Menschenwürdige, selbstbestimmte Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft Zum Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung

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Zum Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung
von Katja Kipping

Mitte Oktober verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU das Pflegestärkungsgesetz. Dieses schwarz-rote Gesetz sieht vor, dass von dem Geld der Beitragszahlenden ein kapitalgedeckter Vorsorgefonds angelegt werden soll. Kapitalgedeckter Vorsorgefonds – dieser etwas sperrige Begriff meint letztlich Folgendes: Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Wir als Linke kritisieren die schwarz-roten Pläne für einen Kapitalstock, und zwar aus drei Gründen.

Erstens: Die Beitragszahlenden müssen jetzt dreifach zahlen: für den Aufbau des Fonds, für die bestehende Pflegeversicherung und, da hier das Teilkaskoprinzip gilt, auch noch für die hohen Eigenleistungen.

Zweitens: Damit werden Gelder der Beitragszahlenden ins globale Finanzkasino gespeist. Wir als LINKE aber meinen: Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Das ist finanzpolitisches Harakiri.

Drittens: Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege.
Menschenwürdiges Leben bedeutet mehr, als satt und sauber im Bett zu liegen. Menschenwürdige Pflege heißt, dass auch Pflegebedürftige weiterhin soziale Kontakte pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Menschenwürdige Pflege heißt für uns auch, dass die Betroffenen selbst bestimmen können, wie sie ihren Alltag regeln. Das gilt sowohl für Menschen mit demenziellen Erkrankungen wie für Menschen mit Assistenzbedarf. Deshalb setzen wir uns voller Energie für einen neuen Pflegebegriff ein. Im vorliegenden Gesetzentwurf der großen Koalition fehlt aber jegliche Aussage einem neuen Pflegebegriff. Ich selbst habe verschiedene Pflegeeinrichtungen besucht. Ich bin in den Arbeitsalltag eingetaucht, wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum. Ich muss sagen: Ich habe höchsten Respekt vor den Menschen, die dort einer schwierigen und wichtigen Arbeit nachgehen, und das zu viel zu niedrigen Gehältern und unter wirklich schwierigen Arbeitsbedingungen.

Pflegekräfte gehen leer aus
Arbeit in der Pflege bedeutet nur zu oft Arbeit im Akkord sowie Personalbemessung am Limit. Sobald es einen Krankheitsfall gibt, wird der Schichtplan zur Makulatur. Insofern ist es kein Wunder, dass Burn-out und stressbedingte Krankheiten inzwischen zum Alltag in Pflegeberufen gehören. Wenn Pflegekräfte ständig am Limit arbeiten und im Minutentakt rackern müssen, dann kommt der Mensch unter die Räder, und zwar auf beiden Seiten. Deshalb braucht es deutlich mehr Personal im Pflege- und Assistenzbereich.
Menschenwürdige Pflege heißt auch, dass Menschen selbst entscheiden können, wie lange sie in ihrer gewohnten Umgebung leben wollen. Wir haben aber leider eine Situation, in der immer noch der Geldbeutel entscheidet – denn nur, wer sich überhaupt eine Pflegeeinrichtung leisten kann, hat wirklich Wahlmöglichkeiten.
Noch ein weiterer Aspekt muss angesprochen werden, wenn wir über die Entscheidung für das Zuhausebleiben reden: In einer Gesellschaft, in der Barrierefreiheit weitgehend verwirklicht ist, fällt die Entscheidung für die Pflege zu Hause leichter. Barrierefreiheit sollte also bei jedem Neubau und bei jeder Wohnungssanierung gleich mitgeplant werden, denn Barrierefreiheit bedeutet mehr Freiheit für alle.

Neuer Pflegebegriff ist eine ethische Frage
Ein weiterer Punkt ist wichtig, hier sollte man ganz persönlich in sich gehen: Es gibt Fälle, in denen die Zweibettlösung eine akzeptable oder sogar angenehme Lösung ist. Fakt ist aber auch, dass es für viele eine Horrorvorstellung ist, für unbestimmte Zeit mit einer unbekannten Person Tag für Tag, Nacht für Nacht das Zimmer teilen zu müssen, womöglich mit einer Person, die nachts vor Schmerzen schreit oder von Albträumen geplagt aufschreckt. Deswegen glaube ich, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass wirklich jeder, der ein Einbettzimmer will, die Möglichkeit bekommt, auch in einer Pflegeeinrichtung einen letzten privaten Rückzugsraum zu haben.
Die häusliche Pflegearbeit wird vor allem von Töchtern, Ehefrauen, Schwiegertöchtern – kurzum: von Frauen – verrichtet, von Frauen, die dafür viel in Kauf nehmen: Gehaltseinbußen, Verluste bei den Rentenanwartschaften, Verzicht auf Freizeit. Sie haben mehr verdient als tätschelnde Lobesworte in Sonntagsreden. Um pflegende Angehörige wirklich zu entlasten und um gute Gehälter und gute Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, brauchen wir eine gute Finanzierung der Pflege.
Auch deswegen setzen wir uns als LINKE für eine solidarische Bürgerversicherung ein, für eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und von der alle gleichermaßen profitieren, die Pflegerin ebenso wie die Millionärin.