Kein Kurswechsel für Sachsen

von Thomas Dudzak

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlung kann aus linker Perspektive nicht befriedigend sein. Viel mehr als tatsächlich notwendige Reparaturen falscher Entscheidungen der CDU-Dauerregierung hat der Entwurf nicht zu bieten. So verwundert es nicht, dass er nach dem ersten Lesen so recht keinen eindeutigen Sieger der Verhandlungen erkennen lassen will, dafür aber eindeutige Verlierer. Und die heißen Tillich und Unland. Denn was sich schon in der letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf andeutete, wird nun manifest: Der rigide Sparkurs und die einzige Festlegung des Ministerpräsidenten, den öffentlichen Dienst bis 2020 auf 70.000 Beschäftigte zu schrumpfen, haben sich als realitätsfremd und völlig überzogen erwiesen. Als Opposition haben wir seit Jahren auf zahlreiche Änderungen, die nun im Koalitionsvertrag festgehalten sind, gedrängt. Allein, das sind naheliegende Korrekturen. Innovation, Aufbruch für Sachsen sieht anders aus: Längeres gemeinsames Lernen, eine moderne Verwaltung, ein Lösen der Bremse bei der Energiewende und endlich ein Ausstieg aus der Braunkohle sind nur einige Punkte, die den Weg in den Koalitionsvertrag nicht gefunden haben. So scheint es, dass das SPD-proklamierte „Unser Sachsen für morgen“ ziemlich stark nach gestern riecht. Für uns ist das gleichwohl Herausforderung und Auftrag zugleich. Mit der CDU an der Regierung wird es keine grundlegend andere Politik, keinen Kurswechsel geben. Es ist zu befürchten, dass das Land weitere fünf Jahre verwaltet wird und nicht gestaltet. Wir werden die Koalition deshalb ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten.