10 Jahre Hartz IV in Sachsen: Eine kritische Bilanz

von Dietmar Pellmann/Susanne Schaper

Am 1. Januar vor nunmehr zehn Jahren traten die Hartz-IV-Regelungen, die einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einleiteten, in Kraft. Die Bilanz fällt je nach parteipolitischer Ausrichtung sehr unterschiedlich aus. Für die CDU, die gerade von Sachsen aus mehrfach die Verschärfung der entsprechenden Regelungen forderte und aktiv betrieb, stellt Hartz IV eine Erfolgsgeschichte dar. Dies macht sie, wenngleich völlig undifferenziert, vor allem am Sinken der Arbeitslosenzahlen fest. Von der SPD, die als damalige Regie-rungspartei die politische Hauptverantwortung für die Einführung der Hartz-Gesetze trug, dafür aber mit dem Verlust der Kanzlerschaft und massiven Mitgliederschwund bestraft wurde, waren unterschiedliche Signale zu vernehmen. Immer dann, wenn sie in der Opposition war, konnte man zumindest vorsichtige Töne des Abrü-ckens von Schröders Agenda-Kurs auch im Sächsischen Landtag vernehmen. Seitdem sie sich jedoch wieder, wenngleich inzwischen nur noch als Juniorpartner der CDU, in Regierungsverantwortung gefällt, wurde der Schalter wieder umgelegt: Zu Hartz IV habe es keine vernünftige Alternative gegeben und man werde auch künftig daran festhalten. Bestenfalls müsse es einige Veränderungen geben und handwerkliche Fehler korrigiert werden. Die Bündnisgrünen, die dereinst zu den Geburtshelfern gehörten, sehen heute vieles kritisch, schließen aber grundsätzlich die Notwendigkeit zur Rückabwicklung von Hartz IV aus.
Von den im Bundestag und im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien war es allein DIE LINKE, die Hartz IV von Anfang an prinzipiell ablehnte und seither zahlreiche alternative Vorschläge zur Überwindung des Gesamt-konstrukts oder wenigstens zur Abmilderung der schlimmsten Auswirkungen für die mittelbar und unmittelbar Betroffenen unterbreitete. Allerdings wurde der 10. Jahrestag des Inkrafttretens von Hartz IV bei den bisherigen Plenartagungen des neuen Sächsischen Landtages von anderen Themen überlagert, weshalb es auch unserer Fraktion nicht möglich schien, seiner angemessen, aber vor allem kritisch aus linker Sicht zu gedenken. Das mag daran liegen, dass das Thema aus Sicht der Medien kaum noch sensationsbehaftet und schlagzeilenträchtig ist und von der neuen Protestbewegung PEGIDA eindeutig in den Schatten gestellt wurde. Das verweist zugleich darauf, dass PEGIDA nicht nur dem Ruf Dresdens und Sachsens erheblich schadet, sondern als nützlicher Idiot fungiert, weil von wirklich relevanten sozialen Verwerfungen und Konflikten abgelenkt wird. Wir als LINKE müssen hingegen wieder viel stärker unsere Alleinstellungsmerkmale in den Vordergrund unseres politischen Wirkens rücken, selbst wenn das nicht zu permanenten Schlagzeilen führt. Dazu gehört eben, die einzige Anti-Hartz-IV-Partei zu sein!

Hartz IV ist wirklich Armut per Gesetz
Bei der Bewertung der Ergebnisse von Hartz IV kann es nicht vordergründig um eine lediglich statistische Re-flexion auf Beschäftigungsentwicklung und Arbeitslosenzahlen gehen, zumal beides durch verschiedene Tricks vernebelt wird. So spiegelt die monatliche Arbeitslosenstatistik eben nicht wider, ob es sich um Existenz si-chernde Jobs handelt, wer auf Abstellgleisen geparkt oder in die Zwangsaltersrente geschickt wurde. Deshalb muss man zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen mindestens noch ein Drittel hinzurechnen. Außerdem verweisen seriöse Untersuchungen darauf, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht auf die Segnungen von Hartz IV, sondern auf Konjunkturprogramme, Kurzarbeiterregelungen oder insbesondere in Sachsen auf die Beseiti-gung von Flutschäden zurückzuführen ist.
Die sozialen Auswirkungen sind verheerend, insbesondere in den neuen Bundesländern. Dabei stellt Sachsen keine Ausnahme dar. So stieg die offizielle Armutsquote in den letzten Jahren auch im Freistaat weiter an und verharrt bei fast einem Fünftel. Sie liegt damit beträchtlich über dem Durchschnitt Westdeutschlands, aber auch über dem von Thüringen und Brandenburg. Besonders skandalös ist die Entwicklung der Armutsquote bei Kin-dern und Jugendlichen; bei Kindern unter 15 Jahren verharrt sie bei 25 Prozent. Mehr als 100.000 dieser Alters-gruppe sind in so genannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften „gefangen“. Einen Anstieg gibt es auch bei Al-tersarmut, selbst wenn diese gegenwärtig noch unterhalb der allgemeinen Armutsquote liegt. Das wird sich aber in absehbarer Zeit ändern, wenn Langzeitarbeitslose das Rentenalter erreichen; nicht wenige von ihnen, vor allem Frauen, sind seit 2005 auf Arbeitslosengeld II angewiesen.
Zu den von der Statistik kaum erfassbaren Auswirkungen von Hartz IV gehört eine massenhafte Entwertung von Lebensleistungen und Biografien, weil es faktisch keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr gibt. Erworbene Qualifikationen werden entwertet, Lebensplanungen zerstört. So ist es für die Gewährung von Arbeitslosengeld II unerheblich, wie lange ein Mensch bereits im Berufsleben stand und Beiträge zur Ar-beitslosenversicherung geleistet hat. Endstation ist für alle Sozialhilfeniveau.

Vorschläge der LINKEN bleiben aktuell
DIE LINKE, darunter ihre Fraktion im Sächsischen Landtag, hat keinen Grund, ihre Haltung zu Hartz IV zu ändern. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss rückabgewickelt werden! Dabei sollten wir auch künftig an der Seite von Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften stehen und gemeinsam nach alternativen Lösungen suchen. Dabei muss es uns zu denken geben, wenn diese potentiellen Verbündeten etwa das so genannte bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ablehnen.
Grundsätzlich plädieren wir für die Aufhebung der Trennung von Arbeitslosengeld I und II und für eine den Lebensstandard sichernde Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die ggf. durch Zuschüs-se aus Steuermitteln flankiert werden müssen. Sanktionen, bei denen Sachsen inzwischen Spitzenreiter unter allen deutschen Flächenländern ist, lehnen wir ab. Stattdessen muss es, insbesondere für Jugendliche, wesentlich wirksamere Betreuungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsinstrumente geben, zu deren Finanzierung auch der Freistaat Sachsen beizutragen hat. Unerlässlich bleibt die Abschaffung des Zwangskonstrukts Bedarfsge-meinschaft. Jede Person ist gesondert zu behandeln, was selbstverständlich auch für die Ansprüche von Kindern gilt.
So lange es für diese grundsätzlichen Forderungen noch keine Mehrheiten gibt, müssen wenigstens die schlimmsten Verwerfungen von Hartz IV korrigiert werden. Das betrifft die Anhebung des Regelsatzes auf min-destens 500 Euro pro Monat sowie die Verabschiedung einheitlicher Kriterien für die Unterstützung des Woh-nens. Das gilt auch für Einmalzahlungen bei der Beschaffung langlebiger Haushaltsgeräte. Es muss wieder Ein-zahlungen durch die Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenversicherung geben, damit auch Arbeits-lose Rentenansprüche aufbauen können. Schließlich sind die Freigrenzen für Vermögen beträchtlich anzuheben.