Ukraine-Wahlen und das Tauziehen zwischen Ost und West

von Ralf Richter
Es gab Wahlen in der Ukraine. Wieder einmal. Dieses Mal im Osten. Der Westen und Kiew tobten: Unrechtmäßíg und nicht akzeptabel! Die russische Minderheit, die im Gebiet um Donezk und Lugansk die Mehrheit der Wahlbevölkerung stellt, hält mit ihren „Volksrepubliken“ dagegen: „Entscheidend ist, dass Russland die Wahlen anerkennt.“ Psychologische Kriegsführung beginnt mit Worten. Am beliebtesten sind derzeit in westlichen Medien die Worte „Terrorist“ und „Separatist“. Beide Bezeichnungen implizieren, dass die so titulierten Böses im Schilde führen. Also sich abspalten und/oder Bomben auf Unschuldige werfen. Hat „der Westen“ (auch das eine Selbstbezeichnung, ebenso wie „westliche Werte“ – als gäbe es keine universellen Werte wie Humanismus und Toleranz) insbesondere Deutschland damals nicht die „kroatischen Separatisten“ mit Geld und Waffen beliefert? War es nicht Deutschland, das durch seine schnelle Anerkennung des „Separatisten-Staates“ tatkräftig an der Zerschlagung Jugoslawiens mitwirkte? Wurden die Kroaten seinerzeit als „Separatisten“ bezeichnet? Keinesfalls, die gezielt betriebene Abspaltung wurde in Bonn als „Befreiung von der Bevormundung durch Belgrad“ gefeiert.

Wir lernen daraus: Wenn zwei scheinbar das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Nur: Stimmt es denn wirklich, dass die Russen in der Ost-Ukraine das Gleiche wollen wie seinerzeit ein Teil der Kroaten? Beginnen wir mit der Analyse. Es gab damals in Belgrad keinen Putsch, bei dem eine rechtmäßig gewählte Regierung – es sei dahin gestellt, wie gut oder schlecht sie war – gestürzt wurde. Wenn also in Berlin die Merkel-Regierung gestürzt würde, durch Kräfte, die Geld aus Moskau oder Peking erhalten würden, müsste man dann in München oder Dresden diesen Putsch anerkennen und die Kräfte, die sich danach durch Wahlen im durch sie kontrollierten Gebiet „legitimieren“ lassen? Wohl kaum. Die Ukraine ist ein zutiefst gebeuteltes und auch politisch tief gespaltenes Land. Bei den letzten Wahlen, die von der Kiewer „Regierung“ veranstaltet wurden, nahmen vermutlich ca. 60 Prozent der Wahlberechtigten teil. 27 Parteien standen zur Wahl. Auf der Homepage der von einem Dresdner heraus gegebenen Ukraine-Nachrichten gibt es die Aufschlüsselung der Wahlergebnisse nach Regionen. Generell fällt auf, dass die Wahlbeteiligung im Süden und Osten wesentlich niedriger liegt als in den Westgebieten: Oblast Charkow/Charkiw 45,32 Prozent, Transkarpaten – hier lebt eine starke rumänische Minderheit, die keinesfalls von den Geschehnissen in Kiew begeistert ist, auch weil man sie gezielt in den Gefechten der Ost-Ukraine verheizt hat – 44,68 Prozent, Oblast Odessa 39,52 Prozent, Oblast Lugansk/Lushansk 32,87 Prozent. Spitzenreiter bei der Wahlbeteiligung im Westen ist der Oblast Lwiw/Lwow mit 70 Prozent, es folgt der Oblast Ternopil mit 68,28 Prozent und im Oblast Wolhynien – wo es eine größere polnische Minderheit gibt – 64,85 Prozent. In der Stadt des Maidan übrigens hat sich inzwischen längst Ernüchterung breit gemacht: Dort wählten noch 55,86 Prozent.

Man erkennt: In den westlichen ukrainischen Nationalistenhochburgen ist die Wahlbeteiligung deutlich am höchsten, aber selbst dort übersteigt sie kaum die 60-Prozent-Marke. Die Kiewer sind längst enttäuscht, und im Osten und Süden versprach man sich kaum etwas von diesen Wahlen. Umso heftiger schlägt man nun propagandistisch von Berlin, Washington, Warschau und Kiew aus auf die „Separatisten“ ein. Anders als seinerzeit in Jugoslawien gibt es in der Tat ein Nachbarland mit gleicher Sprache und gleicher Kultur, wo sich die russische Minderheit besser verstanden fühlt als von „ihrer“ Hauptstadt – die Verbindungen von Donezk, Lugansk und Odessa nach Moskau sind besser als die nach Kiew – und das nicht erst seit gestern. Zwar gibt es in der russischen Minderheit durchaus eine starke Strömung, die für die Ostukraine eine „Krim-Lösung“ favorisieren würde, doch gibt es dafür kein Lob aus Moskau. Russland hat immer wieder klar gemacht, dass es die Ukraine als Gesamtstaat erhalten sehen möchte und eine Eingliederung der ukrainischen Ostgebiete nicht beabsichtigt. Andererseits hat Russland aber auch klar gestellt, dass es, sollten die Putschisten von Kiew einen Westkurs durchpeitschen wollen mit dem Ziel, Teil der NATO und EU zu werden, nicht tatenlos zusehen wird. Die Wahlen in der Ost-Ukraine werden also von Moskau begrüßt und vom Westen verdammt – statt eine Eigenstaatlichkeit zu erreichen, wie die Separatisten in Kroatien, wird die Ost-Ukraine aber eher „auf schottisch-katalanischem Autonomiekurs” wandeln und auf eine garantierte weitgehende Unabhängigkeit von Kiew pochen.

Eine ausgezeichnete Analyse zur russischen Politik schrieb der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer unter der Überschrift „Putin reagiert“ für Foreign Affairs – dieser Beitrag wurde leicht gekürzt ins Deutsche übertragen und auf der Homepage der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft” veröffentlicht. Auf sieben Seiten analysiert der Amerikaner westliche Politik und die russische Reaktion darauf. Eine unbedingte Empfehlung für alle, die sich mit dem Thema Geostrategie beschäftigen wollen und denen nicht die oberflächliche Berichterstattung von Tagesschau oder MDR Info genügt. Fazit des Analytikers – so viel sei hier schon vorweg genommen –: Der Westen täte gut daran zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Staat wird, der weder in Russlands eurasische Union noch in die EU aufgenommen wird, und der außerdem in militärischer Hinsicht ein neutrales Land wie das alte Österreich wird. Nur so und mit gemeinsamer koordinierter Unterstützung durch die EU und Russland kann ein stabiler Pufferstaat geschaffen werden, der im Interesse der EU und Russland ist. Eine Instabilität schadet allen – eine stabile Ukraine aber, die von allen – von Warschau und Berlin, aber auch Moskau – unterstützt wird, kann auf einen guten Weg gelangen. In Kroatien ist das übrigens nicht gelungen. Inzwischen leben vier Millionen Kroaten außerhalb Kroatiens – und ebenso viele Kroaten leben (noch) in Kroatien, wobei viele auswandern wollen. Will man im Westen wirklich zusätzlich zum Flüchtlingsdruck aus Syrien, Irak und Nordafrika Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben?