Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft

Dr. Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, war vor der Wahl in Griechenland und sprach mit führenden VertreterInnen von Syriza. Im Interview spricht er mit uns über seine Sicht der aktuellen Entwicklungen in Griechenland.

Am 25. Januar wählten die Griechinnen und Griechen eine neue Regierung. Kannst Du das für uns kurz zusammenfassen?

SYRIZA fuhr am Wahlabend 36,4% der Stimmen ein. Sie hat 149 der 300 Sitze des griechischen Parlaments. Aus den vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen ist das linke Parteienbündnis also mit deutlichem Vorsprung als stärkste politische Kraft hervorgegangen. SYRIZA koaliert mit der rechtspopulistischen Partei ANEL, die 13 Sitze bekam. Einzig wirklich gemeinsames Moment beider Parteien ist die kategorische Ablehnung der bisherigen Sparpolitik und die Forderung nach einem Schuldenerlass durch die internationalen Gläubiger. Die Koalition selbst möchte ich hier nicht bewerten.

Ziemlich rasch wurde die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt. Wie geht es nun weiter?

Sicherlich wird die Frage des Schuldenschnittes angesprochen. Und sicher wird auch die Idee einer Schuldenkonferenz, nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere südeuropäische Länder, kommuniziert werden. Allerdings denke ich, dass in einer ersten Stufe nicht der Schuldenschnitt oder fatalerweise gar der „Grexit“ thematisiert werden sollte, sondern die Frage der Anschlussfinanzierungen. Griechenland hat in diesem Jahr einen Umschuldungsbedarf in der Größenordnung von ca. 22 Milliarden Euro. Die wird man nicht auf dem Kapitalmarkt erhalten, außer zu horrenden Zinsen. Deswegen muss verhandelt werden. Nur dann kann SYRIZA ihren „Nationalen Plan für den Wiederaufbau“ auch umsetzen.

Reformen scheinen nötig. Unstrittig ist, dass es in Griechenland Missstände gab und gibt. Was braucht das Land wirklich und wie unterschied sich das Reformprogramm der Troika von den Vorstellungen von Syriza?

40 Jahre Regierung von Pasok und Nea Dimokratia haben das Land herunter gewirtschaftet und zu einem System aus Korruption und Vetternwirtschaft, riesigen Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit und Schmuggel verkommen lassen. Das ist in den vergangenen vier Jahren unter der Troika schlicht ignoriert worden. Die abgewählte Regierung hat in Absprache mit der Troika nur mit der Rasenmähermethode Personal abgebaut und Sozialausgaben gekürzt, aber für keinerlei Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst oder in der Steuerverwaltung gesorgt. Das will SYRIZA ändern.

Wie stellen Tsipras und Co. sich das vor?

Sie setzen auf ein Programm mit vier Säulen. Die erste ist die Bewältigung der humanitären Krise und die Armutsbekämpfung. Die zweite Säule ist die Ankurbelung der Wirtschaft. Die dritte Säule ist ein Arbeitsmarktprogramm. Die vierte Säule ist dann die institutionelle und demokratische Umgestaltung des politischen Systems. Jeder dieser vier Schwerpunkte beinhaltet umfangreiche Einzelmaßnahmen und es wäre wünschenswert, wenn deren Umsetzung wirklich gelänge.

Kritik daran klingt – zugespitzt – aktuell so: „Die jagen die Troika aus dem Land, erklären Verträge für nichtig, blähen den Beamtenapparat auf und führen ein süßes Leben auf Pump!“

Eine solche ahnungslose „Kritik“ ist schlicht verunglimpfend. Es ist insbesondere unverschämt, wenn solche Äußerungen dann auch noch von CDU- und SPD-PolitikerInnen kommen, deren Partnerparteien die aktuelle Situation in Griechenland überhaupt erst herbeigeführt haben. Die Pläne von SYRIZA sind ein vernünftiges zivilgesellschaftliches Projekt. Sie wollen sozial- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen ergreifen, durch eine Schuldenregulierung der Klein- und mittelständigen Unternehmen die Binnenwirtschaft wieder beleben und den Staat auf eine solide Finanzierungsbasis stellen. Dafür sollen endlich auch die Reichen und Gutverdienenden herangezogen und die jahrzehntelange Klientelwirtschaft abgeschafft werden. Das hat es bisher nicht gegeben, sorgt für Unmut und auch für völlig unqualifizierte Wortmeldungen.

Zu guter Letzt: Was bedeutet die erklärte Abkehr von der Austeritätspolitik für ganz Europa?

Es werden Verbündete im Euroraum notwendig sein. Merkel und Co. halten an der bisherigen Politik jedoch noch verbissen fest. Andere haben erkannt, dass die bisherige Politik in die wirtschaftliche Katastrophe führt, weil Deflation droht, weil weiter hohe Arbeitslosigkeit existiert. Dazu gehören z. B. Frankreich und Italien, aber auch EU-Präsident Juncker. Und die versuchen nun eine Politikvariante, die weiterhin den öffentlichen Haushalten Austeriät verordnen und die sogenannten „Reformen“ beim Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik vorantreiben will, aber auch Wachstum für nötig hält. Daher der sogenannte Juncker-Plan, mit dem private Investitionen gefördert werden sollen. Es ist zumindest die Erkenntnis da: Austeritätspolitik funktioniert nicht und ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft. Mit viel parlamentarischer und außerparlamentarischer Unterstützung aus dem linken Spektrum der Länder in der Eurozone ist vielleicht eine zunehmende Akzeptanz dieser Bewertung erreichbar.