riexinger irritiert über den Schock, mit dem die hiesige Politik auf den Wahlsieg der griechischen SYRIZA und deren erste Maßnahmen reagiert hat. Er verwies darauf, dass SYRIZA nach der Wahl nur das täte, was sie im Wahlkampf angekündigt hatte: „Offenbar ist man in Europa nicht mehr gewöhnt, dass eine Regierung ihre Wahlversprechen einhält“. Im Hinblick auf die bisherige Rettungspolitik für Griechenland erinnerte er an verfehlte Weichenstellungen: „So hat die Troika beispielsweise nie von den Griechen verlangt, den Steuervollzug zu schärfen. Stattdessen verlangte sie Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Sozial- und Gesundheitsbereich“. Diese Kürzungspolitik habe sich jedoch – auch im Hinblick auf das Zusammenbrechen der griechischen Wirtschaft und der Staatsfinanzen – als falsch erwiesen: „Noch nie ist es gelungen, mit Austeritätspolitik eine Wirtschaft anzukurbeln. Genau deshalb gehört diese Politik beendet und zwar überall“, so Riexinger.
In Bezug auf aktuelle Entwicklungen wie PEGIDA verwies er darauf, dass diese keine neuen Phänomene seien. Vielmehr seien Ressentiments in der Bevölkerung schon lange vorhanden: „Neoliberale Ideologien und Ideologien der Ungleichwertigkeit sitzen gesellschaftlich tiefer als wir denken“. Dies sei auch eine Herausforderung für DIE LINKE. So müsse sie in Zeiten von Prekarisierung gesellschaftliche Mehrheiten für linke Lösungen organisieren und den Menschen wieder Mut machen, sich einzubringen: „Wir müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken“, so Riexinger.
Neben dem Austausch über aktuelle Strategien wurde auch der Finanzplan der Partei beraten. Angesichts der sinkenden Beitragseinnahmen, der geringeren Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung sowie des Länderfinanzausgleiches und dem dadurch kleiner werdenden Spielraum für die politische Arbeit wurde mit Beschluss des Haushaltes die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes für den Juni 2015 vereinbart. Bis dahin sollen Vorschläge zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung gesammelt werden. Auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Evaluation der Wahl- und Aufstellungsverfahren der Partei beschäftigt, wurde eingerichtet. Mit dem Beschluss der personellen Besetzung dieser Gruppe wurde der Landesvorstand beauftragt.