Projekte gegen Rechts endlich dauerhaft sichern!

von Michael Leutert

Als Manuela Schwesig (SPD) ihre Funktion als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm, wurde in einer ihrer ersten Amtshandlungen schnell ein wichtiger Unterschied zu ihrer CDU-Amtsvorgängerin Kristina Schröder deutlich. Schwesig hob die „Extremismusklausel“ auf, die Projekte gegen Rechts unter Generalverdacht linksradikaler Umtriebe gestellt hatte. Entsprechend kündigte die Ministerin bald darauf an, die Förderung über die bisherige, für langfristiges Arbeiten viel zu kurze Zeitdauer von einem Jahr verstetigen und mehr Geld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stellen zu wollen. Damit nahm sie Forderungen ihrer SPD im Bundestagswahlkampf 2013 auf: eine „dauerhafte und langfristige Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus“ und eine Aufstockung des Bundesetats auf 70 Millionen Euro jährlich. Für die Umsetzung holte Schwesig mit dem langjährigen Direktor des Anne Frank Zentrums, Thomas Heppener, einen ausgewiesenen Experten aus der Zivilgesellschaft ins Ministerium – kein schlechter Start.
Doch das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, das Schwesig Anfang Juli vorgestellt hatte und dessen Finanzierung für 2015 mit dem Bundeshaushalt Ende November beschlossen wurde, setzt die Ankündigungen der Ministerin nur teilweise um. Lediglich 30,5 Millionen jährlich sollten für die „Extremismusprävention“ – also noch nicht einmal ausschließlich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus – zur Verfügung gestellt werden. Das war nicht mehr als zuvor. Am Ende der Haushaltsverhandlungen bewilligte die CDU/CSU-SPD-Mehrheit im Haushaltsausschuss zwar zusätzliche 10 Millionen, doch weist die Begründung, damit sollten Projekte gegen „Islamismus, Salafismus und Antisemitismus“ gefördert werden, auf eine ergänzende Schwerpunktsetzung hin. Für den auch vom NSU-Untersuchungsausschuss geforderten Auf- und Ausbau von Strukturprojekten gegen Rechts reicht das nicht aus. Zum einen zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass die mobilen Beratungsteams ebenso wie die Opferberatungsstellen in Ostdeutschland chronisch unterfinanziert sind. Zum anderen befinden sich die Strukturen in den westlichen Bundesländern noch weitgehend im Aufbau. Diesen lediglich mit 50.000 Euro je Bundesland zu fördern, wird der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. Daneben hat auch die auf bis zu fünf Jahre verlängerte Fördermöglichkeit von Projekten einen Haken. Aufgrund der Co-Finanzierung durch die Länder bleiben die Initiativen abhängig von deren Förderzeiträumen. Eine Festbetragsfinanzierung, die Planungssicherheit mit den Ländern ermöglichen könnte, ist bislang nicht vorgesehen.
Gerade die letzten Wochen zeigen uns, wie stark rassistische und rechtsextreme Einstellungen in Teilen der Bevölkerung verankert sind und wie schnell sie in ebensolches Handeln umschlagen können. Ob die von Nazis angemeldeten und instrumentalisierten Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte, denen sich nicht wenige Anwohnerinnen und Anwohner anschließen, ob die islamfeindliche und rassistische Hetze auf den Dresdner „Pediga“-Demonstrationen, ob die Straßenschlacht tausender rechtsextremer Hooligans mit der Polizei in Köln: Gegen die dauerhafte Gefahr von Rechts helfen nur dauerhaft und ausreichend finanzierte zivilgesellschaftliche Strukturen. Geld, das man rechtzeitig in die Prävention investiert, kann man bei der Strafverfolgung wieder einsparen.
DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen Rechts. Unser Antrag in den abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen, sie in einem ersten Schritt 2015 um 19,5 Millionen Euro zu erhöhen, wurde jedoch von der CDU/CSU-SPD-Mehrheit abgelehnt. Daneben muss die Förderung durch ein Bundesgesetz auf institutionelle Basis gestellt werden. Damit wäre die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts endlich dauerhaft gesichert und erführe die Aufwertung, die ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entspricht.