Vor Ort bei der Regiestelle des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!’

von Michael Leutert

Die Gemeinde Schleife liegt in einer fast idyllisch zu nennenden Ecke der sächsischen Lausitz. Viel Wald gibt es hier, den Halbendorfer See, das Naturschutzgebiet Altes Schleifer Teichgelände und so einiges mehr. Doch galt mein Besuch nicht den Schönheiten der Gegend, sondern dem der Regiestelle Schleife im dortigen Bildungszentrum. Im ehemaligen Zivildienstzentrum werden nicht nur Lehrgänge für die Angehörigen des Zivi-Nachfolgers Bundesfreiwilligendienstes angeboten. In derselben Einrichtung befindet sich auch die Regiestelle Schleife, in der die Arbeit des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ koordiniert wird. Unter dem Dach des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt, fällt diese wichtige Arbeit in den Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums. Grund genug für mich als dafür zuständigen Haushaltspolitiker, jenseits der nackten Zahlen vor Ort mit den Verantwortlichen zu sprechen und mir einen eigenen Eindruck zu verschaffen.

In drei unterschiedlich besetzten Gesprächsrunden wurden mir durch die Abteilungsleiterin des BAFzA, der Referatsleiterin der Regiestelle sowie den ProjektbetreuerInnen und den DozentInnen die Aufgaben der Einrichtung detailliert erklärt. Gerade die Modellprojekte, die für das neue Bundesprogramm entwickelt werden, haben mich sehr interessiert. Den Verantwortlichen ist bekannt gewesen, dass ich mich 2014 – letztlich erfolgreich – für den Erhalt des Bildungszentrums Sondershausen in Sachsen-Anhalt eingesetzt habe und mich auch für eine Umstellung des Bundesprogramms auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage stark mache. Dadurch war von Anfang an eine vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre vorhanden.

Ein Problem der Regiestellenarbeit ist die Befristung der Arbeitsverträge eines Großteils der MitarbeiterInnen. Begründet wird sie damit, dass Projekte gegen Rechts nur zeitlich begrenzt benötigt würden, nur solange, wie das gesellschaftliche Problem existiert. Die Bekämpfung der Gefahr von Rechts hat sich jedoch zu einer dauerhaften Aufgabe entwickelt. Der Kampf gegen Antisemitismus und der gegen radikalen Islamismus sind hinzugekommen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen berechtigt und vernünftig: Die Aufgabe wird bleiben, auch wenn die einzelnen Projekte und ihre Methoden wechseln. Deshalb werde ich mich gegenüber dem Ministerium und im Ausschuss für eine Entfristung der Verträge in der Regiestelle des Bundesprogramms einsetzen.

Aus demselben Grund – der dauerhaften Aufgabe, der Gefahr des Rechtsextremismus zu begegnen – muss endlich auch eine dauerhafte, institutionelle Förderung der zivilgesellschaftlichen Projekte beschlossen werden. Opferberatungen und Mobile Beratungsteams leisten ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit gegen Nazis, Fremdenhass und Antisemitismus seit Jahren ohne langfristige Planungssicherheit. Sie brauchen für den Erfolg ihrer Arbeit endlich dauerhafte Lösungen in Form dauerhaft geförderter Strukturen. Dies gilt ebenso für die neuen Projekte gegen radikalen Islamismus.

Auch die Bildungszentren selbst als bundeseigene Einrichtungen sind nach dem Ende des Zivildienstes nicht unumstritten. Der Bundesrechnungshof hat die Kosten kritisiert und angeregt, die Bildungszentren und deren Kursangebot in die Hände private Träger zu überführen. Natürlich müssen die Ausgaben berücksichtigt werden, doch die Umsetzung gesellschaftlicher Bildungsaufgaben darf nicht allein nach Kostengesichtspunkten beurteilt werden. Vor allem aber sollte die Zukunft der Bildungszentren nur im Kontext der Frage erörtert werden, wie es mit den mittlerweile zahlreichen unterschiedlichen Freiwilligendiensten – dem Freiwilligen Sozialen Jahr, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, den zwei internationalen Freiwilligendiensten sowie dem Bundesfreiwilligendienst – langfristig weitergeht. Eine Schließung steht jedenfalls nicht zur Debatte, weder in der schönen Lausitz, noch anderswo.