Von sinkenden Schiffen und verglühten Sternen

Die sächsische NPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl

von Kerstin Köditz
800 Stimmen. 800 Stimmen sind nicht viel. 800 Stimmen können sehr viel sein, wenn sie fehlen. Rund 800 Stimmen fehlten der NPD zu ihrem erbeuten Einzug in den Sächsischen Landtag. 800 Stimmen bedeuten in diesem Fall den Unterschied zwischen Fraktionsgeldern in Millionenhöhe, zusätzlichen Einnahmen für die stets klamme Parteikasse durch Abgeordnetenspenden, rund 30 hauptamtlichen Kadern in einem Bundesland, der Miete für Anlaufpunkte in den Regionen – oder aber eben dem finanziellen Nichts. Die NPD wäre nicht die NPD, wenn sie nicht ob des knappen Ergebnisses sofort Wahlbetrug gewittert hätte. Überzeugt von dieser Verschwörungstheorie schien sie selbst jedoch nicht. Rechtliche Maßnahmen leitete sie nicht ein.
Sie hat gegenwärtig andere Sorgen. Zwar hat Holger Szymanski, Nachfolger des unter schmählichen Umständen in die Wüste (bzw. nach Mallorca) geschickten früheren Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, vollmundig angekündigt, seine Partei werde 2019 erneut an die Tür des Sächsischen Landtages klopfen. Doch es erscheint recht unsicher, ob ihr dann aufgetan werden wird. Gegenwärtig erscheint es sogar unsicher, ob die Partei dann überhaupt noch existieren wird. Und das völlig ohne das Verbotsverfahren.
Ihren 50. Geburtstag hat die NPD beim Parteitag am 2. November in Weinheim gefeiert, doch Feierlaune wollte bei den wenigen Delegierten nicht aufkommen. Das sächsische Desaster der Neonazi-Formation hat seine Entsprechung auf der Bundesebene. Der ehemalige Vorsitzende Holger Apfel, Opfer unbewiesener Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe auf Kameraden, hat erst die Partei zu einiger Bedeutung gebracht und sie inzwischen verlassen. Sein Nachfolger Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, agierte bereits in den vergangenen Monaten ausgesprochen lustlos und kündigte an, sich nunmehr ganz auf sein Bundesland – die letzte Bastion – konzentrieren zu wollen. Zur ständigen Fragen „Was tun?“ also auch noch die Frage „Wer nun?“.
Frank Franz, Bundespressesprecher der Partei aus dem Saarland, war seinen Hut in den Ring. Und wurde umgehend von Thomas Wulff, Kopf der offenen NS-Fraktion, als gegelter „Firle-Franz“ veralbert. Er gilt als „Modernisierer“. Seine Gegner sehen darin nichts anderes als eine inhaltliche Aufweichung. Sein erkorener Stellvertreter, Sascha Rossmüller aus Bayern, wollte dies zwar gern werden, war aber unabkömmlich, da gerade inhaftiert. Als Mitglied der Rockergang „Bandidos“ soll der ehemalige Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion in die organisierte Kriminalität verwickelt gewesen sein.
Ungemach Nr. 2 für Frank Franz: Umgehend trat Konkurrenz auf, in Person von Peter Marx, ehedem Fraktionsgeschäftsführer der NPD im Sächsischen Landtag. Zwei Kandidaten aus dem gleichen Kreisverband. Doch die Chancen von Marx waren von Anfang an schlecht. Innerparteilich hat er einen schlechten Ruf als Karrierist, der immer dann zu finden ist, wenn es um bezahlte Posten geht. Und schließlich trat, kurzfristig entschlossen erst auf dem Parteitag, noch Sigrid Schüssler aus Bayern an. Und hielt eine Bewerbungsrede, die vor allem demonstrierte, wie es in Wirklichkeit mit der viel beschworenen „Kameradschaft“ bei den Neonazis aussieht. Die Aussage, die NPD habe ein Image, „das nichts anderes ist als Scheiße“, war fast noch harmlos. Sie fragte, „warum Frauen wie ich seitens der parteieigenen, feigen und hinterfotzigen Seilschaftklüngelei und Mobbingprofis wie die Sau durch‘s Ort getrieben werden“? Und charakterisierte die NPD-Führung als „Bande von Lügnern, Betrügern und Tagedieben“. Frank Franz, in Schüsslers Worten ein „schöngeistiger Jüngling“, machte schließlich klar das Rennen.
Holger Szymanski, der schnell verglühte Stern am Firmament der sächsischen NPD, mischte sich in den Führungsstreit nicht offen ein. Die wichtigen Entscheidungen waren in Kungelrunden bereits im Vorfeld gefallen. Eine Reihe sächsischer Funktionäre würde auch dem nächsten Bundesvorstand angehören. Und vor allem aber: Das Einkommen von Szymanski selbst, eines ehemaligen Spitzels des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, war auch zukünftig gesichert. Als nunmehriger Bundesgeschäftsführer der Partei hat er für die nächsten zwei Jahre einen der wenigen bezahlten Jobs, die die Partei noch bieten kann.
So sicher damit seine eigene Zukunft ist, so unsicher ist diese für den NPD-Landesverband, dessen Vorsitzender er ist. Denn nicht nur die Landtagswahlen wurden vergeigt, sondern auch bei den Kommunalwahlen im Mai gab es – bis auf wenige Ausnahmen – vor allem Rückschläge. Die Mitgliederzahlen sinken deutlich. Rund ein Drittel der Anhänger hat die NPD in Sachsen in den letzten Jahren verlassen. Aktuell dürfte der Bestand bei weniger als 700 Neonazis liegen. Das Objekt des Parteiorgans „Deutsche Stimme“ in Riesa, mit dem der Aufstieg der hiesigen NPD im Jahr 2000 eigentlich erst richtig begonnen hatte, dürfte aus finanziellen Gründen kaum zu halten sein. Kaum ein Kreisverband ist noch funktionsfähig. Kurz: Der Zustand ist der gleiche wie bei allen sinkenden Schiffen.
Während Holger Apfel noch schmählich über die Planken gejagt worden war, sind andere bereits freiwillig von Bord gegangen. Von der Bundesführung der NPD-Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, die fast vollständig bei der Landtagsfraktion beschäftigt worden war, ist nichts mehr zu hören und zu sehen. Andy Knape, bisher Bundesvorsitzender der JN, ist spurlos verschwunden, die Homepage des Verbandes nicht mehr zu erreichen. Auch einige bisherige Landtagsabgeordnete, die mit der „Deutschen Stimme“ als Importe nach Sachsen gekommen waren, sollen ihren Abgang aus dem Freistaat vorbereiten.
Und da ein Unglück selten allein kommt, versucht auch die ungeliebte Konkurrenz im eigenen Lager neuerdings, Sachsen für sich zu gewinnen.
Nein, ausnahmsweise ist nicht die AfD gemeint. Auf die kann die NPD inzwischen nur neidisch schauen. Die Rede ist von Kleinparteien, die als Folgeprodukte von Vereinsverboten entstanden sind. In Bayern wurde das dortige Freie Netz Süd verboten. Ein Schlag ins Wasser, da man zu lange gezögert hatte und ein großer Teil der Aktivisten sich inzwischen der Neugründung „Der III. Weg“ angeschlossen hatte. Inzwischen verfügt diese Formation auch über einen Ableger im Vogtland, personell weitgehend gespeist von Mitgliedern der dortigen „Revolutionären Nationalen Jugend“. Auch in NRW waren mehrere Kameradschaften verboten worden. Die Kader hatten sich umgehend in der neuen Partei „Die Rechte“ gesammelt.
Auch diese hat sich das Vogtland, eine traditionelle Schwachstelle der NPD, ausgesucht, um in Sachsen Fuß zu fassen. Für den 8. November war in Zobes eine Großveranstaltung angekündigt. Offenbar unter Beteiligung von Meuterern der sächsischen NPD. Der Leipziger Nils Larisch, ehemaliger Mitarbeiter der Landtagsfraktion, trat als Redner auf. Und wer eine Karte für das Event haben wollte, landete auf dem Handy von Mirko Beier, Kreisvorsitzender Meißen der NPD.
Die Meuterei gegen Kapitän Szymanski, der im Januar erneut Landesvorsitzender werden will, geht weiter. Landesorganisationsleiter Maik Scheffler hat ihm die Gefolgschaft mit drastischen Worten aufgekündigt und ist aus dem Vorstand zurückgetreten. Mit ihm gingen der Landesvorsitzende der JN sowie Thorsten Hiekisch, starker Mann des Kreisverbandes Görlitz. Der Schritt darf als Kampfansage gewertet werden. „Einer kleinen Clique von zum Teil Ex-Republikanern und Ex-CDU‘lern war“ die Zusammenarbeit zwischen Kameradschaftskadern und NPD „von Anfang an immer ein Dorn im Auge aber sie verhielten sich in der zweiten und dritten Reihe ruhig um ihre finanziell gut unterfütterten Platzdeckchen nicht zu gefährden“, so Scheffler. Seine Gegner stünden für einen „System-Anbiederungskurs eines liberalkapitialistischen Reaktionär-Nationalismus“. Schefflers Chancen beim Kampf um den Landesvorsitz stehen so schlecht nicht. Schlecht steht es nur um die NPD: ein sinkendes Schiff, auf dem sich zwei Offiziere streiten, wer denn nun Kapitän ist …