Ein Wahlergebnis, das Hoffnung macht

von Stathis Soudias

Die Anfrage von „Links!“, einen Artikel gleich nach den Parlamentswahlen in Griechenland zu schreiben, hat mich doch überrascht. Denn auch hierzulande finden regelmäßig Wahlen statt, mit dem gleichen Prozedere. Auch hierfür gilt die Erkenntnis von Kurt Tucholsky: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“!

Bei einer Wahlbeteiligung von 63,87 % hat das Parteienbündnis „SYRIZA“ 36,34 % der Stimmen bekommen. Das ergibt 149 von insgesamt 300 Sitzen im hellenischen Parlament. Und damit kommen wir zur ersten Frage: Was ist das für ein bescheuertes Wahlgesetz, das mit 36,5 % der Stimmen eine beinahe absolute Mehrheit ermöglicht?

Obwohl die Wahl noch nicht lange zurückliegt, können einige wenige Erkenntnisse gewonnen werden:

– Noch vor zehn Jahren hatte die Partei „Synaspismos“ mit gerade mal 3,26 % der Stimmen die Hürde genommen und war mit 6 Abgeordneten im hellenischen Parlament vertreten. Kurze Zeit später wurde das Parteienbündnis „Synaspismos der radikalen Linken“ (– SY.RIZ.A Vereinte Soziale Front) gegründet. Die Wahlen 2009 brachten für SY.RIZ.A 4,60 % und 13 Mandate. Dann kam die Finanzkrise und die Parteienlandschaft wurde durcheinander gewirbelt. In Spanien ist Podemos („Wir können“) gerade dabei, ähnliches zu vollbringen. Auch in anderen EU-Ländern gibt es ähnliche Bewegungen, was doch zuversichtlich stimmen sollte.
– Die Wahlen von 2012 brachten eine neue Partei, die „goldene Morgenröte“, die auf Anhieb 7 % der Stimmen erhielt – kurz nachdem Frau Dr. Merkel das Land besuchte. Übrigens: Trotz der größten Bemühungen und hohem Geldeinsatz war es niemals davor gelungen, eine faschistische Partei in Griechenland zu etablieren!
– Es wurde offensichtlich, was viele, sehr viele nicht wahr haben wollen: Die EU hat ihr wahres Gesicht gezeigt! Der Versuch der Vertreter der Europäischen Union, das Wahlvolk zu Gunsten der Konservativen Regierung zu beeinflussen, hat Dimensionen angenommen, die eigentlich eine Aufgabe für den Staatsanwalt wäre.
– Es trat somit klar zutage, was Frau Dr. Merkel, Herr Schäuble, Bundesbank-Chef Jens Weidmann, die deutsche Administration vom „Selbstbestimmungsrecht“ des Volkes halten; was diese Kreise von Demokratie halten.

Es ist nicht abzusehen, wie eine Regierung unter der Führung von „SYRIZA“ den sehr großen Problemen, die das Land hat, begegnen wird. Es ist weiterhin unklar, wie die einzelnen Gruppierungen der nunmehrigen Regierungspartei (re-)agieren werden, was sie unter der Führung von Alexis Tsipras den Diktaten des IWF, der EU-Kommission, des Europäischen Rates entgegensetzen werden. Wie sie die hellenische Administration zähmen werden, die kleinen und großen Widerstände im Lande bewältigen. Wie sie das Steuersystem durchsetzen, damit auch die Gewinner der Krise ihren Anteil aufbringen.

Hierzulande ergötzt man sich an der „Staatsschuldenkrise“. Das mag woanders so sein. Im Land der Hellenen ist es aber eine systemische Krise. Seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 war das Land zu keiner Zeit unabhängig. Zu keiner Zeit wurde das Volk gefragt, geschweige denn beteiligt. Der NATO-Beitritt zum Beispiel ist ohne und gegen die Stimme des Volkes durchgesetzt worden. Auch nach der von NATO und EU geforderten und geförderten Machtperiode der Militärjunta von 1967-1974 änderte sich daran nichts. Der EU-Beitritt erfolgte ohne und gegen das Volk. Immer wieder wurden Parteien gewählt, die den Austritt aus EU und NATO versprachen; seien es die Konservative „Nea Dimokratia“, die Sozialdemokratische „PASOK“. Nach 1981 erfolgte ein Kahlschlag gegen kleinen und mittleren Unternehmen, den nur die Ostdeutschen nachvollziehen können, die die Jahre nach 1989 erlebt haben. Des Weiteren …

Vielleicht kann die geneigte Leserin oder der geneigte Leser auf die folgende Weise nachvollziehen, was im Hellas los ist: Bitte die eigene Wohnung einmal anschauen. Wer hat ein griechisches Küchengerät zuhause? Ein Möbelstück, Kleider oder Schuhe aus Griechenland? Irgendwelche Gebrauchsgegenstände? Und nicht gleich „Metaxa“ Weinbrand rufen, der kommt aus den USA! Der „griechische Schafskäse“ wird in Deutschland von deutschen Unternehmen hergestellt, bitte auf das Etikett achten.
Wenn aber in Deutschland kein griechisches Produkt gekauft werden kann, wie, wovon soll das Land der Hellenen leben? Wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist, dann muss wohl Hellas „Importweltmeister“ sein. Was sagt das aus über die Lebensfähigkeit des Landes? Was sagt das über das „gemeinsame Europa“ aus? Wovon sollen die Schulden bezahlt werden?

Um gleich hier mit einem Mythos aufzuräumen: die – nicht nur finanzielle – Unterjochung des griechischen Volkes haben weder Frau Dr. Merkel noch Herr Schäuble durchgesetzt. Sie haben sie zur Bedingung gemacht. Durchgesetzt haben es die korrupten, käuflichen griechische Politiker der beiden Regierungsparteien. Nun haben wir ein Wahlergebnis, das Hoffnung macht. So auch die Hauptbotschaft von „SYRIZA“: Elpida (Hoffnung). Warten wir nun ab!

Letzte Frage: Alle hier sprechen von „Hilfe“ oder „Hilfsleistungen“. Wie viel kostet die Griechen diese „Hilfe“? Einen Hinweis hat die Vorsitzende der CDU schon gegeben: “die Europäische Union ist keine Sozialunion“.