Der Mindestlohn ist da! Er muss verteidigt und ausgebaut werden.

von Sabine Zimmermann

Der 1. Januar 2015 war ein historisches Datum. Endlich gibt es auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.
Das war mehr als überfällig und ist ein großer Meilenstein. Selbst die Union kam nicht mehr darum herum, dass es für die Lohnuntergrenze eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt. Der Dank gebührt zu allererst den gewerkschaftlichen und anderen Vorkämpferinnen und Vorkämpfern für die Sache, mit denen zusammen DIE LINKE das Projekt angestoßen hat. Darauf können wir, können viele, stolz sein.
Leider hat die Große Koalition den Mindestlohn schon vor seinem Inkrafttreten verstümmelt. Das eine ist die Höhe: 8,50 Euro in der Stunde sind zu wenig. Der Mindestlohn muss zügig auf 10 Euro erhöht werden. Das andere sind die zahlreichen Ausnahme- und Übergangsregelungen, die dafür sorgen, dass der Mindestlohn nicht für alle gilt. Darunter leiden zunächst Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller und Beschäftigte in Branchen mit einen Branchentarifvertrag unter dem Mindestlohn. Für sie soll der Mindestlohn erst ab dem Jahr 2017 gelten. Langzeitarbeitslose sind die ersten sechs Monate einer Neubeschäftigung von Mindestlohn ausgeschlossen, Jugendliche ohne Berufsausbildung ganz.
Bei der Umsetzung des Mindestlohns droht nun noch schlimmeres Ungemach. Zum einen fehlt ausreichend qualifiziertes Kontrollpersonal bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Deutsche Zollgewerkschaft beklagt, dass schon jetzt 600 Mitarbeiter fehlen und die Lücke bis 2017 um weitere eintausend Beschäftigte wachse. Das ist unverantwortlich. Was bringt ein Gesetz, dessen Umsetzung nicht richtig kontrolliert werden kann?
Zum anderen hat die Bundesregierung mit der Verordnung zur Umsetzung des Mindestlohns die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber gelockert. Sah das Gesetz ursprünglich vor, in den mindestlohnrelevanten Branchen und Bereichen die Arbeitszeit exakt mit Anfang- und Endzeit zu dokumentieren, soll nun bei sogenannten „mobilen Tätigkeiten“ nur noch die Dauer der Arbeitszeit erfasst werden. Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber, die Arbeitszeit falsch zu erfassen und so den Mindestlohn zu umgehen. Wenn zum Beispiel ein Paketzusteller es nicht schafft, die Pakete in der vorgesehenen Zeit auszuliefern, kann der Arbeitgeber statt der tatsächlichen, längeren Arbeitszeit nur die geplante Dauer angeben. Zu Recht sprechen die Gewerkschaften von eine Sauerei und drohen mit einer Klage.
Völlig unbeantwortet lässt die Regierung auch die Frage, wie sie damit umgeht, dass Arbeitgeber bestimmte Lohnbestandteile wie das 13. Monatsgehalt oder leistungsbezogene Zuschläge kürzen und quasi auf den Mindestlohn anrechnen wollen. Dazu hört man von der Regierung nichts! Und das ist nur ein Beispiel. Zahlreiche arbeitgebernahe Rechtsanwaltskanzleien arbeiten an Umgehungsstrategien. CDU und CSU leisten hierbei ordentlich Schützenhilfe.
Das alles zeigt: Diese Große Koalition wollte und will den Mindestlohn nicht wirklich. Es rächt sich, dass die SPD nicht bereit war, die im Bundestag vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit für einen ordentlichen Mindestlohn zu nutzen.
Für DIE LINKE bedeutet das, nicht nachzulassen und zusammen mit den Gewerkschaften weiter Druck zu machen für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der schnell auf 10 Euro erhöht wird, und für strikte Kontrollen mit ausreichend qualifiziertem Personal.
Wir wollen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient. Es bleibt noch viel zu tun.